Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Süddeutsche Zeitung über ein Papier aus dem Bundesinnenministerium mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ berichtet, das Einiges darüber aussagt, welche Vorstöße in punkto Innere Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten sind. Neben so schönen Ideen wie der Zusammenlegung von Verfassungsschutz und Polizei – die nach dem Ende des Faschismus eingeführt worden war, um erneuten totalitären Entwicklungen eine organisatorische Basis zu entziehen – wird darin auch gefordert, den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einzuführen. Den Vermerken auf dem Papier zufolge waren mehrere Abteilungen des Innenministeriums damit befasst. Auch der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit hat es gebilligt. Das Ministerium beeilte sich, die Pläne kleinzureden: Laut SZ erklärte ein Büroleiter des Innenministers, der Katalog sei ein „Ministeriums-Internum“ und keinesfalls für Koalitionsverhandlungen gedacht. Es handele sich lediglich „um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums“. Beruhigend.

(SZ, 25.09.09) (uw)