Archiv für Montag, 23. Mai 2011

23. Mai 2011: Fotos von der Kunstaktion vor dem Bundesjustizministerium

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Pressemitteilung Kampagnenauftakt 23. Mai 2011


Pressemitteilung, Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Straßen-Kunstaktion und Übergabe eines offenen Briefes an die Bundesjustizministerin
Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ zur Frage polizeilicher DNA-Datenspeicherung

Termin: Montag, 23. Mai 2011, 11.00 Uhr
Ort: Eingangsbereich des Bundesjustizministeriums, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

(Berlin, 20. 5. 2011) Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) überreicht am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief. Darin fordert das GeN zusammen mit anderen Organisationen die Revision der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von DNA-Profilen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Ausstieg aus der internationalen Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken.
Unterzeichnet haben unter anderen die Organisationen AK Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, FoeBud, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und die Piratenpartei.

Die OrganisatorInnen verleihen der Übergabe des offenen Briefes mit einer Straßen-Kunstaktion um 11.00 Uhr vor dem Bundesjustizministerium Nachdruck.

„Der DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden muss dringend etwas entgegengesetzt werden“, so Uta Wagenmann vom GeN.

Deshalb werden Verwendungsmöglichkeiten von Wattestäbchen demonstriert, die dem Einsatz an der Mundschleimhaut sowohl in ästhethischer wie politischer Hinsicht deutlich überlegen sind. Auch wird Willi Watte, ein überdimensioniertes Wattestäbchen, für Interviews und Fotoportraits zur Verfügung stehen.

Mit dem Happening vor dem Bundesjustizministerium startet das GeN eine Kampagne, mit dem die unabhängige gentechnikkritische Organisation über mehrere Monate und in Begleitung des Maskottchens Willi Watte auf die Problematik der biologischen Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen will. Detaillierte Informationen bietet eine Kampagnen-Website, ein deutschlandweit ausgestrahlter Kinotrailer soll Breitenwirkung garantieren, und eine Eröffnungsveranstaltung ebenfalls am Tag des Grundgesetzes bietet einen ausführlicheren Einstieg in die Problematik.

Die polizeiliche Speicherung von DNA-Profilen wird derzeit kaum datenschutzrechtlich überwacht. Eine unabhängige Kontrolle ist deswegen zwingend erforderlich. Die drastische Expansion der Datenspeicherung auf derzeit über 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spurenprofile dient – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – kaum der Verfolgung von Kapitalverbrechen, sondern vorrangig Ermittlungen von Kleinkriminalität. Grundsätzlich lehnen die unterzeichnenden Organisationen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnen Daten als gefährliches überwachungsstaatliches Instrumentarium ab.

Offener Brief, erstunterzeichnende Organisationen und weitere Informationen zur Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“
siehe: www.fingerwegvonmeinerDNA.de

Informations-Veranstaltung: Montag, 23. Mai 2011, Haus für Demokratie und Menschenrechte, 19.30 Uhr – 21.30 Uhr

Kontakt:
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Brunnenstr. 4
10119 Berlin
T: 030 / 685 70 73
F: 030 / 684 11 83
wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de
www.gen-ethisches-netzwerk.de