Archiv für Mai 2011

Kampagnenauftakt (Kampagnen-Infos Nr. 1)

Die Übergabe
Zum Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ hat das Gen-ethische Netzwerk am Montag Vormittag den offenen Brief gegen die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken und deren internationale Vernetzung an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Trotz anderslautender Vereinbarungen mit MitarbeiterInnen des Bundesjustizministeriums konnten allerdings weder Willi Watte, der Überbringer des Briefes, noch seine Begleitung das Gebäude betreten; anwesende Polizeibeamte verwehrten ohne weitere Begründung den Zugang. Auch das Ministerial-Personal zeigte sich wenig begeistert und schlecht informiert. Trotz dieser Widrigkeiten ist der Brief nach Auskunft eines Referenten mittlerweile im Büro der Ministerin angekommen; mit einer Antwort sei in den nächsten Wochen zu rechnen.


Die Kunstaktion
Um den Forderungen des offenen Briefes Nachdruck zu verleihen und Willi Watte in seinem Kampf gegen die Expansion polizeilicher Datenbanken zu unterstützen, haben wir mehr als 14.000 Wattestäbchen mobilisiert. Mit unserer Hilfe formten sie vor dem Eingang des Bundesjustizministeriums den Slogan der Kampagne: „DNA-Sammelwut stoppen!“ und demonstrierten damit, dass sie zu sehr viel Schönerem und Sinnvollerem in der Lage sind als ihre KollegInnen, die im Dienst forensischer Labore stehen und für die Polizei den Speichel von Menschen sammeln.

Der Infoabend
Am Abend fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unsere Informationsveranstaltung zu polizeilichen DNA-Datenbanken und ihrer internationalen Vernetzung statt. Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk informierte (pdf zum Handout des Vortrags) detailliert über die polizeiliche DNA-Datenspeicherung in der Bundesrepublik, ihre gesetzlichen Grundlagen und die unkontrollierte Praxis. Sie verwies anhand von Beispielen auf die Willkür der Behörden, kritisierte die Behauptung der „Freiwilligkeit“ im Kontext polizeilicher Ermittlungen und stellte abschließend die Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes und deren einzelne Elemente vor.

Eric Töpfer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP gab einen Überblick über den Umfang von DNA-Datenbanken in verschiedenen Ländern der Welt (pdf zum Handout des Vortrags) und die Anzahl der gespeicherten DNA-Profile im Verhältnis zur Bevölkerung. Außerdem beschrieb er ausführlich die wichtigsten Vernetzungsstrukturen und das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zum DNA-Datenaustausch. Es ermöglicht den USA unter anderem die Weitergabe von DNA-Daten an Drittstaaten.
Töpfers Fazit: Die Rechte der Betroffenen gehen in den internationalen Austauschstrukturen mehr oder weniger verloren, eine unabhängige Überprüfung der Praxis des DNA-Datenabgleichs ist kaum noch möglich.

Diskussion um DNA-Analysedateien: Ausweitungslogik und Auflösungsforderung
Die anschließende Diskussion kreiste um einen Einwand aus dem Publikum: Nicht nur Bagatelldelikte, sondern auch schwere Verbrechen werden bisweilen durch einen Abgleich von Spuren mit gespeicherten DNA-Profilen von Personen aufgeklärt, was bei einer Auflösung von DNA-Datenbanken in Zukunft verhindert würde. Susanne Schultz betonte, dass es nicht darum geht, die Forderung nach Auflösung mit dem Argument zu begründen, es seien ja nur wenige Fälle, in denen schwere Straftaten mit Hilfe von DNA-Dateien aufgeklärt werden konnten, denn aus der Perspektive der einzelnen Opfer ist das irrelevant. Das Hauptproblem sind die zunehmende Erfassung von immer mehr Menschen und die parallel dazu stattfindende Vernetzung von DNA-Datenbanken. Aus dem Publikum kam der Hinweis auf die Expansionslogik, die der Speicherung von DNA-Profilen innewohnt: Sollen Dateien mit DNA-Profilen die Aufklärung von schweren Verbrechen wirklich ermöglichen, so müssten darin die Profile aller Menschen gespeichert werden.

Fazit: Eine begrenzte Akzeptanz der Speicherung von DNA-Profilen ist nicht möglich.

