Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ reihte sich auch Willi Watte am 10. September 2011 auf der großen Demo gegen staatliche Überwachung in Berlin ein.

Das engagierte Wattestäbchen und seine Freunde verteilten Flyer und Postkarten der Kampagne.

Außerdem sammelten sie fleißig Unterschriften unter den offenen Brief gegen polizeiliche DNA-Sammelwut

Und Willi hielt eine flammende Rede:

In seinem Redebeitrag (hier als pdf) unterstrich das Wattestäbchen, dass PolitikerInnen aller Parteien die Sammlung und Speicherung von DNA-Daten vorangetrieben haben, sobald sie an der Regierung waren.

Nur drei Wochen später sollte Willis Argument aktuelle Bestätigung finden: Das Wattestäbchen und seine FreundInnen vom Gen-ethischen Netzwerk erhielten aus dem Büro der Bundesjustizministerin ein Antwortschreiben (hier als pdf) auf den Offenen Brief. Darin ist nichts mehr davon zu spüren, dass die liberale Politikerin sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und davor gewarnt hatte, dass mit der DNA-Datenspeicherung der „Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne“ verlagert wird.

Als Justizministerin vertritt Frau Leutheusser-Schnarrenberger nun unter Verweis auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Auffassung, die Speicherung von DNA-Profilen stelle „keine Vorratsdatenspeicherung dar“. Zudem beschreibt sie, unter welch engen Voraussetzungen ihre Speicherung „zugelassen“ sei. Dabei bezieht sie sich ausschließlich auf die gesetzlichen Regelungen.

„Ein geschickter rhetorischer Kniff“,

so der Kommentar von Willi Watte.

„Indem sie ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und deren Umsetzung im Gesetz beschreibt, entzieht sie sich einer Stellungnahme zur Praxis der DNA-Datenspeicherung“.

Lediglich in einem letzten kurzen Absatz klingt Skepsis bezüglich der „Rechtmäßigkeit des Vollzugs der gesetzlichen Vorschriften“ durch, und zwar was die „Speicherung der Daten durch das BKA in der BKA-Analysedatei“ und die „weitere Verwendung dieser Daten“ betrifft.
Auch aus ihrer Sicht, so die Ministerin, sei es ein „wichtiges Anliegen“, für „eine regelmäßige und unabhängige Kontrolle der Datenspeicherung Sorge zu tragen“. Hier kneift die Politikerin, indem sie ihre Zuständigkeit zurückweist und Willi und seine FreundInnen an das „federführende Bundesministerium des Innern“ verweist.

Aber Watte und die AktivistInnen von Gen-ethischen Netzwerk haben Wichtigeres zu tun als ministeriellen Angestellten die Gelegenheit zu geben, weitere Worthülsen aneinander zu reihen! Wir arbeiten weiter gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut, und auf PolitikerInnen verlassen wir uns dabei schon lange nicht mehr! Deshalb reisen Willi und seine FreundInnen seit einigen Wochen durch die Republik, um möglichst viele Menschen gegen die DNA-Sammelwut zu mobilisieren. Stationen waren unter anderem Hannover und Dresden; hier hielt der Chaos Computer Club seine jährliche Tagung „Datenspuren“ ab; die TeilnehmerInnen erhielten einen umfassenden Überblick über DNA-Sammelwut und diskutierten anschließend eifrig.

Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht locker lassen! Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

(Fotos: Dank an Ingo Jürgensmann, CC-BY-SA).