Archiv für Februar 2011

7/2011: Südkorea: DNA-Sammelwut

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat in einem in der Öffentlichkeit umstrittenen Verfahren sechs GewerkschaftlerInnen DNA-Proben entnommen und einer im letzten Juli per Gesetz eingerichteten nationalen DNA-
Datenbank zugeführt. Die Gewerkschaftsmitglieder waren zuvor wegen gewalttätigen Streikaktionen verurteilt worden. Das neue Gesetz erlaubt es, Menschen, die „wegen einem von insgesamt elf gewalttätigen Verbrechen angeklagt oder verurteilt sind“, DNA-Proben zu entnehmen. Darunter fallen Raub, Brandstiftung, Drogenhandel, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung von Minderjährigen. Kritik kommt von den Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die in dieser Anwendung des Gesetzes eine unzulässige Ausweitung der DNA-Datenbank sehen und eine
Verfassungsklage angekündigt haben. Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren, die Staatsanwaltschaft setze mit ihrem Vorgehen Streikende mit Vergewaltigern und Mördern gleich. In der Praxis werde das Gesetz als Mittel
eingesetzt, um die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen.
Auch in China wird die Datensammlung von genetischen Proben schrittweise ausgeweitet: Erst kürzlich hat die chinesische Regierung angekündigt, die DNA von „umherstreunenden“ Kindern zu sammeln, die möglicherweise
Entführungsopfer seien. Auch in den USA wurde die Erfassung von Daten für DNA-Banken in den letzten Jahren zunehmend auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet.
(Biopolitical Times, 14.07.11) (mf)

2/2011: Kommerzielle Interessen hinter dem Ausbau von Polizei-DNA-Datenbank

Das ökonomische Interesse an der breiten Durchsetzung der forensischen DNA-Analyse und dazugehöriger Datenbank-Technologien ist groß, weil sich hier ein großer neuer Markt auftut. Einer der Akteure auf der internationalen Bühne in Sachen DNA-Datenbanken für Polizei und Sicherheitsorgane in der ganzen Welt ist der britische Forensic Science Service (FSS), der in der Zeit der Labour-Regierung gewaltig reüssierte. Der damalige englische Premierminister Tony Blair war ein vehementer Unterstützer von DNA-Datenbanken und Bestrebungen, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Blair befürwortete auch die Kommerzialisierung des FSS. Der Staatsdienst wurde im Dezember 2005 in ein kommerzielles – staateigenes – Unternehmen umgewandelt. Seitdem sind die MitarbeiterInnen des FSS in der ganzen Welt unterwegs, um ihre Dienste anzubieten. Zu den internationalen Akteuren gehört auch das amerikanische Rechtsanwaltbüro Gordon Thomas Honeywell. Recherchen von GeneWatch UK und CRG zufolge haben die Rechtsanwälte in den letzten eineinhalb Jahren in verschiedenen Ländern forensische Datenbank-Systeme vorgestellt. Die technische Expertise und die Finanzierung leistet die Biotechfirma Life Technologies, die mit ihrer neuen Produktlinie „Human Identification and Forensic DNA“ leistungsfähige DNA-Analysen für genetische Fingerprints anzubieten vorgibt. (Biopolitical Times, 16.3.11) as

2/2011: Polizei-DNA-Datenbank für Alle: Das Beispiel Vereinigte Arabische Emirate

DNA-Datenbanken zum Zwecke polizeilicher und staatlicher Überwachung erfahren zunehmendes Interesse von Staaten in der ganzen Welt. Ganz vorne mit dabei sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jahr 2009 mit dem Plan an die Öffentlichkeit getreten sind, eine umfassende DNA-Datenbank einrichten zu wollen. Die Datenbank soll nicht nur die Bürger und Bürgerinnen des Landes erfassen, sondern alle Menschen, die sich in den Emiraten aufhalten. Warum, ist schnell ersichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass 80 Prozent der Wohnbevölkerung in den Emiraten ArbeitsemigrantInnen sind, die nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. Die Kontrolle dieser Bevölkerungsgruppe ist ein wichtiges Anliegen des Obersten Herrscherrats und des durch ihn gewählten Präsidenten. Die Vorbereitungen zur Einrichtung der umfassenden Datenbank begannen im Jahr 2006, als die Emirate und der britische Forensic Science Service (FSS) ein millionenschweres Abkommen unterzeichneten. GeneWatch UK, das amerikanische Council for Responsible Genetics (CRG) und Privacy International IR haben gegen die Unterstützung der Emirate durch den FSS protestiert und verlangen, dass die bestehenden Verträge gekündigt werden. Sie argumentieren, dass die DNA-Technologie in den Dienst einer menschenrechtsverletzenden Rechtspraxis geraten werde. So können DNA-Informationen dazu benutzt werden, uneheliche Kinder und damit Ehebruch nachzuweisen. Das Rechtssystem sieht in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Ehebruch immer noch die Steinigung vor. Die Verantwortlichen für die DNA-Datenbank in den Emiraten erklären zwar, die Datenbank würde für solche Zwecke nicht benutzt; solche Erklärungen kennt man aber… Der Präsident von CRG Jeremy Gruber kritisiert zudem, dass auch US-amerikanische Regierungsangestellte das Kriminallabor in der Hauptstadt Abu Dhabi regelmäßig besuchen. CRG fordert, dass die amerikanische Regierung andere Regierungen beim Aufbau von solchen Datenbanken nicht beraten dürfe. In den USA wäre eine solche bevölkerungsweite DNA-Datenbank für polizeiliche Zwecke eindeutig illegal. Insofern sind allerdings auch die technischen und logistischen Erfahrungen, die jetzt beim Aufbau solcher umfassenden Datenbanksysteme in anderen Ländern gemacht werden, für Behörden in den USA oder in Europa besonders interessant. (Biopolitical Times, 16.3.11) as

