Archiv der Kategorie DNA-Test

Forensik: Altersbestimmung

Niederländische Wissenschaftler von der Universität Rotterdam wollen ein DNA-Analyseverfahren entwickelt haben, das die ungefähre Bestimmung des Alters eines Menschen ermöglicht. Anhand von bestimmten Methylierungsmustern lasse sich das Alter auf fünf Jahre genau bestimmen, so die Wissenschaftler. Hierfür müsse lediglich die DNA-Menge aus sechs Zellen vorliegen. Methylierungsmuster sind chemische Abänderungen der DNA und entstehen durch das Anheften von Methylgruppen an einzelne DNA-Bausteine. Durch diese epigenetischen Marker wird der Ableseprozess in unterschiedlichen Zellen, aber auch in unterschiedlichen Entwicklungsphasen bestimmt. Eine Fahndung, die sich auf solche Wahrscheinlichkeiten stützt, kann allerdings auch konsequent in eine falsche Richtung und zu falschen Verdächtigungen führen. Nicht nur in den USA werden in letzter Zeit zunehmend kritische Stimmen zum Umgang mit der DNA-Analyse in der Kriminalistik laut: Es mehrten sich nicht nur Berichte über Verunreinigungen und Fehleranfälligkeiten mit drastischen Konsequenzen; in mehreren dokumentierten Fällen wurden DNA-Beweise auch nicht zur Entlastung von Verdächtigen herangezogen. Zudem wächst das Unwohlsein angesichts der Ausweitung von DNA-Datenbanken auf Verdächtige, Familienangehörige und Zeugen. In Deutschland ist die systematische Erfassung äußerlicher Merkmale aufgrund von DNA-Spuren bislang nicht erlaubt, in Einzelfällen setzen sie Forensiker aber sehr wohl schon ein – in einer rechtlichen Grauzone. (vgl. Interview mit Lutz Roewer, GID 208, S. 47-49; Biopolitical Times, 01.12.11; Neues Deutschland, 10.12.11; weitere Infos: www.fingerwegvonmeinerDNA.de) (mf)

Kalifornien: DNA-Klage scheitert

Die Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen den Bundesstaat Kalifornien ist Ende Februar von einem US-Berufungsgericht abgewiesen worden. ACLU hatte die polizeiliche DNA-Speicherpolitik in Kalifornien als Verstoß gegen die Verfassung angezeigt, da diese im so genannten „Fourth Amendment“ die Privatheit der Bürger gegen „unverhältnismäßige staatliche Durchsuchungen und Beschlagnahme“ schützt. In Kalifornien ist die Polizei seit der 2004 eingeführten „Proposition 69“ verpflichtet, von jeder verhafteten Person noch vor einer Anklage oder Verurteilung eine Speichelprobe zu nehmen. Wird eine Person für unschuldig erklärt, kann sie zwar die Zerstörung der Probe und die Löschung des DNA-Profils aus der Datenbank beantragen. Dieser Prozess ist aber „langwierig, unsicher und teuer“, wie Richter William Fletcher kritisierte, der sich gegen die Mehrheits-Entscheidung des Gerichts aussprach. (www.bionews.org.uk, 27.02.12) (sus)

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New York: DNA-Deal

Der als DNA-Deal bekannte Gesetzentwurf im Staat New York, der eine enorme Expansion der polizeilichen DNA-Datenbank des Staates ermöglichen wird, scheint unter Dach und Fach zu sein. Der Gesetzes-Deal wurde zwischen dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikanern ausgehandelt und sieht vor, dass die DNA von allen im Staat verurteilten Personen, egal um welches Delikt es sich dabei handelt, zwangsweise abgegeben und als Profil in der „all-crimes DNA database“ gespeichert werden soll. Ausgenommen sind einzig Personen, die nicht vorbestraft sind und mit einer kleinen Menge Marihuana erwischt wurden. Streitpunkt war allerdings nicht diese enorme Ausweitung der biologischen Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr ging es um die in den USA stark an die DNA-Analyse gekoppelte Frage, wie die Verurteilung Unschuldiger besser verhindert werden kann. Zwar soll durch das Gesetz erleichtert werden, dass Verurteilte zum Beweis ihrer Unschuld auf die DNA-Analyse zurückgreifen können. Nicht in den Verhandlungen Bestand hatte demgegenüber die Forderung, Polizeiverhöre auf Video aufzunehmen oder „Double Blind“-Gegenüberstellungen einzuführen, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. (New York Times, 26.02.12, 14.03.12) (sus)

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Aufruf zur Kampagne DNA-Sammelwut stoppen

DNA-Sammelwut stoppen!

Finger weg von meiner DNA!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt.

Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht.

Wir wollen das ändern!

Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen gehören immer häufiger zum Standard in polizeilichen Ermittlungen.

Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um schwere Gewaltverbrechen. Mit einer Gesetzesreform von 2005 ist der staatliche Zugriff enorm ausgeweitet worden. Inzwischen sind in der Datenbank des BKA fast 900.000 DNA-Profile gespeichert. Die Datenbank dient vor allem der Verfolgung von Kleinkriminalität, auf die sich die Masse der Datenbanktreffer beziehen – von Beleidigung bis Diebstahl. Jeden Monat kommen über 8.000 weitere DNA-Profile hinzu.

Die persönlichen DNA-Profile können seit 2005 ohne richterlichen Beschluss gespeichert werden, wenn die Person freiwillig der Speicherung zugestimmt hat. Was aber bei polizeilichen Ermittlungen oder im Knast Freiwilligkeit bedeutet, kann sich jede und jeder selbst denken.

Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden fleißig weiter ausgebaut – und dabei sogar europaweit vernetzt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, dass die nationalen Polizeibehörden automatisch auf die Datenbanken der anderen europäischen Länder zugreifen können. Bis zum 26. August 2011 sollen die europäischen DNA-Datenbanken komplett vernetzt sein.

Doch es geht noch weiter. Mit dem gegenwärtigen „Stockholmer Aktionsplan“ der EU soll bis 2014 auch der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA möglich werden und eine Kartei von „travelling violent offenders“ aufgebaut werden – seien es Hooligans oder Demonstrations-Reisende.

Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen und der automatisierte DNA-Datenabgleich innerhalb der EU verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn die Entwicklung weiter wie geplant verläuft, werden immer mehr Personengruppen erfasst werden. Für den Einzelnen ist es nicht mehr nachvollziehbar, wer Zugriff auf seine DNA-Datensätze hat.

Doch es gibt Möglichkeiten, gegen die staatliche DNA-Sammelwut vorzugehen. In Baden-Württemberg konnte 2007 ein Datenschutzbeauftragter bei einer Stichprobe nachweisen, dass 42 Prozent der geprüften, vom dortigen Landeskriminalamt gespeicherten DNA-Profile nicht den rechtlichen Kriterien der Speicherung entsprachen. Das heißt: Schon eine rechtliche Überprüfung der aktuellen Datenbanken könnte zur Löschung vieler DNA-Daten führen – wenn der gesellschaftliche Druck ausreichend ist.

Auch der Widerstand Einzelner kann erfolgreich sein. Betroffene, deren DNA die Polizeibehörden trotz geringer Bewährungsstrafen zwangsweise genommen und gespeichert hatten, erreichten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dass ihre Daten gelöscht werden mussten.

Das ist selbstverständlich nicht genug. Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung muss gestoppt werden. Dies geht nur durch ein grundsätzliches Verbot des staatlichen Zugriffs auf diese extrem sensiblen persönlichen Daten.

Wir fordern die Löschung aller DNA-Daten – jetzt sofort!

Stoppt die DNA-Sammelwut!

Interesse an mehr Informationen? E-Mail an: wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

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1/2011: DNA-Haarfarben-Test

Rechtsmediziner aus den Niederlanden und Polen arbeiten daran, allein durch Erbgut-Analysen die Haarfarbe eines Menschen zu ermitteln. Ähnliche Studien gab es schon zum DNA-Test der Augenfarbe.

Die DNA kann aus Proben von Speichel oder Blut von einem Tatort, oder eventuell auch aus Mikrospuren gewonnen werden, die beim Anfassen von Objekten haften geblieben sind.

Die Forscher gehen davon aus, dass das Zusammenspiel mehrerer Genvarianten über die Haarfarbe eines Menschen entscheidet. Die Forscher teilten in einer Studie die Haarfarbe von 385 Personen in die vier Kategorien blond, rot, braun und schwarz auf und überprüften typische kleine Varianten in den Genen, so genannte Einzelnukleotid-Polymorphismen (englisch: Single Nucleotide Polymorphism oder SNP, auch Snips genannt).

Ergebnis der Studie, die die Entwicklung eines forensischen Tests zum Ziel hat: Wird ein Satz von 13 Snips in elf verschiedenen Genen untersucht, könne man mit einer Sicherheit von mindestens 80 Prozent sagen, um welche Haarfarbe es sich handelt.

