Archiv der Kategorie DNA-Test

10/2010: Mystik: DNA-Spray gegen Diebstahl

In den Niederlanden wird derzeit vermehrt von einer neuen Möglichkeit der Einbruchprävention Gebrauch gemacht. Die Erfindung zweier englischer Brüder besteht aus einem kleinen Kasten, der zum Beispiel über einer Ladentür angebracht wird. Wird bei einem Überfall oder Raub der geheime Alarm ausgelöst, versprüht das System ein sehr feines, nur unter ultra-violettem Licht sichtbares Spray. Gleichzeitig geht ein Alarm im nächsten Polizeipräsidium ein. Der Sprühregen enthält synthetische DNA, die zwar chemisch menschlicher DNA ähnelt, jedoch eine künstliche Basensequenz aufweist. Über die spezielle Sequenz sollen die Täter hinterher eindeutig mit dem Tatort in Verbindung gebracht werden.

Versehentlich wurden auch schon Kunden besprüht, es sei jedoch noch niemand fälschlicherweise angeklagt worden.

Hersteller, Behörden und Nutzer setzen ihre Hoffnungen jedoch weniger auf die direkte Identifizierung von Tätern als vielmehr auf die großen, aufdringlichen Warnschilder, die mit dem markanten Satz „Du stiehlst – du bist markiert“ Einbrecher abschrecken sollen.

Donald van der Laan, dessen Firma, die Rhine Group, das Spray vertreibt, betont: „Das ganze ist nur zur Prävention, uns geht es nicht darum, gestohlene Waren wiederzuentdecken oder flüchtende Diebe aufzuhalten.“

Viel von der Wirksamkeit des Sprays ist auf den mystischen Ruf zurückzuführen, den DNA innehat. Ein Juwelier, der sich selbst ebenfalls ein DNA-Markier-System zugelegt hat, ist sich sicher: „Wenn sie die Schilder sehen, denken sie zweimal darüber nach!“

Die Stadt Rotterdam treibt die Verbreitung des Sprays aktiv voran: Sie übernimmt sogar einen Teil der anfallenden Kosten für die Installation. Des Weiteren macht sie sich für den Gebrauch eines DNA-Markierstifts stark. Mit diesem sollen auch Privatpersonen ihre Wertgegenstände wie Computer, Kameras oder Schmuck eindeutig kennzeichnen können.

Quelle: NY Times, 18.10.10 (lhz)

9/2010: Nutzlos: DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen

Eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf das Berliner Kaufhaus KaDeWe konnten den als dringend tatverdächtig eingestuften eineiigen Zwillingen das Verbrechen nicht eindeutig nachgewiesen werden. Der derzeitige Stand der DNA-Analysetechnik erlaube aufgrund der genetischen Ähnlichkeit der Brüder keine eindeutige Zuordnung der am Tatort gefundenen DNA-Spuren, heißt es zur Begründung. Sicher sei nur: Mindestens einer der beiden sei an dem Raub beteiligt gewesen. Im Januar letzten Jahres waren aus einer Juwelierkette des KaDeWe Uhren und Schmuck im Wert von mehreren Millionen Euro entwendet worden.

(Äzte Zeitung, 13.09.10) (lhz)

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9/2010: Neuseeland: DNA-Sammelwut

In Neuseeland trat Anfang September ein neues Gesetz in Kraft, das eine enorme Ausweitung der DNA-Datenspeicherung durch die Polizeibehörden erlaubt. Nun dürfen DNA-Proben bereits von Jugendlichen ab 14 Jahren sowie bei Verdacht auf geringere Straftaten genommen werden. Die Polizei erhofft sich eine Verringerung der häufigen Straftaten wie Einbruch oder Autodiebstahl. Bisher hat die nationale DNA-Datenbank schon 110.000 Profile registriert.

(Otago Daily Times, 07.09.10) (sus)

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8/2010: USA: gerichtsmedizinische Manipulationen

In einem staatlichen gerichtsmedizinischen Labor im US-Bundesstaat North Carolina sind mindestens 230 Laborberichte verfälscht, verheimlicht oder unterschlagen worden. Entlastende Hinweise für Angeklagte seien dabei systematisch unterschlagen worden, so ein Bericht zweier FBI-Agenten, die 15.000 Verdachtsfälle untersuchten, nachdem ein Mitarbeiter des Labors von den Unterschlagungen berichtet hatte. Oftmals seien die Ergebnisse von Zweituntersuchungen, etwa von Blutspuren, die das Erstergebnis widerlegten, nicht kommuniziert worden. Einige der korrigierten Laborergebnisse könnten dazu führen, dass Prozesse neu aufgerollt werden. Bereits ein Mann wurde – nach 17 Jahren Haft – rehabilitiert; er war wegen einer falschen Blutprobe verurteilt worden.