Willi Watte berichtet
Auch Willi Watte trat noch einmal in Erscheinung. Das Wattestäbchen erzählte von seinem anstrengenden Alltag bei der Polizei und dem Druck, immer noch mehr Speichelproben zu beschaffen. Watte zeigte Bilder seiner Außeneinsätze wegen kleinster Delikte, etwa dem Anbringen von bunter Graffiti an grauen Wänden, und wies darauf hin, dass mittlerweile auch private Labore mit der Erstellung von DNA-Profilen beauftragt werden, weil die polizeilichen Einrichtungen mit der Menge der Proben überfordert sind. Aufgewühlt berichtete Watte dann von seiner Politisierung: Der Druck auf der Arbeit und die tägliche Anstrengung weckten in ihm das Bedürfnis, sich über den Sinn seiner Arbeit zu informieren. In den Medien fand das Wattestäbchen nichts Neues, aber als es bei seinen Wochenendspaziergängen durch die Stadt zufällig an der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vorbeikam, bekam es das erste Mal den Eindruck, dass hier etwas faul ist. Als es dann im Februar auf dem Heimweg von der Arbeit in eine Kundgebung gegen den Überwachungswahn aus Anlass des europäischen Polizeikongresses geriet, wurde ihm endgültig klar: Polizei und Geheimdienste wollen Menschen möglichst umfänglich überwachen können. An diesen Machenschaften, so Watte entrüstet, werde es sich nicht weiter beteiligen. Es sei ausgestiegen und habe gekündigt, um ab sofort gemeinsam mit den Leuten vom Gen-ethischen Netzwerk gegen die DNA-Sammelwut zu kämpfen.

Wattes Fazit: Macht alle mit! Unterschreibt den offenen Brief des Gen-ethischen Netzwerks und kommt zu den Aktionen im Rahmen der Kampagne!

Willi Watte – Tourdaten Berlin

Willi Watte auf dem 28. Chaos Communication Congress

27. Dezember 2011
17.15 Uhr
Berliner Congress Center (bcc), Saal 2
Alexanderstr. 11

U- und S-Bahnhof Alexanderplatz
(U2, U5, U8; S5, S7, S75, S9; Bus M4, M5, M6, M48, 100, 200 und 248)

Fragen an willi.watte@gen-ethisches-netzwerk.de

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23. Mai 2011: Fotos von der Kunstaktion vor dem Bundesjustizministerium

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Pressemitteilung Kampagnenauftakt 23. Mai 2011


Pressemitteilung, Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Straßen-Kunstaktion und Übergabe eines offenen Briefes an die Bundesjustizministerin
Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ zur Frage polizeilicher DNA-Datenspeicherung

Termin: Montag, 23. Mai 2011, 11.00 Uhr
Ort: Eingangsbereich des Bundesjustizministeriums, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

(Berlin, 20. 5. 2011) Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) überreicht am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief. Darin fordert das GeN zusammen mit anderen Organisationen die Revision der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von DNA-Profilen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Ausstieg aus der internationalen Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken.
Unterzeichnet haben unter anderen die Organisationen AK Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, FoeBud, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und die Piratenpartei.

Die OrganisatorInnen verleihen der Übergabe des offenen Briefes mit einer Straßen-Kunstaktion um 11.00 Uhr vor dem Bundesjustizministerium Nachdruck.

„Der DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden muss dringend etwas entgegengesetzt werden“, so Uta Wagenmann vom GeN.

Deshalb werden Verwendungsmöglichkeiten von Wattestäbchen demonstriert, die dem Einsatz an der Mundschleimhaut sowohl in ästhethischer wie politischer Hinsicht deutlich überlegen sind. Auch wird Willi Watte, ein überdimensioniertes Wattestäbchen, für Interviews und Fotoportraits zur Verfügung stehen.

Mit dem Happening vor dem Bundesjustizministerium startet das GeN eine Kampagne, mit dem die unabhängige gentechnikkritische Organisation über mehrere Monate und in Begleitung des Maskottchens Willi Watte auf die Problematik der biologischen Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen will. Detaillierte Informationen bietet eine Kampagnen-Website, ein deutschlandweit ausgestrahlter Kinotrailer soll Breitenwirkung garantieren, und eine Eröffnungsveranstaltung ebenfalls am Tag des Grundgesetzes bietet einen ausführlicheren Einstieg in die Problematik.

Die polizeiliche Speicherung von DNA-Profilen wird derzeit kaum datenschutzrechtlich überwacht. Eine unabhängige Kontrolle ist deswegen zwingend erforderlich. Die drastische Expansion der Datenspeicherung auf derzeit über 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spurenprofile dient – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – kaum der Verfolgung von Kapitalverbrechen, sondern vorrangig Ermittlungen von Kleinkriminalität. Grundsätzlich lehnen die unterzeichnenden Organisationen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnen Daten als gefährliches überwachungsstaatliches Instrumentarium ab.