Quelle: www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,737663,00.html (lhz)

1/2011: DNA-Entnahme nach Böllerwurf

Ein 20jähriger politischer Aktivist ist in Göttingen zwei Wochen untergetaucht, um sich einer Zwangsentnahme seiner DNA zu widersetzen. Obwohl ihm nur ein Böllerwurf auf einer Solidaritätsdemonstration im Januar 2010 vorgeworfen wird, hatte das Landgericht die DNA-Probe mit der Begründung angeordnet, der „Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ sei gegeben. Es folgte damit dem Polizeikommissariat 4, zuständig für politisch motivierte Straftaten, das Böllerwerfen als „gefährliche Körperverletzung“ einordnete und zudem aufgrund einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe des jungen Mannes ein „besonderes Gefahrenpotential“ und die Möglichkeit von „Wiederholungstaten“ konstruierte. Dies sind notwendige gesetzliche Bedingungen für die DNA-Entnahme.

Anfang Januar dieses Jahres wies das Verfassungsgericht eine Beschwerde des Betroffenen kommentarlos zurück. Anwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein führte dies auf eine Überlastung des Verfassungsgerichtes zurück. In anderen Fällen ist in der Vergangenheit Verfassungsbeschwerden gegen die DNA-Entnahme durchaus stattgegeben worden.

In einem offenen Brief haben sich unter anderen die Grüne Hochschulgruppe Göttingen, die ver.di-Jugend Göttingen, die Göttinger Linke Ratsfraktion und Antifa-Gruppen als Erstunterzeichner gegen die geplante DNA-Entnahme ausgesprochen.

Quellen:
Jungle World, 27.01.11,
Offener Brief vom 20.12.10, www.inventati.org/ali/pdf%20datein/DNA_Offener_Brief.pdf
(lhz)

Offener Brief – DNA-Entnahme bei linkem Jugendlichem

Offener Brief anlässlich der geplanten DNA-Entnahme bei linkem Jugendlichem

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Die Auswahl des Durchsuchungsobjektes folgte politischen Motiven: Polizeihundeführer kritisierten die Göttinger Polizei für ihr Vorgehen, auch im Stadtrat wurden die Kriminalisierungsversuche thematisiert (vergleiche auch Göttinger Tageblatt vom 10.08.2010).

Bei der auf die Durchsuchung folgenden „Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression“ am 30. Januar 2010 wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration Böller geworfen zu haben, festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen Termin nicht erscheinen, werden ihm „Zwangsmaß-
nahmen“ angedroht.

Es stellt sich die Frage, was ein angeblicher Böllerwurf auf einer Demo mit einer DNA-Entnahme zu tun hat. Der Verdacht liegt nahe, dass das Fachkommissariat 4 – zuständig für politisch motivierte Straftaten – nach der skanda-
lösen Ermittlungspleite in dem angeblichen „Sprengstoffattentat in der Teeküche“ mit der jetzigen DNA-Entnahme ganz andere Pläne verfolgt. Nachdem die Durchsuchung des Wohnprojektes rechtswidrig war und alle Verfahren eingestellt wurden, wird nun versucht, das Gesicht zu wahren, indem flugs ein neuer Linker als Täter auserkoren wird. Eine Zeugin soll nämlich im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau.

Zügig suchen sich die Beamten also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wird noch vom Amtsgericht geprüft. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen – dieser wird abgelehnt, es gäbe keinen „hinreichenden Anfangsverdacht“. Den gab es zunächst auch für die DNA-Entnahme nicht, aber die Staatsanwaltschaft klagte weiter, bis sie schließlich vor dem Landgericht Erfolg hatte und die Abnahme genehmigt bekam. Ausgerechnet dieser junge Mann „mit dunklem Teint“ hat nun angeblich durch das Werfen eines Böllers innerhalb einer Demonstration eine „gefährliche Körperverletzung“ an einem Polizisten begangen. Zusammen mit einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und eingestellter Verfahren wird nun ein besonderes „Gefahrenpotential“ konstruiert, welches die DNA-Abnahme rechtfertigen soll. Auch in Zukunft seien dem Jugendlichen „weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zuzutrauen. Dass hier die Einstellung von Verfahren genutzt wird, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen, zeigt anschaulich, wie politisch motivierte Kriminalisierung vonstatten geht: es ist egal, ob jemand unschuldig ist, wenn er schon mal verdächtigt wurde, muss er auch in Zukunft kriminell sein.

Also ein weiteres Beispiel dafür, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte das tun, was sie anscheinend als ihre Aufgabe sehen: linkes Engagement kriminalisieren. Immer zielgerichteter wird dabei versucht, Jugendliche, die politisches Engagement zeigen, einzuschüchtern, sei es durch Besuche bei den Eltern oder in der Schule. Ein neuer Höhepunkt dieser Kriminalisierungsversuche ist jetzt durch die DNA-Abnahme erreicht.

Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei, besonders die Staatsschutzabteilung, was sie mit derartigen Maßnahmen erreichen wollen? Wir vermuten, dass es hierbei weniger um aufzuklärende Straftaten, sondern – zum wiederholten Male – um Repression gegen unliebsame Politikansätze geht. Die Teilnahme an unliebsamen Demonstrationen ist in Göttingen häufig schon ausreichend um ungewollt in einen Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu geraten.

Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei: Welchen sachlichen Zusammenhang gibt es überhaupt zwischen der angenommen Straftat „gefährliche Körperverletzung durch einen Böllerwurf innerhalb einer Demo“ und der zwangsweisen Abnahme von DNA? Wir sehen hier einen erneuten Ausdruck der ausufernden staatlichen Datensammlungswut gegenüber politischer Opposition und mittlerweile allen BürgerInnen.

Wir erwarten von der Polizei und der Staatsanwaltschaft:
– Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die erklärte Rücknahme der Aufforderung zur Entnahme von DNA gegen den Demonstranten.
– Ein Ende gängelnder und anti-demokratischer Auflagen bei antifaschistischen Demonstrationen.
– Ein Ende der immer durchsichtigeren Kriminalisierungsversuche linken Engagements.
– Eine Stellungnahme der Polizei, in der sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert und aus der hervorgeht, wie die Polizei beabsichtigt, künftig in vergleichbaren Fällen vorzugehen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und einigen Gerichten sollte auch in Göttingen langsam bewusst werden, dass ihre durchsichtigen Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben.

ErstunterzeichnerInnen
(Stand 20. Dezember 2010):
Grüne Jugend Göttingen, Grüne Hochschulgruppe Göttingen, ver.di-Jugend Göttingen, Buchladen Rote Straße, Jusos Göttingen, Patrick Humke-Focks (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages), Göttinger Linke Ratsfraktion, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Göttingen, AntiAtomPlenum Göttingen, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa Göttingen (JAG), Bündnis gegen Ämterschikane, Bündnis Montagsdemos, Attac Göttingen, Basisgruppe Geschichte, Basisgruppe Medizin.

Quelle und weitere Infos: http://www.goest.de/dna.htm#offen

11/2010: New York: Standardmäßig DNA-Entnahme?

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)

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11/2010: DNA-sammelnde Diplomaten

Wie durch WikiLeaks bekannt wurde, sammeln US-amerikanische Diplomaten schon seit längerem sensible Daten kontaktierter Personen in der ganzen Welt. Zu den zusammengetragenen Informationen sollen auch so private Merkmale wie Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, Iris-Scans und DNA-Material gehören. Benutzt wurden dabei anscheinend kleine tragbare Iris- und Fingerabdruck-Scanner.

In den letzten Jahren arbeitete das US-Militär unter anderem im Irak und in Afghanistan an Datenbanken zur Erfassung und Speicherung biometrischer und genetischer Informationen. Mit ihnen sollen potenzielle „Terror“-Verdächtige identifiziert werden. Doch auch Diplomaten aus Afrika und dem Mittleren Osten wurden angehalten, „biografische, finanzielle und biometrische Informationen“ über „Schlüsselpersonen aus dem zivilem und militärischem Leben, Anführer und Repräsentanten“ einzuholen.

Repräsentanten des amerikanischen Auswärtigen Amtes haben sich bis jetzt weder zu der Frage geäußert, zu welchem Zweck Diplomaten DNA und andere biometrische Daten sammeln sollten, noch dazu, was der Staat mit den biometrischen Daten plant oder wie lange diese gespeichert werden.

Quelle: www.councilforresponsiblegenetics.org, 30.11.10 (lhz)

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10/2010: Standardmäßige DNA-Entnahme in Kalifornien

Kalifornien verfügt über eine der größten forensischen Datenbanken der Welt. Gespeichert waren bis Anfang 2009 rund 1,2 Millionen „Täterprofile“. Nach einem entsprechenden Plebiszit im Jahr 2004 trat mit einiger Verzögerung im Jahr 2009 die gesetzliche Verordnung „Proposition 69“ (DNA Fingerprint, Unsolved Crime and Innocence Protection Act) in Kraft, nach der alle Personen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat verhaftet werden, eine DNA-Probe abgeben müssen, auch wenn sie nie verurteilt oder sogar frei gesprochen werden. Ihr DNA-Profil wird gespeichert und ist nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich.

Von dem Gesetz betroffen sind dann auch Teilnehmer politischer Demonstrationen oder Immigranten, denen ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vorgeworfen wird. Erwartet wird, dass sich der jährliche Zuwachs an neuen DNA-Profilen dadurch von 200.000 auf 390.000 verdoppelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Northern California hat gegen die Proposition 69 eine Verfassungsklage eingereicht. Derzeit wird eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts erwartet.

Quelle: www.aclu.org (mf)

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