Die Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen den Bundesstaat Kalifornien ist Ende Februar von einem US-Berufungsgericht abgewiesen worden. ACLU hatte die polizeiliche DNA-Speicherpolitik in Kalifornien als Verstoß gegen die Verfassung angezeigt, da diese im so genannten „Fourth Amendment“ die Privatheit der Bürger gegen „unverhältnismäßige staatliche Durchsuchungen und Beschlagnahme“ schützt. In Kalifornien ist die Polizei seit der 2004 eingeführten „Proposition 69“ verpflichtet, von jeder verhafteten Person noch vor einer Anklage oder Verurteilung eine Speichelprobe zu nehmen. Wird eine Person für unschuldig erklärt, kann sie zwar die Zerstörung der Probe und die Löschung des DNA-Profils aus der Datenbank beantragen. Dieser Prozess ist aber „langwierig, unsicher und teuer“, wie Richter William Fletcher kritisierte, der sich gegen die Mehrheits-Entscheidung des Gerichts aussprach. (www.bionews.org.uk, 27.02.12) (sus)
Kampagnen-News
Tag-Cloud
Abteilung für Forensische Genetik Charité Bagatelldelikte Biometrie BKA BKA-Datenbank BND Bundesverfassungsgericht Das Phantom von Heilbronn Datenabgleich EU Datenabgleich USA Datenbank-Vernetzung Diskriminierung mit DNA-Tests DNA-Datenbank DNA-Datenbank-Gesetz DNA-Entnahme bei Gefangenen DNA-Fingerprints von Polizisten DNA-Identitätsfeststellungsgesetz DNA-Test bei Zwillingen DNA-Test zur Migrationskontrolle DNA family searching EU Familiennachzug Forensische Genetik Frankreich Gefälschte DNA-Testergebnisse Gendiagnostikgesetz Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme Großbritannien Häftlinge Illegale DNA-Entnahme Leutheusser-Schnarrenberger Neuseeland Polizei Polizeiliche DNA-Speicherung Prozess von Prüm Schweiz Trennung Verfassungsschutz und Polizei Unschuldsbeweis durch DNA-Abgleich Unschuldsvermutung USA Verfassungsbeschwerde Wattestäbchen Wiederholungstaten Willi Watt Willi Watte in Aktion
WP Cumulus Flash tag cloud by Roy Tanck and Luke Morton requires Flash Player 9 or better.