Archiv für Freitag, 1. April 2011

Fotos: Willi Watte am Kiosk

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Fotos: Willi Watte im Anti-Graffitti-Einsatz

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Fotos: Willi Wattes anstrengender Alltag bei der Polizei

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The Gene-Ethical Network (GeN)

The Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) is an NGO that speaks out against human and genetic engineering, as well as demographic policies. GeN advocates that science and technology serve the interests of human beings and the preservation of our livelihood.

Against Genetic Engineering and Bio-Politics
Genetic Engineering is no solution: it benefits neither public health nor the environment. On the contrary: it aggravates global problems such as hunger and the concentration of economic resources. So for the last 25 years the GeN has been monitoring and speaking out against the developments and consequences of genetic engineering, bio-politics, as well as related issues in the biological and life sciences.

We oppose bio-political policies that take human beings and nature to be primarily economic resources. We oppose research that aims to enhance output and productivity at the expense the environment, social cohesion, and solidarity.

Independent, Critical, Networked!
GeN began publishing the bimonthly magazine Gen-ethischer Informationsdienst (GID) in 1985. Its office in Berlin is staffed by employees and volunteers. It is a non-profit organization that is financed solely by donations and has 600 members in Germany and around the world. GeN was founded in 1986 to coordinate critique of genetic and reproductive technologies, human genetics, and eugenics in Germany.

GeN is a member of GENET (the European NGO Network on Genetic Engineering) and works together with GeneWatch UK (London), the Center for Genetics and Society (CGS, San Francisco) and the Council for Responsible Genetics (CRG, Washington).

Aufruf zur Kampagne

Die Kampagne… Finger weg von meiner DNA! Wattestäbchen auf Tour

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) Berlin e.V. hat im April 2011 eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken gestartet.

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei und in Europa sind Millionen DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken gespeichert.
Um den Protest gegen diese biopolitische Dimension staatlicher Überwachung wiederzubeleben und ihre neuen Dimensionen zu skandalisieren, wird ein überdimensioniertes Wattestäbchen durch die Lande ziehen – und bei politischen Sonntagsreden zum Datenschutz ebenso zur Stelle sein wie bei den Stelldicheins der Überwachungsstaat-Bürokraten.

Unter dem Motto „DNA-Daten löschen!“ setzt die Kampagne des GeN an mehreren Stellen an:

• Ein Skandal ist, dass ein erheblicher Teil der DNA-Datensätze in deutschen Polizeidatenbanken jenseits rechtlicher Grenzen erfasst werden – laut einer Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten ganze 42 Prozent (!).
Wir rufen die Datenschützer-Community dazu auf, die rechtlichen Grenzen des Datenschutzes auch bei DNA-Datenbanken konsequent durchzusetzen.

• Ein Skandal ist, dass das Prinzip der „Freiwilligkeit“ regelmäßig zur Farce wird – zum Beispiel in Verhörsituationen oder durch den Druck der Öffentlichkeit bei Massengentests.
Wir rufen dazu auf, das Wissen über das Recht auf Verweigerung von DNA-Proben zu verbreiten.

• Ein Skandal ist, dass inzwischen fast 900.000 DNA-Profile in der BKA-DNA-Datenbank erfasst sind. Immer weitere Teile der Bevölkerung sind registriert, sozial schwache Gruppen sind überproportional vertreten: Die große Masse der Datenbank-„Treffer“ beziehen sich auf Kleinkriminalität, allein zu 63 Prozent auf Diebstahl.
Wir protestieren gegen Richter, die Freibriefe für die Datenerfassung im Bereich Kleinkriminalität ausstellen.

• Ein Skandal ist, dass die DNA-Datenbanken derzeit, trotz völlig unterschiedlicher nationaler Datenschutzbedingungen, international vernetzt werden. Mit einer dezentralen Protestaktion am 26. August 2011 wollen wir zusammen mit anderen Gruppen in Europa gegen den offiziellen Abschluss des europaweiten automatisierten Datenabgleichs (Prüm-Prozess) protestieren.
Gemeinsam wenden wir uns auch gegen den geplanten transatlantischen DNA-Datenaustausch mit den USA.

Wir rufen die politisch Verantwortlichen, besonders Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Ausweitung der polizeilichen DNA-Datenbanken zu stoppen.

Und Euch alle rufen wir dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen: Schafft ein, zwei viele Wattestäbchen und protestiert mit uns gemeinsam gegen die DNA-Sammelwut der Überwachungsbehörden.

Vollversion Offener Brief

Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! Hier unterzeichnen!

