Bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin veranstaltete das GeN am 17. Februar 2011 eine öffentliche DNA-Entnahme. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums.

Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz in Berlin statt. Die Aktion war Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung aufmerksam machen will.

22 Jahre nach der ersten (west)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese beständig wachsende und hochsensible Datensammlung soll bis zum 26. August 2011 auf der Basis der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche mit den polizeilichen DNA-Datenbanken aller Länder der EU vernetzt werden.

„DNA-Datenbanken funktionieren nach der Logik, so viele Personen wie möglich zu erfassen“, sagt Susanne Schultz vom GeN.

„Was mit den Daten in Zukunft gemacht wird, ist nicht geklärt. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

In den letzten Jahren haben Datenschützer zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Speicherung von DNA-Profilen durch Polizeibehörden regelmäßig rechtliche Befugnisse überschritten werden.

Ab 16 Uhr haben zudem Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Europäischen Polizeikongress zu einer Protestkundgebung vor dem bcc aufgerufen. Die Kritik der Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer richtet sich u.a. gegen die mangelhafte Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die geplanten EU-weiten Internetsperren sowie die elektronische Erfassung und Überwachung von Passagieren (EU PNR) auf internationalen Flügen. Die mit diesen europäischen Kontrollmaßnahmen verbundene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bereitet vielen Menschen große Sorgen, da Missbrauch und Ausweitung der ohnehin marginalen Zweckbindung zu befürchten sind.