2/2011 DNA Profile leicht gemacht

Die Erstellung von DNA-Profilen – so genannten genetischen Fingerabdrücken – ist ein wachsender Markt: Polizeien und Sicherheitsbehörden in der ganzen Welt machen sich zunehmend diese Technologie zu nutze. Entsprechend werden die Bemühungen gesteigert, die Technologie weiter zu perfektionieren. Das Augenmerk richtet sich insbesondere darauf, die Tests billiger, schneller und einfacher in der Durchführung zu machen. In den USA ist das Department of Homeland Security (DHS) einer der staatlichen Akteure bei der Weiterentwicklung der forensischen DNA-Technologie. DHS hat jetzt bekannt gegeben, ab diesen Sommer eine neue Maschine in der Größe eines Laser-Druckers in die Testung zu nehmen. Das Gerät kostet zwar in der Anschaffung stolze 275.000 Dollar. Der Hersteller, NetBio in Boston, gibt aber an, dass sich damit die Kosten eines DNA-Profils von 500 auf weniger als 100 Dollar reduzieren lassen. Auch die Zeit, die eine Analyse dauert, würde dramatisch reduziert: von Tagen und Wochen auf eine Stunde. Der Analyseroboter ist zudem so ausgelegt, dass er auch ohne große technische Vorkenntnisse bedient werden kann. Sollte sich das Gerät als tauglich erweisen, wären die technologischen Hindernisse für einen massenhaften Einsatz der DNA-Profil-Technologie minimiert. Anwendungsfelder gibt es jedenfalls nach Angaben der DHS genügend: die schnelle Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen von Flüchtlingen, ihren Kindern und Verwandten. Zudem möchte die DHS mit der DNA-Technologie den Fällen betrügerischer Adoption auf die Schliche kommen. Mit der Bekämpfung von Kinderhandel kann die DHS natürlich punkten. Die Firma NetBio gibt an, dass die Technologie auch zunehmend zur Identifizierung von Immigranten ohne Dokumente, Kriminellen, vermissten Personen und Opfern in Katastrophenfällen Anwendung finden soll. Zu den Interessenten gehörten Militärstellen, Geheimdienste und Polizeibehörden jeder Art. Die Marschrichtung ist ganz klar auf die Ausweitung von Tests und damit zugleich auch die Ausweitung von DNA-Datenbanken ausgerichtet, ohne deren Identifikations- und Informationsmöglichkeit einzelne Testergebnisse nichts wert sind.
(Biopolitical Times, 3.3.11) as

2/2011 Das Wattestäbchen beim Polizeikongress

Bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin veranstaltete das GeN am 17. Februar 2011 eine öffentliche DNA-Entnahme. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums.

Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz in Berlin statt. Die Aktion war Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung aufmerksam machen will.

22 Jahre nach der ersten (west)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese beständig wachsende und hochsensible Datensammlung soll bis zum 26. August 2011 auf der Basis der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche mit den polizeilichen DNA-Datenbanken aller Länder der EU vernetzt werden.

„DNA-Datenbanken funktionieren nach der Logik, so viele Personen wie möglich zu erfassen“, sagt Susanne Schultz vom GeN.

„Was mit den Daten in Zukunft gemacht wird, ist nicht geklärt. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

In den letzten Jahren haben Datenschützer zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Speicherung von DNA-Profilen durch Polizeibehörden regelmäßig rechtliche Befugnisse überschritten werden.

Ab 16 Uhr haben zudem Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Europäischen Polizeikongress zu einer Protestkundgebung vor dem bcc aufgerufen. Die Kritik der Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer richtet sich u.a. gegen die mangelhafte Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die geplanten EU-weiten Internetsperren sowie die elektronische Erfassung und Überwachung von Passagieren (EU PNR) auf internationalen Flügen. Die mit diesen europäischen Kontrollmaßnahmen verbundene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bereitet vielen Menschen große Sorgen, da Missbrauch und Ausweitung der ohnehin marginalen Zweckbindung zu befürchten sind.

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1/2011 GeN-Workshop zu Polizei-Datenbanken

Am Sonntag, den 30. Januar 2011 veranstaltete das GeN im Rahmen des Berliner „Out of Control“-Kongresses gegen Polizeimacht und -überwachung in EU-Europa einen Workshop zu EU-Polizei-Datenbanken und zur Kampagne: „DNA-Sammelwut stoppen!“.

Seitdem sich die EU in Maastricht Geld und in Schengen Grenzen gegeben hat, weitet sie inflationär Mechanismen der Repression und Kontrolle aus. Der Workshop mit Vortrag widmet sich einem wesentlichen Faktor für diese Entwicklung: den Datenbanken im Polizeibereich von SIS bis zu den Analysedateien von Europol.

Wir werden zunächst einen Überblick über die Architektur der einschlägigen EU-Datenverarbeitung geben. Genauer wollen wir dann auf einen derzeit eher vernachlässigten Aspekt staatlicher Überwachung eingehen: DNA-Datenbanken der Polizei, die auf europäischer Ebene laut Planung am 26. August 2011 mit dem Ende des Prüm-Prozesses voll vernetzt sein sollen; zudem ist der Austausch von DNA-Profilen mit den USA in Planung.
Die Kampagne „Finger weg von meiner DNA! – Sammelwut stoppen!“ plant für Frühjahr/Sommer 2011 Protestaktionen – sie sollen vorgestellt und diskutiert werden.