Ein 20jähriger politischer Aktivist ist in Göttingen zwei Wochen untergetaucht, um sich einer Zwangsentnahme seiner DNA zu widersetzen. Obwohl ihm nur ein Böllerwurf auf einer Solidaritätsdemonstration im Januar 2010 vorgeworfen wird, hatte das Landgericht die DNA-Probe mit der Begründung angeordnet, der „Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ sei gegeben. Es folgte damit dem Polizeikommissariat 4, zuständig für politisch motivierte Straftaten, das Böllerwerfen als „gefährliche Körperverletzung“ einordnete und zudem aufgrund einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe des jungen Mannes ein „besonderes Gefahrenpotential“ und die Möglichkeit von „Wiederholungstaten“ konstruierte. Dies sind notwendige gesetzliche Bedingungen für die DNA-Entnahme.

Anfang Januar dieses Jahres wies das Verfassungsgericht eine Beschwerde des Betroffenen kommentarlos zurück. Anwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein führte dies auf eine Überlastung des Verfassungsgerichtes zurück. In anderen Fällen ist in der Vergangenheit Verfassungsbeschwerden gegen die DNA-Entnahme durchaus stattgegeben worden.

In einem offenen Brief haben sich unter anderen die Grüne Hochschulgruppe Göttingen, die ver.di-Jugend Göttingen, die Göttinger Linke Ratsfraktion und Antifa-Gruppen als Erstunterzeichner gegen die geplante DNA-Entnahme ausgesprochen.

Quellen:
Jungle World, 27.01.11,
Offener Brief vom 20.12.10, www.inventati.org/ali/pdf%20datein/DNA_Offener_Brief.pdf
(lhz)