Archiv für März 2011

3/2011: Petition gegen biometrische Datensammlung

Die internationale Allianz „Hands off biometrics“ hat zusammen mit der Organisation Privacy International den Europäischen Rat aufgefordert, die Sammlung und Aufbewahrung von biometrischen Daten in den Mitgliedsländern zu untersuchen. Hintergrund ist, dass die europäischen Staaten zunehmend die Speicherung von Fingerabdrücken und Porträtfotos verlangen. Im Regelfall geht es dabei um die Speicherung solcher Daten in RFID-Chips, die versteckt in Pässen und Identifikationskarten eingelassen sind. Die Daten können damit bereits abgelesen werden, wenn jemand mit dem Pass in der Hose eine Sensorschranke passiert.

Einige Länder gehen noch einen Schritt weiter und haben Datenbanken errichtet, in denen sie die biometrischen Daten der BürgerInnen speichern, unter anderen Frankreich, Litauen und die Niederlande. Die internationale Allianz „Hands off biometrics“ argumentiert, dass solche Praktiken in Widerspruch zu demokratischen Grundrechten stehen und neben dem Recht auf Privatheit (Artikel 8 ) andere in der Europäischen Konvention für Menschenrechte festgeschriebenen Rechte verletzen. Großbritannien hat immerhin aus diesem Grund aufgehört, Fingerabdrücke (von britischen StaatsbürgerInnen) zu sammeln. Die Petition wird durch Privacy International, EDRi und andere Bürgerrechtsorganisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützt.

(https://www.privacyinternational.org/article/petition-council-europe-government-use-citizens-biometrics) (as)

 

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2/2011: BKA: Die Negativ-Datenbank

BKA: Die Negativ-Datenbank

Pannen bei der Fahndung nach dem sogenannte „Phantom von Heilbronn“ haben das Vertrauen in die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks erschüttert. Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht nun mit technischen Richtlinien ähnlichen Irrtümern vorzubeugen.

Wirklich helfen würde aber nur eine europaweite Negativ-Datenbank, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe.

In der zentralen DNA-Datenbank des BKA befanden sich Ende 2010 die DNA-Signaturen von 711.159 Tätern und Verdächtigen sowie 184.782 noch nicht zugeordnete Tatortspuren. Nach England mit gut fünf Millionen Datensätzen belegen die Deutschen damit einen Spitzenplatz in Europa. 2009 entpuppte sich diese Datenbasis allerdings als zumindest teilweise unzuverlässig. Denn auf der Jagd nach einem vermeintlichen Serienmörder mit Hilfe von DNA-Spuren waren zuletzt fünf Sonderkommissionen immer wieder auf die Spur einer bestimmten Frau gestoßen, deren DNA die Ermittler an insgesamt 40 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich hinterherjagten.

Tatsächlich stammte die Trugspur des „Phantoms von Heilbronn“ jedoch von einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Laborzubehör-Firma, bei der die Wattestäbchen für die Spurensicherung verpackt wurden. Eine hochrangige Bund-Länder-Projektgruppe hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der solche Pannen zukünftig verhindern soll. Nach den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen Plänen, die Technology Review vorliegen, sollen die Hersteller künftig garantieren, dass ihre Materialien zur Spurensicherung frei von menschlicher DNA sind.

Um wirklich sicherzugehen, müssten die Hersteller aber in einer so genannte Eliminationsdatenbank die DNA-Profile ihrer Mitarbeiter erfassen. Auf europäischer Ebene wird bereits seit drei Jahren darüber diskutiert, wer die hochsensiblen Daten eine solchen Speichers unabhängig von staatlichem Zugriff verwalten könnte. Am häufigsten wird derzeit eine Organisation genannt, die 1996 zur Identifikation der Toten in Bosnien und Herzegowina ins Leben gerufen wurde und die UN-Recht untersteht – die „International Commission on Missing Persons“ in Sarajewo. Ob und wann eine solche Datenbank jedoch eingerichtet wird, ist derzeit noch offen.

