Die massive Expansion polizeilicher DNA-Datensammlungen verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz! Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) nimmt deshalb den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, eine Kampagne gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut zu starten.

Das GeN wird sich an diesem Tag zusammen mit mehreren Organisationen, die sich für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung einsetzen, mit einem öffentlichen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wenden. Wir fordern von ihr die Kontrolle und Beschränkung der derzeit kaum datenschutzrechtlich überprüften DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA). Das Ziel der Kampagne ist die Löschung polizeilicher DNA-Datenbanken als problematische biologische Vorratsdatenspeicherung.

Eric Töpfer berichtet  über den Stand der Vernetzung der europäischen DNA-Datenbanken. Susanne Schultz problematisiert verschiedene Ebenen der Expansion der DNA-Datenspeicherung in Deutschland und diskutiert politische Ansatzpunkte der GeN-Kampagne – auch mit Blick auf ähnliche internationale Kampagnen.

Das Wattestäbchen informiert über seine Tour und gibt erste Hinweise, wann es wo auftauchen wird – und mit welchen Aktionsformen. Zudem zeigen wir den neuen Kinoclip zur Kampagne.

Auftaktveranstaltung mit:
Eric Töpfer, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Susanne Schultz, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Berlin
Das Wattestäbchen, anonym

Am Montag, den 23. Mai 2011
19.30h
Haus für Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin
(Tramlinie M4 sowie Buslinien 142 und 200)

 

Veranstaltet von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. mit Unterstützung der Stiftung bridge