Archiv für Mittwoch, 31. August 2011

8/2011: Kampagnen-Info 4: Aktionswoche gegen internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

EU-DNA-Sammelwut versenken!
Unter diesem Motto versammelte das Gen-ethische Netzwerk (GeN) am 26. August 2011 eine Reihe von FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission.

Weil an diesem Tag die Vernetzung aller polizeilichen DNA-Datenbanken der EU-Staaten technisch abgeschlossen sein sollte, blieb den AktivistInnen vorerst nur eine symbolische Aktion gegen die EU-weite biologische Vorratsdatenspeicherung: Schilder und Transparente forderten die – an dem Ort in unmittelbarer Nähe von Brandenburger Tor und Reichstag zahllosen – PassantInnen auf, auf die Überwachungstendenzen in der EU zu spucken. Dafür stand ein mit einer suspekten Flüssigkeit gefüllter Bottich zur Verfügung, in den im Verlauf der Aktion immer mehr elektronische Bauteile versenkt wurden.

Mit von der Partie war natürlich auch Willi Watte, das in seinem Kampf gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut unermüdliche Wattestäbchen. Watte diskutierte eifrig mit interessierten PassantInnen, verteilte Informationen und machte auch symbolisch deutlich, dass es nicht nur seiner Nutzung durch die Polizei entkommen ist, sondern damit auch andere zur Verweigerung motiviert: Das Wattestäbchen, einst Instrument zur Gewinnung von Speichelproben in den Händen von Polizisten, schwenkte immer wieder euphorisch eine große Hand mit der Botschaft: „Finger weg von meiner DNA!“.

Information und Mobilisierung
Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, veranstaltete das GeN am 25. August den Infoabend „Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken“.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gab einleitend einen Überblick über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen und informierte über technische Möglichkeiten. Uta Wagenmann vom GeN nahm die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gab einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein ging auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Abschließend berichtete Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, stolz von Höhepunkten der Kampagne.

In der Nacht vor der Aktion gegen die Vernetzung der europäischen Datenbanken widmeten sich außerdem Susanne Schultz und Uta Wagenmann vom GeN gemeinsam mit Sill vom Chaos Computer Club in einer zweistündigen Sendung des Chaosradio auf Radio Fritz der DNA-Sammelwut der Polizei, und Alexander von Schwerin informierte bei Pi-Radio über die europäische Vernetzung der DNA-Datenbanken und die geplante Aktion.


Fotos von der Veranstaltung Jäger und Sammler, Berlin 24. August 2011

Fotos von der Veranstaltung Jäger und Sammler, DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken am 24. August 2011 in Berlin.





Fotos (5): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011

Fotos (4): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011

Fotos (3): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011


Fotos (2): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011


Fotos (1): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011