(19.08.10) (sus)

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7/2010: USA: DNA-Sippenverdacht

In Kalifornien hat die DNA-„Familiensuche“ zu einem Ermittlungserfolg im Fall eines Serienkillers geführt. Die Ermittlungsbehörden fanden den Täter über das DNA-Profil seines Sohnes, das wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in der kalifornischen DNA-Datenbank gespeichert war. Der „partial match“, also die partielle Übereinstimmung des DNA-Profils mit dem gesuchten Profil, führte zur Ermittlung gegen den Vater.

DNA-„Familiensuche“ wird bereits in Großbritannien und auch anderen US-Bundesstaaten wie Colorado zum Einsatz gebracht. Peter Bibring von der Americal Civil Liberties Union, einer großen US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation, wirft den staatlichen Ermittlungsbehörden vor, hier vielfältig in die Privatsphäre von Personen einzugreifen, die in überhaupt keinem Zusammenhang zu der zu ermittelnden Tat stehen. So waren im Fall des Serienkillers zunächst 200 Profile als „partial matches“ in der kalifornischen Datenbank ermittelt worden, deren Familienmitglieder somit zum ersten Kreis der Verdächtigen gehörten.

(NYTimes, 24.7.10) (sus)

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1/2010: New York: DNA-Sippenhaft

Seit Dezember ist es im Bundesstaat New York erlaubt, via DNA-Analyse nach verdächtigen Verwandten zu fahnden. Die sogenannten „partial matches“, also Spuren, die teilweise mit einem in polizeilichen Datenbanken gespeicherten DNA-Profil übereinstimmen, dürfen nun benutzt werden, um damit Rückschlüsse auf mögliche TäterInnen aus dem familiären Umfeld der Person mit gespeichertem Profil zu ziehen.

Ein Beispiel: In Denver analysierten die Ermittlungsbehörden Blutspuren eines Autodiebs. Die Spur stimmte teilweise mit einer Person in der Datenbank überein, die die Ermittler zu dem später verurteilten Bruder der gespeicherten Person führte.

Bürgerrechtliche Organisationen kritisierten, dass diese Ermittlungspraxis zu einer enormen Ausweitung der DNA-Datensammlungen führen könnte. Tania Simoncelli von der American Civil Liberties Union erklärte: „Die Suche nach Familienmitgliedern weitet die Datenbanken auf Leute aus, die völlig unschuldig sind.“ Der Vertreter der Civil Liberties Union für New York protestierte außerdem dagegen, dass die familiäre DNA-Fahndung ohne Einbeziehung der Legislative nur von der New Yorker Kommission für Forensik erlassen wurde. Die New Yorker Rechtsprechung legitimiert im Nachhinein eine Richtlinie des FBI von 2006. Bereits seit damals ermöglicht das FBI den Abgleich von „partial matches“ über die von ihm betriebene nationale Datenbank, die die DNA-Datenbanken der Bundesstaaten vernetzt.

(NY Times, 25.01.10) (sus)

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11/2009: Großbritannien: DNA-Sammelwut

Dass in Großbritannien die Zahl der Verhaftungen von Jahr zu Jahr ansteigt, obwohl die Zahl der Verbrechen beständig sinkt, hat einen einfachen Grund: Die Polizei nimmt Menschen oft nur fest, um ihnen DNA entnehmen und ihr Profil in der polizeilichen Datenbank speichern zu können.

Das ist ein Ergebnis der mehr als zweijährigen Untersuchung der Human Genetics Commission. Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes mit dem Titel „Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Die Balance zwischen individuellen Rechten und öffentlichem Interesse bei der Steuerung und Nutzung der Nationalen Datenbank“ verwies der Sprecher der Kommission, Jonathan Montgomery, zudem auf ein weiteres, besonders pikantes Missverhältnis:

Etwa 75 Prozent aller im Königreich lebenden schwarzen Männer zwischen 18 und 35 Jahren sind bereits in der Datenbank gespeichert und damit deutlich überrepräsentiert. Auch steigt der Anteil der Unschuldigen an den mittlerweile mehr als fünf Millionen Datensätzen kontinuierlich, weil die Einträge unabhängig vom Ausgang der Ermittlung gespeichert bleiben dürfen.