Wir Unterzeichnenden lehnen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnenen Daten als gefährliches überwachungsstaatliches Instrumentarium ab. Folgende Korrekturen der derzeitigen Praxis sind aus unserer Sicht zwingend erforderlich:

 

1. Eine Revision des grundrechtlich höchst problematischen Gesetzes von 2005

Die drastische Expansion der DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) geht auf eine Gesetzesreform von 2005 zurück. Seitdem kann die DNA von Beschuldigten auch bei Bagatelldelikten gespeichert werden, wenn sie als Wiederholungstaten gelten. Außerdem ermöglicht die Reform, DNA auch ohne richterliche Anordnung zu analysieren und das Profil zu speichern – wenn die Betroffenen „freiwillig“ zustimmen. Die Bedingungen dieser Freiwilligkeit sind oft mehr als fragwürdig, etwa in Verhörsituationen. Auf diese Weise umgehen die Behörden laut Erhebungen von Datenschutzbeauftragten bei weit mehr als 90 Prozent der DNA-Entnahmen eine richterliche Anordnung. So ist die DNA-Analyse heute fast schon ein alltägliches, polizeiliches Verfahren; das zeigt sich unter anderem auch darin, dass sich nur noch weniger als vier Prozent der Datenbanktreffer auf schwere Straftaten wie Sexualdelikte, Körperverletzung, Freiheitsentzug oder Mord beziehen, für deren Aufklärung die Datenbank 1998 vorgeblich eingerichtet worden war.

Wir fordern eine Revision des Gesetzes, die die polizeiliche Erstellung und Speicherung von DNA-Profilen in enge Schranken verweist!

 

2. Eine unabhängige, umfassende und regelmäßige datenschutzrechtliche Kontrolle der DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA):

Inzwischen sind mehr als 700.000 DNA-Personen-Profile in der zentralen Datenbank des BKA gespeichert. Bislang wird die Rechtmäßigkeit der Speicherung nur selten und stichprobenartig von Datenschutzbeauftragten geprüft. Eine solche Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs im Jahr 2007 brachte ans Licht, dass gesetzliche Bestimmungen gravierend verletzt worden waren. Mehr als 40 Prozent der DNA-Profile, deren Speicherung die Datenschützer auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht hatten, mussten gelöscht werden. Auch Verfassungsbeschwerden haben immer wieder Erfolg, wenn sie sich gegen die Speicherung von DNA-Profilen in der BKA-Datenbank richten. Eine regelmäßige und unabhängige Kontrolle der Datensammlung ist deshalb ebenso erforderlich wie die sofortige Löschung nicht rechtmäßig gespeicherter DNA-Profile.

Wir fordern eine unabhängige, funktionierende Kontrolle der Polizei und verbindliche Vorschriften zur Löschung der Datensätze, deren Einhaltung regelmäßig von unabhängiger Seite überprüft wird!

 

3. Ein Verbot der Ermittlung von Verwandtschaftsbeziehungen oder persönlichen Eigenschaften mithilfe von DNA-Proben und -Daten.

Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es, DNA-Profile für die Identifizierung einer Person einzusetzen. Diese Profile werden anhand von Abschnitten auf der DNA erstellt, die als nicht-kodierend gelten, aus denen also keine Rückschlüsse auf körperliche Eigenschaften möglich sein sollen. Seit 2005 darf darüber hinaus auch die Information über das chromosomale Geschlecht gespeichert werden.
Durch eine Analyse der so genannten kodierenden DNA-Abschnitte auf weitere Eigenschaften zu schließen, ist vom Gesetz zwar bisher nicht gedeckt. In der humangenetischen Forschung wird jedoch die Unterscheidung zwischen „kodierenden“ und „nicht-kodierenden“ DNA-Abschnitten zunehmend brüchig. Es ist zu befürchten, dass DNA-Profile für die Gewinnung von immer mehr Informationen eingesetzt werden. Schon heute legen so genannte partielle Treffer – wenn Datensätze beim Suchlauf in den polizeilichen Datenbanken teilweise übereinstimmen – Verwandtschaftsbeziehungen offen. Technisch kann das durch eine Speicherung der DNA-Profile in digitalen Codes („Hashes“) verhindert werden.

Wir fordern eine Regelung, die Rückschlüsse auf körperliche Eigenschaften aus DNA-Proben im Rahmen polizeilicher Ermittlungen nachhaltig verhindert!

 

4. Ein Ausstieg aus dem globalen DNA-Datenaustausch.

Zentrale polizeiliche DNA-Datenbanken gibt es bereits in 56 Staaten. Zunehmend wird ihre Vernetzung vorangetrieben – trotz international heterogener Datenschutzbestimmungen. Der sogenannte Prozess von Prüm zur Verschaltung der europäischen Datenbanken ist bereits in einem Beschluss der Europäischen Union (EU) verankert und soll bis zum 26. August diesen Jahres abgeschlossen sein. Erst jüngst stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) fest, dass die britische Polizei mit ihrer DNA-Datenbank das Grundrecht auf Datenschutz sehr weitgehend verletzt hat. Schon allein deshalb muss die Vernetzung der DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt mit DNA-Datenbeständen anderer Länder sofort eingestellt werden.

