Archiv für April 2011

4/2011: DNA-Sammelei bei BaWü-Polizisten

Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg werden ab sofort gebeten, eine DNA-Probe abzugeben, sofern sie in der Spurensicherung tätig sind. Auf diese Weise sollen künftig Fehlermittlungen wie im Fall des „Phantoms von
Heilbronn“ vermieden werden. Dort hatten sich die Ermittler von verunreinigten Wattestäbchen in die Irre führen lassen und über zwei Jahre hinweg eine Serientäterin gesucht, die es gar nicht gab. Rund 700 anonymisierte DNA-Proben sollen nun in einer so genannten „Eliminationsdatenbank“ gespeichert werden, um diese „Schwachstelle“ bei der Spurensuche weitgehend auszuschließen. Die Abgabe der Proben sei „freiwillig“.
(spiegel.de, 09.04.11) (mf)

23. Mai Kampagnenstart: DNA-Sammelwut stoppen! Wattestäbchen on Tour

Die massive Expansion polizeilicher DNA-Datensammlungen verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz! Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) nimmt deshalb den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, eine Kampagne gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut zu starten.

Das GeN wird sich an diesem Tag zusammen mit mehreren Organisationen, die sich für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung einsetzen, mit einem öffentlichen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wenden. Wir fordern von ihr die Kontrolle und Beschränkung der derzeit kaum datenschutzrechtlich überprüften DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA). Das Ziel der Kampagne ist die Löschung polizeilicher DNA-Datenbanken als problematische biologische Vorratsdatenspeicherung.

Eric Töpfer berichtet  über den Stand der Vernetzung der europäischen DNA-Datenbanken. Susanne Schultz problematisiert verschiedene Ebenen der Expansion der DNA-Datenspeicherung in Deutschland und diskutiert politische Ansatzpunkte der GeN-Kampagne – auch mit Blick auf ähnliche internationale Kampagnen.

Das Wattestäbchen informiert über seine Tour und gibt erste Hinweise, wann es wo auftauchen wird – und mit welchen Aktionsformen. Zudem zeigen wir den neuen Kinoclip zur Kampagne.

Auftaktveranstaltung mit:
Eric Töpfer, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Susanne Schultz, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Berlin
Das Wattestäbchen, anonym

Am Montag, den 23. Mai 2011
19.30h
Haus für Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin
(Tramlinie M4 sowie Buslinien 142 und 200)

 

Veranstaltet von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. mit Unterstützung der Stiftung bridge

 

2/2011 Wattestäbchen besucht BND-Baustelle

Das Wattestäbchen vor der Baustelle der neuen BND-Zentrale, die für die Schlapphüte der Bundesregierung unter größten Sicherheits- und Geheimhaltungsvorkehrungen aus viel Beton um die Ecke vom Bundeskanzleramt gebaut wird..

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GeN-Kinospot zum Kampagnenstart

Kinospot der Kampagne DNA-Sammelwut stoppen!
Gen-ethisches Netzwerk (GeN) Berlin e.V.

Entwurf und Umsetzung:
Alex Gerbaulet und Arne Strackholder
zusammen mit Stef cylixe Füldner, Per Olaf Schmidt, Tom Schön

Aufruf zur Kampagne DNA-Sammelwut stoppen

DNA-Sammelwut stoppen!

Finger weg von meiner DNA!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt.

Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht.

Wir wollen das ändern!

Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen gehören immer häufiger zum Standard in polizeilichen Ermittlungen.

Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um schwere Gewaltverbrechen. Mit einer Gesetzesreform von 2005 ist der staatliche Zugriff enorm ausgeweitet worden. Inzwischen sind in der Datenbank des BKA fast 900.000 DNA-Profile gespeichert. Die Datenbank dient vor allem der Verfolgung von Kleinkriminalität, auf die sich die Masse der Datenbanktreffer beziehen – von Beleidigung bis Diebstahl. Jeden Monat kommen über 8.000 weitere DNA-Profile hinzu.

Die persönlichen DNA-Profile können seit 2005 ohne richterlichen Beschluss gespeichert werden, wenn die Person freiwillig der Speicherung zugestimmt hat. Was aber bei polizeilichen Ermittlungen oder im Knast Freiwilligkeit bedeutet, kann sich jede und jeder selbst denken.

Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden fleißig weiter ausgebaut – und dabei sogar europaweit vernetzt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, dass die nationalen Polizeibehörden automatisch auf die Datenbanken der anderen europäischen Länder zugreifen können. Bis zum 26. August 2011 sollen die europäischen DNA-Datenbanken komplett vernetzt sein.

Doch es geht noch weiter. Mit dem gegenwärtigen „Stockholmer Aktionsplan“ der EU soll bis 2014 auch der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA möglich werden und eine Kartei von „travelling violent offenders“ aufgebaut werden – seien es Hooligans oder Demonstrations-Reisende.

Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen und der automatisierte DNA-Datenabgleich innerhalb der EU verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn die Entwicklung weiter wie geplant verläuft, werden immer mehr Personengruppen erfasst werden. Für den Einzelnen ist es nicht mehr nachvollziehbar, wer Zugriff auf seine DNA-Datensätze hat.

Doch es gibt Möglichkeiten, gegen die staatliche DNA-Sammelwut vorzugehen. In Baden-Württemberg konnte 2007 ein Datenschutzbeauftragter bei einer Stichprobe nachweisen, dass 42 Prozent der geprüften, vom dortigen Landeskriminalamt gespeicherten DNA-Profile nicht den rechtlichen Kriterien der Speicherung entsprachen. Das heißt: Schon eine rechtliche Überprüfung der aktuellen Datenbanken könnte zur Löschung vieler DNA-Daten führen – wenn der gesellschaftliche Druck ausreichend ist.

