Archiv für Juni 2012

05/2012: Kampagneninfo Nr. 6

Ein Jahr nach dem Startschuss der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ haben Willi Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN ) am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, erneut das Bundesministerium für Justiz aufgesucht. Zum einen sollte dort eine Liste mit den Unterschriften unter den offenen Brief übergeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um die Aktualität und Dringlichkeit der Forderungen an die Bundesjustizministerin zu unterstreichen, hatten die AktivistInnen außerdem einzelne Fälle veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. Mai 2012), die von der ungebrochenen DNA-Sammelwut der Polizei und von Übertretungen rechtlicher Grenzen durch die Sicherheitsbehörden zeugen. Mit diesen Aktivitäten hofften Watte und die AktivistInnen vom GeN, die Ministerin endlich dazu zu bewegen, den in ihrer Antwort auf den offenen Brief vom Oktober 2011 verneinten Handlungsbedarf endlich zu erkennen und sich darum zu kümmern, dass der biologischen Vorratsdatenspeicherung, die die Polizei in der Bundesrepublik betreibt, ein Riegel vorgeschoben wird.

Einen Riegel vorgeschoben bekamen die engagierten VerfechterInnen eines echten und umfassenden Schutzes vor polizeilicher Daten- und DNA-Sammelwut aber zunächst selbst: Kaum hatten sie sich dem Justizministerium genähert, erschien der polizeiliche Objektschutz des Gebäudes und sammelte die Ausweispapiere der Anwesenden ein.

Willi Watte erhielt das erste Platzverbot seines Daseins: Das Wattestäbchen wurde aufgefordert, sich auf die gegenüberliegende Straßenseite zu begeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich ein Mitarbeiter der Poststelle des Justizministeriums dazu bereit, die Unterschriftenliste der vielen besorgten BürgerInnen entgegen zu nehmen, die den offenen Brief unterzeichnet hatten.

Das zeigt einmal mehr, dass verantwortliche politische Institutionen das Engagement von Menschen gelegentlich mit Füßen treten.

Aber Willi Watte und seine Freunde vom GeN geben nicht auf! Auch wenn Polizei und Politik es gern so hätten – unser Engagement gegen die polizeiliche Sammelwut wird nicht im Winde verwehen!



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Forensik: Altersbestimmung

Niederländische Wissenschaftler von der Universität Rotterdam wollen ein DNA-Analyseverfahren entwickelt haben, das die ungefähre Bestimmung des Alters eines Menschen ermöglicht. Anhand von bestimmten Methylierungsmustern lasse sich das Alter auf fünf Jahre genau bestimmen, so die Wissenschaftler. Hierfür müsse lediglich die DNA-Menge aus sechs Zellen vorliegen. Methylierungsmuster sind chemische Abänderungen der DNA und entstehen durch das Anheften von Methylgruppen an einzelne DNA-Bausteine. Durch diese epigenetischen Marker wird der Ableseprozess in unterschiedlichen Zellen, aber auch in unterschiedlichen Entwicklungsphasen bestimmt. Eine Fahndung, die sich auf solche Wahrscheinlichkeiten stützt, kann allerdings auch konsequent in eine falsche Richtung und zu falschen Verdächtigungen führen. Nicht nur in den USA werden in letzter Zeit zunehmend kritische Stimmen zum Umgang mit der DNA-Analyse in der Kriminalistik laut: Es mehrten sich nicht nur Berichte über Verunreinigungen und Fehleranfälligkeiten mit drastischen Konsequenzen; in mehreren dokumentierten Fällen wurden DNA-Beweise auch nicht zur Entlastung von Verdächtigen herangezogen. Zudem wächst das Unwohlsein angesichts der Ausweitung von DNA-Datenbanken auf Verdächtige, Familienangehörige und Zeugen. In Deutschland ist die systematische Erfassung äußerlicher Merkmale aufgrund von DNA-Spuren bislang nicht erlaubt, in Einzelfällen setzen sie Forensiker aber sehr wohl schon ein – in einer rechtlichen Grauzone. (vgl. Interview mit Lutz Roewer, GID 208, S. 47-49; Biopolitical Times, 01.12.11; Neues Deutschland, 10.12.11; weitere Infos: www.fingerwegvonmeinerDNA.de) (mf)

Kalifornien: DNA-Klage scheitert

Die Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen den Bundesstaat Kalifornien ist Ende Februar von einem US-Berufungsgericht abgewiesen worden. ACLU hatte die polizeiliche DNA-Speicherpolitik in Kalifornien als Verstoß gegen die Verfassung angezeigt, da diese im so genannten „Fourth Amendment“ die Privatheit der Bürger gegen „unverhältnismäßige staatliche Durchsuchungen und Beschlagnahme“ schützt. In Kalifornien ist die Polizei seit der 2004 eingeführten „Proposition 69“ verpflichtet, von jeder verhafteten Person noch vor einer Anklage oder Verurteilung eine Speichelprobe zu nehmen. Wird eine Person für unschuldig erklärt, kann sie zwar die Zerstörung der Probe und die Löschung des DNA-Profils aus der Datenbank beantragen. Dieser Prozess ist aber „langwierig, unsicher und teuer“, wie Richter William Fletcher kritisierte, der sich gegen die Mehrheits-Entscheidung des Gerichts aussprach. (www.bionews.org.uk, 27.02.12) (sus)

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New York: DNA-Deal

Der als DNA-Deal bekannte Gesetzentwurf im Staat New York, der eine enorme Expansion der polizeilichen DNA-Datenbank des Staates ermöglichen wird, scheint unter Dach und Fach zu sein. Der Gesetzes-Deal wurde zwischen dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikanern ausgehandelt und sieht vor, dass die DNA von allen im Staat verurteilten Personen, egal um welches Delikt es sich dabei handelt, zwangsweise abgegeben und als Profil in der „all-crimes DNA database“ gespeichert werden soll. Ausgenommen sind einzig Personen, die nicht vorbestraft sind und mit einer kleinen Menge Marihuana erwischt wurden. Streitpunkt war allerdings nicht diese enorme Ausweitung der biologischen Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr ging es um die in den USA stark an die DNA-Analyse gekoppelte Frage, wie die Verurteilung Unschuldiger besser verhindert werden kann. Zwar soll durch das Gesetz erleichtert werden, dass Verurteilte zum Beweis ihrer Unschuld auf die DNA-Analyse zurückgreifen können. Nicht in den Verhandlungen Bestand hatte demgegenüber die Forderung, Polizeiverhöre auf Video aufzunehmen oder „Double Blind“-Gegenüberstellungen einzuführen, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. (New York Times, 26.02.12, 14.03.12) (sus)

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