Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)