Wir fordern einen sofortigen Stopp von Projekten des internationalen Datenaustausches wie zum Beispiel des Abkommens über einen transatlantischen Datenaustausch mit den USA !

Diese Maßnahmen können nur ein Anfang sein. Langfristig müssen polizeiliche DNA-Datenbanken aufgelöst werden. Die dahinter stehende präventive Logik untergräbt im Namen einer zweifelhaften „Sicherheit“ nicht nur stetig und nachhaltig Grundrechte: Dass Personen, die einmal beschuldigt oder verurteilt wurden, für Jahre oder Jahrzehnte überwacht und kriminalisiert werden, widerspricht dem Grundsatz der Rehabilitation. Auch die Unschuldsvermutung wird zur Farce, etwa in Massengentests. Die Logik polizeilicher DNA-Datenbanken verschleiert gesellschaftliche und soziale Bedingungen von Straftaten: Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung auf Bagatelldelikte wie etwa Diebstahl führt dazu, dass sozial weniger privilegierte und marginalisierte Bevölkerungsschichten erfasst werden. Je weiter sich die Logik dieser Praktiken gesellschaftlich verbreitet, desto plausibler und durchsetzungsfähiger wird eine Totalerfassung der Bevölkerung, wie sie von Rechts- und Innenpolitikern gelegentlich schon gefordert worden ist.

Hier unterzeichnen!


Erstunterzeichnende Organisationen

AK-ANNA

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien

Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Chaos Computer Club

Datenschmutz.de (Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg)

FoeBuD – Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs

Gen-ethisches Netzwerk

Humanistische Union

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Piratenpartei

Rote Hilfe

Seminar für Angewandte Unsicherheit

Verein Kunst, Kultur, Kommunikation (Hannover)



All about the campaign

The Campaign

The Campaign: Stop the DNA-Collection Frenzy!


The Open Letter

Open letter (english version) html

Open letter (english version) (pdf)


The Petition

Link to the petition and list of signatories (in German)

Campaign Flyer (pdf)



Open Letter: Stop the police’s DNA collection Frenzy!

From: Gene-ethical Network e.V. (GeN) in Berlin
To: German Minister of Justice, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

From its inception in 1998, the DNA-database of the German Federal Police (BKA) has grown constantly. It currently contains more than 700,000 personal DNA-profiles. Long gone are the days in which only capital offenses such as murder and rape were profiled — even if that was once the sole aim of the police collecting data on biological characteristics. Today, DNA-samples are collected whenever the opportunity presents itself, for example in cases of burglary, theft or even personal insult, and in the context of mass genetic testing. Given these developments, the current Minister of Justice, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, has repeatedly called for a stop to the „preventive expansion of DNA data-collection“ and to the preemptive use of mere „suspicions and of the state apparatus against individuals“. Today’s methods of DNA-surveillance have long since involved such questionable practices. The number of DNA-profiles stored in the databases of federal and state police is constantly growing and the data storage is poorly supervised. It is high time to counter these developments.


Open Letter: Stop the police’s DNA collection frenzy!

We the signatories reject the centralized storage of data acquired from bodily evidence as a dangerous instrument of state surveillance. In our view, the following changes to current practice are absolutely necessary:

1. A reform of the constitutionally dubious law of 2005

The drastic expansion of the DNA-database of the federal police (BKA) began with the passage of reform legislation in 2005. Since then, the DNA of suspects – even those accused of only minor offenses – can be collected if they are considered to be repeat offenders. The new law also allows DNA samples to be analyzed and profiles to be collected without judicial review, as long as the accused ‘voluntarily’ agree to it. Just how voluntary such consent can be during, for example, an interrogation is open to serious question. According to investigations of data-protection ombudsmen, officials can thereby circumvent judicial review in well over 90% of all cases of DNA-sampling. As a result, DNA-analysis has now become virtually commonplace in police investigations. Evidence for this can be witnessed in the fact less than 4% of the data relates to serious crimes such as sexual abuse, physical violence, hostage taking or murder. And yet, supposedly, it was to solve these very crimes that the database was created in the first place.

We demand a revision of the law that will significantly limit the ability of police to create and store DNA-profiles!


2. Independent, comprehensive, and routine judicial oversight of the DNA-analysis data compiled by the federal police (BKA)

The central DNA-database of the federal police already contains more than 700,000 personal DNA-profiles. To date, the legal basis for storing data has only rarely and randomly been examined by data-protection ombudsmen. One such examination by officials in Baden-Württemberg in 2007 revealed that legal safeguards had been seriously compromised. More than 40% of the DNA-profiles examined by the officials had to be deleted from the database. Time and again, the storage of DNA-profiles in BKA-databases has been successfully challenged in the constitutional court. Routine and independent oversight of data collection is therefore necessary, as is the immediate deletion of illegally stored DNA-profiles.

