Archiv der Kategorie Aktuell

Fotos (5): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011

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26. August 2011: Aktion „Europäische DNA-Sammelwut versenken!“ vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

EU-DNA-Sammelwut versenken!
Unter diesem Motto versammelte das Gen-ethische Netzwerk (GeN) am 26. August 2011 eine Reihe von FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission.

Weil an diesem Tag die Vernetzung aller polizeilichen DNA-Datenbanken der EU-Staaten technisch abgeschlossen sein sollte, blieb den AktivistInnen vorerst nur eine symbolische Aktion gegen die EU-weite biologische Vorratsdatenspeicherung: Schilder und Transparente forderten die – an dem Ort in unmittelbarer Nähe von Brandenburger Tor und Reichstag zahllosen – PassantInnen auf, auf die Überwachungstendenzen in der EU zu spucken. Dafür stand ein mit einer suspekten Flüssigkeit gefüllter Bottich zur Verfügung, in den im Verlauf der Aktion immer mehr elektronische Bauteile versenkt wurden.

Mit von der Partie war natürlich auch Willi Watte, das in seinem Kampf gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut unermüdliche Wattestäbchen. Watte diskutierte eifrig mit interessierten PassantInnen, verteilte Informationen und machte auch symbolisch deutlich, dass es nicht nur seiner Nutzung durch die Polizei entkommen ist, sondern damit auch andere zur Verweigerung motiviert: Das Wattestäbchen, einst Instrument zur Gewinnung von Speichelproben in den Händen von Polizisten, schwenkte immer wieder euphorisch eine große Hand mit der Botschaft: „Finger weg von meiner DNA!“.

siehe auch Aktionswoche gegen internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken (Kampagnen-Infos Nr. 4)

8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

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7/2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix

Berlin, 5. Juli 2011
Auch wenn Willi Watte leider nicht teilnehmen konnte, war der Gesprächstermin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hochinteressant. (Das engagierte Wattestäbchen hatte der Besprechung fern bleiben müssen, weil es nicht durch die niedrigen Bürotüren passte.)

Alexander Dix teilt eine Reihe von Kritikpunkten des offenen Briefes an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und gab seiner Besorgnis angesichts der Ausweitung der DNA-Profilanalyse auf immer geringfügigere Delikte Ausdruck. Auch müssten umfangreichere Berichtspflichten für die Polizei eingeführt werden. Eine Revision und Evaluation des Gesetzes sei aus seiner Sicht jedenfalls unerlässlich, so Dix. In diesem Zusammenhang verwies der Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Vorschlag der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten von 2005, nur bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten eine DNA-Profilanalyse zuzulassen, der sich politisch damals nicht habe durchsetzen lassen.

Raum nahm in dem Gespräch auch die technische und methodische Entwicklung der DNA-Profilanalyse ein. Verfahren zur Bestimmung von Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe aus einer DNA-Probe befinden sich bekanntermaßen in der Entwicklung; weniger bekannt sei, welche Möglichkeiten der Beschaffung medizinisch relevanter Informationen bestünden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es zumindest fragwürdig, Informationen über körperliche Eigenschaften eines Menschen aus DNA-Proben in polizeilichen Ermittlungen zu verwenden. Ebenfalls bedürfe die datenschutzrechtliche Bedeutung der so genannten „partiellen Treffer“, die Verwandtschaftsbeziehungen offen legen, einer intensiven Prüfung.

Auch in vielen anderen Punkten herrschte weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Besuch vom Gen-ethischen Netzwerk.

Im Ergebnis des Gespräches wird Alexander Dix die DNA-Sammelwut nun als Diskussionspunkt für die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Landesdatenschützer am 28. und 29.9.2011 in München vorschlagen und zu diesem Zweck allen Teilnehmern einschließlich des Bundesdatenschutzbeauftragten den offenen Brief des GeN zukommen lassen.

Willi Watte reagierte höchst erfreut über diese von ihm unerwartete Reaktion auf seine Anliegen. Die Unterstützung des Berliner Datenschutzbeauftragten, so Watte, gebe ihm neue Kraft.

Umso besser: Willi Watte bereitet sich derzeit intensiv auf den Aktionstag gegen die Verträge von Prüm zur europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken vor.