Offener Brief, erstunterzeichnende Organisationen und weitere Informationen zur Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“
siehe: www.fingerwegvonmeinerDNA.de

Informations-Veranstaltung: Montag, 23. Mai 2011, Haus für Demokratie und Menschenrechte, 19.30 Uhr – 21.30 Uhr

Kontakt:
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Brunnenstr. 4
10119 Berlin
T: 030 / 685 70 73
F: 030 / 684 11 83
wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de
www.gen-ethisches-netzwerk.de

5/2011: Rätsel um Osamas DNA

Die US-Regierung hat vermutlich schon seit Jahren DNA-Proben von Verwandten des gesuchten Al-Quaida-Chefs Osama Bin Laden gesammelt. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass sie als Beweis für die Identität
des in einem militärischen Sondermanöver Getöteten angeben, dass eine DNS-Analyse „99,9-prozentige Sicherheit“ verschafft habe. Denn Tote lassen sich nur mit einer eigenen Vergleichsprobe aus früherer Zeit oder anhand der
Probe eines leiblichen Angehörigen vergleichen. Im Fall Osama Bin Ladens könnten für eine solche Vergleichsprobe rund 50 Halbgeschwister in Frage kommen, jedenfalls suggeriert dies die US-Regierung. Allerdings, so führte die Journalistin Christina Berndt jüngst in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus, bräuchte man für eine Aussagekraft von fast hundert Prozent Vollgeschwister, Kinder oder Eltern des Verstorbenen. Laut Forensikexperten sei durch einen Vergleich mit den Proben von Halbgeschwistern eine maximale Aussagekraft von 90 Prozent zu erreichen. Dies gilt auch, wenn mehrere Halbgeschwister einbezogen werden. Moderne Sequenzierungsmethoden könnten theoretisch Abhilfe verschaffen: Sie analysieren nicht 13 oder 16 Loci des Genoms, sondern rund fünfzehn
Millionen der individuellen DNS-Abweichungen. ExpertInnen bezweifeln aber, dass diese nach der Ermordung von Bin Laden im Hubschrauber zum Einsatz kommen konnten. Sicher ist somit vor allem eines: hundertprozentige
Sicherheit gibt es nicht.
(Süddeutsche Zeitung, 06.05.11) (mf)

5/2011: Veteranen-DNA-Bank

In den USA hat Anfang Mai offiziell ein bereits seit längerem vorbereitetes Megaprojekt zur Einrichtung einer DNA-Bank des Kriegsveteranenministeriums begonnen. Eine Million DNA-Proben sollen in den nächsten Jahren gesammelt und zusammen mit Gesundheitsinformationen sowie Angaben zum Lebensstil gespeichert werden. Damit strebt das Projekt ähnliche Ausmaße wie die Biobank in Großbritannien an, in der bislang eine halbe Million Proben von Menschen zwischen 40 und 69 Jahren gespeichert sind. Bei der Realisierung des Projektes hoffe man auf den Altruismus der anvisierten Bevölkerungsgruppe, so Forschungsleiter Joel Kupersmith. Außerdem stehe dem
Veteranenprogramm eine der besten elektronischen Gesundheitsdatenbanken und modernste Screeningtechnologie zur Verfügung.
(BioNews 606, 05.05.11) (mf)

Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden EU-weit vernetzt. Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig; derzeit umfasst sie bereits 921.657 DNA-Profile – davon fast 730.000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011). Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu. Bis zum 26. August 2011 sollen europaweit die nationalen DNA-Daten der Polizeien vernetzt sein. Bis 2014 ist der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant. (weitere Infos)

Wir sagen Nein: Stopp für staatlichen Überwachungswahn! Grundrechte wahren!

Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort:

Stoppen Sie die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ und verhindern Sie, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Das Gen-ethische Netzwerk und die UnterzeichnerInnen fordern Sie deshalb auf,
– die geltenden rechtlichen Regelungen zur polizeilichen DNA-Analyse zu verschärfen,
– Dauerspeicherungen von DNA-Profilen zu verhindern und DNA-Daten zu löschen,
– eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der DNA-Datenbanken der Polizei zu garantieren und
– den sofortigen Ausstieg aus dem internationalen DNA-Datenaustausch anzugehen.

DNA-Sammelwut der Polizei stoppen!
Gegen die permanente Erosion der Grundrechte!

Unser offener Brief an die Bundesregierung:

Vollversion des offenen Briefes (pdf)

Vollversion des offenen Briefes (html)

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