We demand independent and viable oversight of the police, as well as binding rules — subject to independent verification — governing the routine deletion of data.


3. Prohibition on the use of DNA samples and data to acquire information about biological relationships and personal characteristics.

Current law allows the use of DNA-profiles to identify individuals. These profiles are compiled using segments of DNA that are considered to be uncoded and that supposedly therefore do not allow conclusions to be drawn about biological characteristics. Furthermore, as of 2005, information about chromosomal sex may also be stored. So far the law prohibits the analysis of so-called coded DNA-segments in order to establish other characteristics. But in human genetic research the distinction drawn between ‚coded‘ and ‚uncoded‘ DNA-segments is becoming increasingly untenable. There is good reason to be concerned that DNA-profiles will be used to acquire evermore information. So-called ‚partial hits‘, i.e. when police database searches reveal partial matches, can already shed light on biological relationships. In strictly technical terms, this can be prevented by storing the DNA-profile in digital codes („hashes“).

We demand robust rules prohibiting the use of DNA-samples in police investigations in order to gather evidence about biological characteristics


4. Withdrawal from global agreements on DNA-data-exchange

Around the world some 56 countries maintain centralized police DNA-databases. In spite of heterogeneous legislation governing data protection, efforts to link the databases together in a network are proceeding apace. The so-called Prüm Procedure involving the networking of European databases has already been anchored in a resolution of the European Union (EU) and is scheduled to be completed by 26 August 2011.

Recently the European Court of Human Rights (EuGH) ruled that the use of a DNA-database by British police constituted a serious violation of fundamental rights of data protection. If only for this reason, the efforts of the federal police to link their DNA-analysis data with the DNA-data of other countries must cease immediately.

We demand an immediate stop to projects involving the international exchange of data, such as the agreement with the USA on transatlantic data exchange!

These measures are only just the beginning. In the long term, police DNA-databases must be eliminated. In the name of a dubious notion of „security“, the preemptive logic which justifies their use is constantly and fundamentally undermining fundamental rights: the fact that individuals, once accused or convicted of a crime, can for years and even decades be subject to surveillance and criminalized, violates the principle of rehabilitation. The principle that a person is innocent until proven guilty is farcical in the face of mass genetic testing. The logic of police DNA-databases obscures the societal and social contexts of crime: the ongoing expansion of DNA data storage to cases of petty crime such as theft means that socially underprivileged and marginalized groups will be disproportionally affected. The more the logic of these practices is extended across society, the more plausible and achievable will the notion of seamless population surveillance become — a notion that is already beginning to find voice in judicial and domestic policy debates.

In the name of all signatories
Gene-ethical Network (Gen-ethisches Netzwerk e.V.)

Berlin, 19 May 2011

Campaign: Stop the DNA Collection Frenzy! Sign Now!

The number of stored DNA-profiles has exploded in recent years. The DNA-databases of the police throughout Europe are being linked together. Our fundamental right of informational self-determination is in danger.

From its inception in 1998, the DNA-database of the German Federal Police (BKA) has grown constantly. As of late 2010, it already contained 895,941 DNA-Profiles, of which more than 700,000 relate to specific individuals. The remaining profiles are unidentified samples from different origin. Long gone are the days in which only capital offenses such as murder and rape were profiled. DNA-samples are collected whenever the opportunity presents itself. Each month, 8,000 DNA-profiles are added. By 26 August 2011 officials plan to have linked together the DNA-databases of national police forces across all of Europa. By 2014 they plan to have synchronized data with “secure countries” such as the USA and have constructed a transatlantic catalog of „traveling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrators, etc.).

We say No! Stop the state’s surveillance mania! Protect basic rights!

We take the federal government at its word:

Stop the „preventive expansion of DNA data-collection“ and the preemptive use of mere „suspicions and of the state apparatus against individuals“.
The Gene-ethical Network (GeN) and the signatories call on you
— to strengthen existing regulations governing police DNA-analysis,
— to prevent DNA-profiles from being stored indefinitely and to delete DNA-data,
— to guarantee independent oversight of police DNA-databases,
— to begin immediately to withdraw from international DNA-data exchange agreements

Stop the police’s DNA collection frenzy!
Oppose the permanent erosion of fundamental rights!
Sign the open letter to the federal government!

Link to the petition and list of signatories (in German)


This campaign was initiated and is being organized by the Gen-ethisches Netzwerk, Berlin (Germany)

Full text of the open letter (pdf)

Full text of the open letter (html)

Campaign Flyer (pdf)



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