Archiv der Kategorie Allgemein

6/2011: Willi Watte klärt öffentlich über die DNA-Sammelwut der Polizei auf.

Mit seinen Informationen über die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt und der Forderung nach deren Auflösung stößt das Wattestäbchen bei BesucherInnen des beliebten Kreuzberger Maybachufermarktes auf reges Interesse. Nicht wenige berichten Watte von polizeilich angeordneten DNA-Entnahmen am Rande von Demonstrationen und politischen Aktionen.
Auch auf dem von vielen Gästen aus anderen Ländern besuchten Flohmarkt im Mauerpark wird Wattes Engagement interessiert aufgenommen. Ähnlich erging es Watte am Hermannplatz.



3/2011: USA: Polizeiliche DNA-Verwandtensuche

Die kalifornische Polizei hat die Verhaftung eines Mannes wegen eines Sexualdeliktes bekanntgegeben, den sie über das so genannte „DNA family searching“ ermittelt hatte. Damit ist das Verfahren gemeint, Familienangehörige von TäterInnen in DNA-Datenbanken zu ermitteln, deren DNA teilweise mit der DNA der gesuchten Person übereinstimmt.

Im Fall dieses Verbrechens, das sich 2008 in Santa Cruz zugetragen hatte, wurde der Vater des Beschuldigten über die DNA-Datenbank ermittelt. Damit scheint dieses Verfahren in Kalifornien zum zweiten Mal erfolgreich zu sein, nachdem es seit seiner Genehmigung 2008 dort dreizehnmal eingesetzt wurde. Um den Sohn zu überführen, nahm die Polizei DNA-Proben aus dessen Hausmüll, eine Vorgehensweise, die seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens in diesem Bundesstaat legal ist – trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen.

Außerhalb von Kalifornien war „DNA family searching“ bisher in den gesamten USA nur noch in einem weiteren Fall in Denver erfolgreich, wo es um Einbruch in Autos ging. Das Center for Genetics and Society problematisierte an dem Verfahren, dass in den DNA-Datenbanken überproportional AfroamerikanerInnen erfasst seien und es sich insofern sozial ungleich auswirke. Das Council for Responsible Genetics forderte die Bioethik-Kommission des US-Präsidenten dazu auf, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen.

(Biopolitical Times, 24.03.11) (sus)

 

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3/2011: Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt

Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt
Für sein Plädoyer, eine DNA-Datenbank zur Erfassung der gesamten niederländischen Bevölkerung einzurichten, erntete Rotterdams Polizeichef Frank Paauw viel Aufmerksamkeit:

Der Justizminister Ivo Opstelten lehnte den Plan sachlich ab und sah sich festzustellen genötigt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für Kriminalität verantwortlich sei; die Liberale Jeanine Hennis äußerte ihre Irritation; Demokrat Alexander Pechtold reagierte mit relativ offenem Spott.

Damit bleibt es offenbar bei der bisherigen Regelung: Die Niederlande speichert DNA-Profile ausschließlich bei Personen, die zu Gefängnisstrafen von mindestens vier Jahren verurteilt werden.

(Radio Netherlands Worldwide, 14.03.11) (shm)

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3/2011 DNA-Daten-Löschung in Großbritannien

Großbritannien: DNA-Daten-Löschaktion
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, der die unbegrenzte Speicherung von DNA und Fingerabdrücken allein schon nach einer Festnahme für menschenrechtswidrig erklärt hatte, kommt jetzt ein neues Gesetz in Großbritannien. Es ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der Konservativen und der Liberalen Partei.

Der „Protection of Freedoms Bill“ wird zur Löschung von etwa einer Million Datensätzen von Nicht-Verurteilten führen, darunter viele Kinder und Jugendliche sowie überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Grund zum Jubeln für GeneWatch UK, die darin auch eine Anerkennung der Bedeutung und Sensibilität von DNA-Informationen sehen.

Allerdings bleiben mit der Löschung von etwa einer Million Datensätzen immer noch vier Millionen übrig; außerdem sind Polizeiberichte über eine bloße Festnahme weiterhin für potentielle Arbeitgeber und Visa-Behörden abrufbar. Auch wenn die betreffende Person mit nur zehn Jahren in der Schule wegen einer Rauferei aufgefallen ist, können ihre Daten laut Gesetz bis ins hohe Alter von 100 Jahren eingesehen werden.

(Biopolitical Times, 10.03.11) (we)

 

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