Die Übergabe
Zum Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ hat das Gen-ethische Netzwerk am Montag Vormittag den offenen Brief gegen die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken und deren internationale Vernetzung an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Trotz anderslautender Vereinbarungen mit MitarbeiterInnen des Bundesjustizministeriums konnten allerdings weder Willi Watte, der Überbringer des Briefes, noch seine Begleitung das Gebäude betreten; anwesende Polizeibeamte verwehrten ohne weitere Begründung den Zugang. Auch das Ministerial-Personal zeigte sich wenig begeistert und schlecht informiert. Trotz dieser Widrigkeiten ist der Brief nach Auskunft eines Referenten mittlerweile im Büro der Ministerin angekommen; mit einer Antwort sei in den nächsten Wochen zu rechnen.


Die Kunstaktion
Um den Forderungen des offenen Briefes Nachdruck zu verleihen und Willi Watte in seinem Kampf gegen die Expansion polizeilicher Datenbanken zu unterstützen, haben wir mehr als 14.000 Wattestäbchen mobilisiert. Mit unserer Hilfe formten sie vor dem Eingang des Bundesjustizministeriums den Slogan der Kampagne: „DNA-Sammelwut stoppen!“ und demonstrierten damit, dass sie zu sehr viel Schönerem und Sinnvollerem in der Lage sind als ihre KollegInnen, die im Dienst forensischer Labore stehen und für die Polizei den Speichel von Menschen sammeln.

Der Infoabend
Am Abend fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unsere Informationsveranstaltung zu polizeilichen DNA-Datenbanken und ihrer internationalen Vernetzung statt. Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk informierte (pdf zum Handout des Vortrags) detailliert über die polizeiliche DNA-Datenspeicherung in der Bundesrepublik, ihre gesetzlichen Grundlagen und die unkontrollierte Praxis. Sie verwies anhand von Beispielen auf die Willkür der Behörden, kritisierte die Behauptung der „Freiwilligkeit“ im Kontext polizeilicher Ermittlungen und stellte abschließend die Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes und deren einzelne Elemente vor.

Eric Töpfer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP gab einen Überblick über den Umfang von DNA-Datenbanken in verschiedenen Ländern der Welt (pdf zum Handout des Vortrags) und die Anzahl der gespeicherten DNA-Profile im Verhältnis zur Bevölkerung. Außerdem beschrieb er ausführlich die wichtigsten Vernetzungsstrukturen und das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zum DNA-Datenaustausch. Es ermöglicht den USA unter anderem die Weitergabe von DNA-Daten an Drittstaaten.
Töpfers Fazit: Die Rechte der Betroffenen gehen in den internationalen Austauschstrukturen mehr oder weniger verloren, eine unabhängige Überprüfung der Praxis des DNA-Datenabgleichs ist kaum noch möglich.

Diskussion um DNA-Analysedateien: Ausweitungslogik und Auflösungsforderung
Die anschließende Diskussion kreiste um einen Einwand aus dem Publikum: Nicht nur Bagatelldelikte, sondern auch schwere Verbrechen werden bisweilen durch einen Abgleich von Spuren mit gespeicherten DNA-Profilen von Personen aufgeklärt, was bei einer Auflösung von DNA-Datenbanken in Zukunft verhindert würde. Susanne Schultz betonte, dass es nicht darum geht, die Forderung nach Auflösung mit dem Argument zu begründen, es seien ja nur wenige Fälle, in denen schwere Straftaten mit Hilfe von DNA-Dateien aufgeklärt werden konnten, denn aus der Perspektive der einzelnen Opfer ist das irrelevant. Das Hauptproblem sind die zunehmende Erfassung von immer mehr Menschen und die parallel dazu stattfindende Vernetzung von DNA-Datenbanken. Aus dem Publikum kam der Hinweis auf die Expansionslogik, die der Speicherung von DNA-Profilen innewohnt: Sollen Dateien mit DNA-Profilen die Aufklärung von schweren Verbrechen wirklich ermöglichen, so müssten darin die Profile aller Menschen gespeichert werden.

Fazit: Eine begrenzte Akzeptanz der Speicherung von DNA-Profilen ist nicht möglich.

Willi Watte berichtet
Auch Willi Watte trat noch einmal in Erscheinung. Das Wattestäbchen erzählte von seinem anstrengenden Alltag bei der Polizei und dem Druck, immer noch mehr Speichelproben zu beschaffen. Watte zeigte Bilder seiner Außeneinsätze wegen kleinster Delikte, etwa dem Anbringen von bunter Graffiti an grauen Wänden, und wies darauf hin, dass mittlerweile auch private Labore mit der Erstellung von DNA-Profilen beauftragt werden, weil die polizeilichen Einrichtungen mit der Menge der Proben überfordert sind. Aufgewühlt berichtete Watte dann von seiner Politisierung: Der Druck auf der Arbeit und die tägliche Anstrengung weckten in ihm das Bedürfnis, sich über den Sinn seiner Arbeit zu informieren. In den Medien fand das Wattestäbchen nichts Neues, aber als es bei seinen Wochenendspaziergängen durch die Stadt zufällig an der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vorbeikam, bekam es das erste Mal den Eindruck, dass hier etwas faul ist. Als es dann im Februar auf dem Heimweg von der Arbeit in eine Kundgebung gegen den Überwachungswahn aus Anlass des europäischen Polizeikongresses geriet, wurde ihm endgültig klar: Polizei und Geheimdienste wollen Menschen möglichst umfänglich überwachen können. An diesen Machenschaften, so Watte entrüstet, werde es sich nicht weiter beteiligen. Es sei ausgestiegen und habe gekündigt, um ab sofort gemeinsam mit den Leuten vom Gen-ethischen Netzwerk gegen die DNA-Sammelwut zu kämpfen.

Wattes Fazit: Macht alle mit! Unterschreibt den offenen Brief des Gen-ethischen Netzwerks und kommt zu den Aktionen im Rahmen der Kampagne!