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6/2011: Willi Watte im Institut für Forensische Genetik der Charité

Am 29. Juni besuchte Willi Watte das Charité-Forschungshaus auf dem Campus des Rudolf-Virchow-Krankenhauses. Dort arbeitet Professor Lutz Roewer am Institut für Forensische Genetik. Sein Team analysiert jedes Jahr viele tausend Spuren im Auftrag von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nach einem Interview des GID (Gen-ethischer Informationdienst) mit Herrn Roewer (erscheint in der Oktoberausgabe des GID), schlich Willi – von vielen bemitleidet – durch die sengende Hitze und informierte PatientInnen und BesucherInnen über die Möglichkeit, die Online-Petition gegen polizeiliche Sammelwut zu unterstützen.

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15. Juni 2011 Kampagnen-Info 3: Willi Watte und seine Freunde umzingeln das BKA

BKA im Fokus

Während Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger überlegt, wie sie auf die Forderungen der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ reagieren soll, wird sie sich hoffentlich auch Gedanken über das Bundeskriminalamt (BKA) machen. Denn das BKA ist die Institution, in der auf praktischer und technischer Ebene alle Fäden in Sachen DNA-Datensammlung zusammenlaufen. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik unterhält eine umfassende, zentrale DNA-Datenbank, in der die Daten aus anderen nationalen Polizeidatenbanken eingespeist werden. Sie umfasst derzeit einen Bestand von mehr als 700.000 DNA-Personen-Profilen, der beständig wächst und nicht kontrolliert wird; ob die Speicherung der einzelnen Personenprofile gesetzeskonform ist oder ob beispielsweise Löschungsfristen beachtet werden, wird nicht überprüft, sondern bleibt der Polizeibehörde überlassen. Kritisch ist auch, dass der zentralen Datenbank des BKA eine entscheidende Funktion als nationale Schaltstelle bei der internationalen Vernetzung europäischer Datenbanken zukommt.
Um auf die zentrale DNA-Datenbank des BKA und ihre Funktion beim Ausbau der europäischen und internationalen Überwachungsstrukturen aufmerksam zu machen, wollten Willi Watte und seine Freunde deshalb das BKA umzingeln. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik hat ihren Hauptsitz in Wiesbaden. Eine Nebenstelle befindet sich in Berlin, gleich in der Nachbarschaft von Willi Watte und seinen Freunden.

Die Umzingelung des BKA

Im Beisein mehrerer tausend Wattestäbchen versammelten sich Willi Watte und einige Freunde in der Nähe des Haupteingangs der BKA-Nebenstelle in Berlin-Treptow. Zum allgemeinen Erstaunen war das Gelände weiträumig abgesperrt worden, offensichtlich fürchteten die Beamten die angekündigte Umzingelung durch die AktivistInnen. Fieberhaft versuchte Watte, den Zaun zu überwinden, um mit der Aktion beginnen zu können. Nachdem eine Lücke in der Absperrung gefunden worden war, reihte sich flugs Wattestäbchen an Wattestäbchen, und bald war das BKA tatsächlich (symbolisch) umzingelt. Watte freute sich sehr, hielt mehrfach den Flyer der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ in die Überwachungskameras am Tor des Haupteingangs und rief zuversichtlich: Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

Der Erfolg und seine Folgen

Leider hat sich das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Bundesrepublik zu früh gefreut: An der Zaunöffnung erwarteten es bereits Polizeibeamte. Statt eine Einladung zu Verhandlungen über erste Schritte zur Auflösung der DNA-Datenbank zu überbringen, machten die Beamten ohne jeden Humor einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geltend. Nicht nur Watte und seine BegleiterInnen, sondern auch PassantInnen wurden von der Polizei dazu genötigt, sich auszuweisen, wohl auch, um die Anzahl der an der „Versammlung“ Beteiligten zu erhöhen. Nur die etwa 15.000 teilnehmenden Wattestäbchen blieben von der Personalienfeststellung verschont.

Erfreulich war dagegen, von den Bereitschaftspolizisten zu hören, dass auch die Polizei die Kampagne gegen polizeiliche DNA-Datensammelwut sehr genau verfolgt. Zu hoffen bleibt, dass die Beamten und Beamtinnen die Kampagnen-Seite mit ihren vielen Informationen nicht nur studieren, sondern auch den Offenen Brief unterschreiben.

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