(heise.de, 28.02.11; Technology Review, März 2011) (as)

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3/2011: USA: Polizeiliche DNA-Verwandtensuche

Die kalifornische Polizei hat die Verhaftung eines Mannes wegen eines Sexualdeliktes bekanntgegeben, den sie über das so genannte „DNA family searching“ ermittelt hatte. Damit ist das Verfahren gemeint, Familienangehörige von TäterInnen in DNA-Datenbanken zu ermitteln, deren DNA teilweise mit der DNA der gesuchten Person übereinstimmt.

Im Fall dieses Verbrechens, das sich 2008 in Santa Cruz zugetragen hatte, wurde der Vater des Beschuldigten über die DNA-Datenbank ermittelt. Damit scheint dieses Verfahren in Kalifornien zum zweiten Mal erfolgreich zu sein, nachdem es seit seiner Genehmigung 2008 dort dreizehnmal eingesetzt wurde. Um den Sohn zu überführen, nahm die Polizei DNA-Proben aus dessen Hausmüll, eine Vorgehensweise, die seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens in diesem Bundesstaat legal ist – trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen.

Außerhalb von Kalifornien war „DNA family searching“ bisher in den gesamten USA nur noch in einem weiteren Fall in Denver erfolgreich, wo es um Einbruch in Autos ging. Das Center for Genetics and Society problematisierte an dem Verfahren, dass in den DNA-Datenbanken überproportional AfroamerikanerInnen erfasst seien und es sich insofern sozial ungleich auswirke. Das Council for Responsible Genetics forderte die Bioethik-Kommission des US-Präsidenten dazu auf, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen.

(Biopolitical Times, 24.03.11) (sus)

 

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3/2011: Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt

Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt
Für sein Plädoyer, eine DNA-Datenbank zur Erfassung der gesamten niederländischen Bevölkerung einzurichten, erntete Rotterdams Polizeichef Frank Paauw viel Aufmerksamkeit:

Der Justizminister Ivo Opstelten lehnte den Plan sachlich ab und sah sich festzustellen genötigt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für Kriminalität verantwortlich sei; die Liberale Jeanine Hennis äußerte ihre Irritation; Demokrat Alexander Pechtold reagierte mit relativ offenem Spott.

Damit bleibt es offenbar bei der bisherigen Regelung: Die Niederlande speichert DNA-Profile ausschließlich bei Personen, die zu Gefängnisstrafen von mindestens vier Jahren verurteilt werden.

(Radio Netherlands Worldwide, 14.03.11) (shm)

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3/2011 DNA-Daten-Löschung in Großbritannien

Großbritannien: DNA-Daten-Löschaktion
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, der die unbegrenzte Speicherung von DNA und Fingerabdrücken allein schon nach einer Festnahme für menschenrechtswidrig erklärt hatte, kommt jetzt ein neues Gesetz in Großbritannien. Es ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der Konservativen und der Liberalen Partei.

Der „Protection of Freedoms Bill“ wird zur Löschung von etwa einer Million Datensätzen von Nicht-Verurteilten führen, darunter viele Kinder und Jugendliche sowie überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Grund zum Jubeln für GeneWatch UK, die darin auch eine Anerkennung der Bedeutung und Sensibilität von DNA-Informationen sehen.

Allerdings bleiben mit der Löschung von etwa einer Million Datensätzen immer noch vier Millionen übrig; außerdem sind Polizeiberichte über eine bloße Festnahme weiterhin für potentielle Arbeitgeber und Visa-Behörden abrufbar. Auch wenn die betreffende Person mit nur zehn Jahren in der Schule wegen einer Rauferei aufgefallen ist, können ihre Daten laut Gesetz bis ins hohe Alter von 100 Jahren eingesehen werden.

(Biopolitical Times, 10.03.11) (we)

 

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