Obwohl der Bundestag den Anfang 2008 mit der US-Regierung unter George W. Bush ausgehandelten Anti-Terror-Vertrag ohne Not und trotz massiver öffentlicher Kritik Ende Juni ratifiziert hat, wird er zunächst nicht in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt den US-Behörden und -Geheimdiensten den Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt gespeicherten Fingerabdrücke ebenso wie auf die DNA-Profil-Datei. Darüber hinaus ermöglicht er die Übermittlung von Informationen zur Gesundheit, zum Sexualleben oder zur Gewerkschaftszugehörigkeit von Personen, die in das Visier US-amerikanischer Ermittler geraten. Dabei geht es nicht nur um den so genannten Anti-Terror-Kampf, sondern auch um „schwere Kriminalität“ – ohne dass der Begriff näher definiert wird. Kritisiert hatten das Abkommen mehrere Bundesländer, vor allem wegen des fehlenden Datenschutzes in den USA. So hätten Betroffene weder ein Recht auf Auskunft über abgefragte Daten, noch könnten sie eine Berichtigung oder gar Löschung verlangen. Das Land Hamburg hat gegen das Abkommen nun auch formell Widerspruch eingelegt und mit einem entsprechenden Antrag erreicht, dass der Bundesrat die Regierung in einer Entschließung zu Nachverhandlungen auffordert.

(taz, 26.06.09 und 10.07.09) (uw)