Auch der Widerstand Einzelner kann erfolgreich sein. Betroffene, deren DNA die Polizeibehörden trotz geringer Bewährungsstrafen zwangsweise genommen und gespeichert hatten, erreichten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dass ihre Daten gelöscht werden mussten.

Das ist selbstverständlich nicht genug. Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung muss gestoppt werden. Dies geht nur durch ein grundsätzliches Verbot des staatlichen Zugriffs auf diese extrem sensiblen persönlichen Daten.

Wir fordern die Löschung aller DNA-Daten – jetzt sofort!

Stoppt die DNA-Sammelwut!

Interesse an mehr Informationen? E-Mail an: wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

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26. Juni 2011: Willi Watte Flohmarkt Mauerpark

Öffentliche Unterschriftensammlung für die Forderungen von Willi und dem GeN

Auf dem Flohmarkt im Mauerpark ist jeden Sonntag was los. Willi möchte sich da auch einmal unter das Volk mischen und dabei gleich auch viele Unterschriften für den offenen Brief an die Bundesjustizministerin sammeln. Das Wattestäbchen freut sich über jede Unterstützung – die vielen Unterschriftenlisten wollen schließlich ausgeteilt und wieder eingesammelt werden. Um auf sich aufmerksam zu machen, will Willi sich außerdem noch die eine oder andere Überraschung ausdenken. Wir sind schon gespannt!

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Juni 2011: Willi Watte im Bürgergespräch

Öffentliche DNA-Aufklärung mit Willi Watte und AssistentInnen

An verschiedenen Orten der Stadt werden wir mit unserem Infomaterial und unserem Wissen Willi Watte in seinen Versuchen unterstützen, Menschen im direkten Gespräch von den Gefahren polizeilicher DNA-Sammelwut zu überzeugen und als MitstreiterInnen der Kampagne zu gewinnen. Es besteht also Gelegenheit, das derzeit wohl aktivste Wattestäbchen in der Bundesrepublik persönlich kennenzulernen.
14.6. Maybachufermarkt (Kreuzberg): Maybachufer Ecke Hobrechtstraße
21.6. Potsdamer Platz (Mitte): Eingang zu den Arkaden in der Schellingstraße
28.6. Hermannplatz (Neukölln): wechselnde Ecken des Platzes

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15. Juni 2011: Willi Watte & friends umzingeln das BKA

Öffentliche Umzingelung des BKA mit Willi Watte und vielen seiner Freunde

Das Bundeskriminalamt als Betreiber der zentralen DNA-Datenbank unterhält in Berlin zwar nur eine Nebenstelle, der eigentliche Sitz der obersten Polizeibehörde der Bundesrepublik befindet sich in Wiesbaden. Da Willi Watte aber zurzeit wirklich vielbeschäftigt ist und überdies ungern reist, werden wir in Berlin gemeinsam mit anderen befreundeten Wattestäbchen und Menschen die Nebenstelle des BKA umzingeln, um unserer Forderung nach Auflösung der DNA-Datei Nachdruck zu verleihen. Der Ring schließt sich, und wenn er „nur“ aus Wattestäbchen bestehen sollte!

Treffpunkt ist um 17 Uhr
direkt vor dem Haupteingang des BKA,
Am Treptower Park 5-8
S-Bahnhof Treptower Park,
Buslinien 104, 167, 194.

HIER KÖNNEN SIE DEN AKTIONSBERICHT LESEN

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31. Mai 2011: Willi Watte kommt zur Tagung „Dankt der Staat ab?“

Besuch der Fachtagung „Dankt der Staat ab?“, veranstaltet von Transparency International und Beamtenbund

Auf der Tagung geht es um „zunehmend fragwürdige Arten der Entscheidungsfindung“ in der Politik und wie das schwindende Vertrauen in das politische System wiederhergestellt werden kann. Auch die Bundesjustizministerin ist als Referentin eingeladen und wird einleitend um 10 Uhr 15 über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen.
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, diese Tagung zu besuchen. Das Wattestäbchen möchte die Ministerin und alle anderen so genannten Experten persönlich daran erinnern, dass es mindestens ein Gesetz gibt, das unbedingt „unabhängig“ und „kompetent“ verändert werden muss: Das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Watte hofft auf Unterstützung!

Näheres zur Tagung:
www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Einladung_Dankt_der_Staat_ab_11-05-31_online.pdf
Treffpunkt ist vor dem Eingang des Hauses Friedrichstraße 169/170 (U-Bhf. Französische Straße)

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Juli 2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wird sich an diesem Tag mit Wattes Freundinnen und Freunden vom Gen-ethischen Netzwerk über die Forderungen des Offenen Briefes austauschen. Auch Watte würde Berlins obersten Datenschützer gern davon überzeugen, dass die Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen“ seine Unterstützung braucht. Falls das engagierte Wattestäbchen jedoch nicht durch die niedrigen Bürotüren passen sollte, wird es derweil vor der Tür seine Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen. Auch hier kann Willi Watte Unterstützung gebrauchen!

5. Juli
12.00 Uhr
An der Urania 4-10
U 1, U2 oder U 3 (Bhf. Wittenbergplatz); Bus M 19, M 29, M 46

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