Daran hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang nichts geändert, der diese Praxis als menschenrechtswidrig verurteilte. Die Human Genetics Commission fordert nun klare rechtliche Regeln über die Verwendung der Datensätze und hohe Strafen für deren Missbrauch. Sie kritisiert, dass es nie einen Parlamentsbeschluss zur Datenbank gegeben hat und deren Nutzung keiner Kontrolle unterliegt. Außerdem fordert die Kommission, Verfahren zum Austausch von Geninformationen europaweit abzustimmen und zu standardisieren.

(Heise Online und Süddeutsche Zeitung, 25.11.09) (uw)

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Etwas bleibt immer hängen? DNA-Analysen im mg-Verfahren: Je genauer – desto unklarer

Am 24. Juni 2009 erschien Carsten Hohoff, Biochemiker vom Rechtsmedizinischen Institut der Universität Münster, als Gutachter vor Gericht in Moabit. Er kommentierte, was die Untersuchung von diversen Schriftstücken auf DNA-Spuren von acht Beschuldigten durch sein Institut ergeben hatte. An die 180.000 Euro ließen sich die Ermittlungsbehörden die DNA-Analysen kosten. Was als Resultat vor Gericht präsentiert wurde, war allerdings eher lachhaft.

Auf den Bekennerschreiben und anderen Dokumenten befanden sich minimale DNA-Spuren, die nur in einem Fall ausreichten, um daraus ein vollständiges DNA-Profil zu ermitteln, das mit einem der acht eingereichten Personenprofile übereinstimmte. Mit einem Profil ist die Analyse von neun sogenannten Loki gemeint, das heißt standardisiert festgelegten Orten auf der DNA, die in Zahlencodes übersetzt und in der Datenbank des BKA gespeichert werden. Erstaunlicherweise passte dieses eine vollständige Spurenprofil zu dem Profil der Person, in deren Wohnung das entsprechende Papier gefunden worden war – ein enormer Ermittlungserfolg.

Komplizierter gestalteten sich die Ausführungen des DNA-Experten bezüglich einer Vielzahl weiterer Spuren – winzige DNA-Fragmente, bei denen jeweils nur wenige Loki identifiziert werden konnten. Ergebnis solcher bruchstückhafter Analysen sind Aussagen, die juristisch keinen Sinn machen, weil das ermittelte Profil in der Vergleichsbevölkerung bei einem von zehn oder einem von hundert Personen vorkommt. In letzterem Fall würde ein solches Profil allein in Berlin auf etwa 40.000 Personen zutreffen.

In einigen Fällen, so führte Hohoff aus, traf ein solches lückenhaftes Spurenprofil zufälligerweise auch auf das Profil eines der Beschuldigten zu. Der Experte erklärte, er könne dann nicht mehr dazu sagen als: Die Urheberschaft des Beschuldigten kann für diese Spur nicht ausgeschlossen werden. Über Wahrscheinlichkeiten allerdings wollte sich Hohoff explizit nicht äußern, obwohl Richter Hoch in diese Richtung nachhakte.

Unklare Feindiagnostik

Was folgt aus solchen Analyseresultaten? Eigentlich nichts – oder aber: Etwas bleibt immer hängen, im doppelten Sinne: Solche Aussagen bleiben womöglich trotz ihrer Irrelevanz in den Köpfen von RichterInnen hängen – und winzigste Partikelchen an jedem Asservat. Zu Letzterem: Je fein-getunter die DNA-Analyse heute wird, desto absurder wird sie auch. Denn unklar ist bei den winzigen DNA-Fragmenten, die die Labore bei der Bearbeitung der Asservate herausfiltern, so ziemlich alles: Weder ist klar, ob es sich um Blut, Speichel oder Hautpartikelchen handelt, noch, wie alt die DNA ist und wann und wie sie dorthin kam, wo sie analysiert wurde. Kurzum: Unklar ist, was eigentlich wann an was hängen blieb.

