Kalifornien verfügt über eine der größten forensischen Datenbanken der Welt. Gespeichert waren bis Anfang 2009 rund 1,2 Millionen „Täterprofile“. Nach einem entsprechenden Plebiszit im Jahr 2004 trat mit einiger Verzögerung im Jahr 2009 die gesetzliche Verordnung „Proposition 69“ (DNA Fingerprint, Unsolved Crime and Innocence Protection Act) in Kraft, nach der alle Personen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat verhaftet werden, eine DNA-Probe abgeben müssen, auch wenn sie nie verurteilt oder sogar frei gesprochen werden. Ihr DNA-Profil wird gespeichert und ist nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich.

Von dem Gesetz betroffen sind dann auch Teilnehmer politischer Demonstrationen oder Immigranten, denen ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vorgeworfen wird. Erwartet wird, dass sich der jährliche Zuwachs an neuen DNA-Profilen dadurch von 200.000 auf 390.000 verdoppelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Northern California hat gegen die Proposition 69 eine Verfassungsklage eingereicht. Derzeit wird eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts erwartet.

Quelle: www.aclu.org (mf)