Die Kampagne… Finger weg von meiner DNA! Wattestäbchen auf Tour

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) Berlin e.V. hat im April 2011 eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken gestartet.

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei und in Europa sind Millionen DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken gespeichert.
Um den Protest gegen diese biopolitische Dimension staatlicher Überwachung wiederzubeleben und ihre neuen Dimensionen zu skandalisieren, wird ein überdimensioniertes Wattestäbchen durch die Lande ziehen – und bei politischen Sonntagsreden zum Datenschutz ebenso zur Stelle sein wie bei den Stelldicheins der Überwachungsstaat-Bürokraten.

Unter dem Motto „DNA-Daten löschen!“ setzt die Kampagne des GeN an mehreren Stellen an:

• Ein Skandal ist, dass ein erheblicher Teil der DNA-Datensätze in deutschen Polizeidatenbanken jenseits rechtlicher Grenzen erfasst werden – laut einer Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten ganze 42 Prozent (!).
Wir rufen die Datenschützer-Community dazu auf, die rechtlichen Grenzen des Datenschutzes auch bei DNA-Datenbanken konsequent durchzusetzen.

• Ein Skandal ist, dass das Prinzip der „Freiwilligkeit“ regelmäßig zur Farce wird – zum Beispiel in Verhörsituationen oder durch den Druck der Öffentlichkeit bei Massengentests.
Wir rufen dazu auf, das Wissen über das Recht auf Verweigerung von DNA-Proben zu verbreiten.

• Ein Skandal ist, dass inzwischen fast 900.000 DNA-Profile in der BKA-DNA-Datenbank erfasst sind. Immer weitere Teile der Bevölkerung sind registriert, sozial schwache Gruppen sind überproportional vertreten: Die große Masse der Datenbank-„Treffer“ beziehen sich auf Kleinkriminalität, allein zu 63 Prozent auf Diebstahl.
Wir protestieren gegen Richter, die Freibriefe für die Datenerfassung im Bereich Kleinkriminalität ausstellen.

• Ein Skandal ist, dass die DNA-Datenbanken derzeit, trotz völlig unterschiedlicher nationaler Datenschutzbedingungen, international vernetzt werden. Mit einer dezentralen Protestaktion am 26. August 2011 wollen wir zusammen mit anderen Gruppen in Europa gegen den offiziellen Abschluss des europaweiten automatisierten Datenabgleichs (Prüm-Prozess) protestieren.
Gemeinsam wenden wir uns auch gegen den geplanten transatlantischen DNA-Datenaustausch mit den USA.

Wir rufen die politisch Verantwortlichen, besonders Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Ausweitung der polizeilichen DNA-Datenbanken zu stoppen.

Und Euch alle rufen wir dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen: Schafft ein, zwei viele Wattestäbchen und protestiert mit uns gemeinsam gegen die DNA-Sammelwut der Überwachungsbehörden.