Sinnfälligster Ausdruck dafür, dass eine zunehmende Verfeinerung die DNA-Analysen ad absurdum führt, ist die Geschichte des „Phantoms von Heilbronn“. Das vermeintliche DNA-Profil einer Serienmörderin entpuppte sich als das Profil einer Wattestäbchenherstellerin. Nach jüngsten Aussagen eines Expertenkreises des Innenministeriums kann ein solches Analyseergebnis auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden, da komplett DNA-freie Wattestäbchen nicht herstellbar seien (Ärztezeitung, 8.7.09).

Ebenso bleibt unklar, was ermittelnde BeamtInnen und forensische LabormitarbeiterInnen zu den Spuren beitragen. Das Ansinnen, dies wiederum kontrollierbar zu machen, stößt u.a. auf die Gegenwehr der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP bezog gegen eine Speicherung des genetischen Fingerabdrucks von PolizistInnen in Duisburg Stellung und zog das neue Gendiagnostikgesetz heran, das es ArbeitgeberInnen grundsätzlich verbietet, auf DNA-Analysen ihrer MitarbeiterInnen zurückzugreifen.

Falsche Treffer

Neben der zunehmenden Verfeinerung der DNA-Analyse macht die wachsende Datenflut der gespeicherten Profile die Fehleranfälligkeit des Systems offensichtlich. Denn je mehr europaweit Personenprofile gesammelt, gespeichert und diese Datenbanken auch zunehmend vernetzt werden, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Spurenprofil sich mit zwei oder mehr Personenprofilen mit identischen acht Loki deckt, die im europäischen System standardisiert miteinander verglichen werden.

Der Fall einer Datenbankrecherche in den USA machte dies vor einigen Jahren deutlich: Eine Mitarbeiterin der Arizona Database hatte dort intern einen Datenabgleich zwischen allen gespeicherten Personenprofilen gemacht (insgesamt 60.000 mit neun gespeicherten Loki) und fand dabei etwa 90 Übereinstimmungen, also Paare mit dem gleichen DNA-Profil (1).
All dies zusammen ergibt, dass ein DNA-Spurenabgleich allein vor Gericht kein Beweis sein kann. Weder ist sicher, wie die Spur an das entsprechende Asservat kam, noch ist völlig auszuschließen, dass sie von einem anderen als dem oder der Beschuldigten, einer Person mit identischem DNA-Profil, gelegt wurde.

Gefährliche Datenflut

Die DNA-Analyse ist mit all ihren Fehlerquellen ein enormes und extrem schnell expandierendes Instrument der biologischen Überwachung. Derzeit sind in der Datenbank des BKA bereits über 640.000 Personenprofile gespeichert. Im europäischen Netzwerk ist mit dem Vertrag von Prüm anvisiert, die derzeit über 5,5 Millionen Datensätze in den nationalen Datenbanken von 27 Ländern gemeinsam abrufbar zu machen. Grund für die Datenflut ist eine zunehmende Aufweichung der Kriterien, wann DNA-Spurenentnahmen richterlich angeordnet werden dürfen.

Seit dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005 ist es in Deutschland möglich, auch bei kleinkriminellen Vergehen wie insbesondere Diebstählen eine DNA-Entnahme und Speicherung anzuordnen, wenn es um Taten mit Wiederholungscharakter geht. RichterInnen sind prinzipiell schnell dabei, die Wiederholungsgefahr zu bestätigen, wenn sie nicht, wie jüngst in zwei Fällen von erfolgreichen Verfassungsbeschwerden Gegenwind bekommen (Ärztezeitung, 17.6.09). Somit sind es in der absoluten Überzahl Spuren- und Personenprofile, die sich auf kleinkriminelle Delikte beziehen, die die BKA-Datenbank füllen. Dazu kommen noch die nur formal freiwilligen Massengentests, bei denen letztendlich auch Zwangsmittel gegen diejenigen eingesetzt werden können, die sich gegen einen Test entscheiden – so geschehen jüngst in Rüsselsheim.

Druckmittel im mg-Verfahren

Eine weitere Funktion der DNA-Analyse ist, dass die Ermittlungsbehörden sie einsetzen, um Aussagen zu erpressen. Auch dies ist im mg-Verfahren geschehen: Ausgangspunkt war eine fragmenthafte Spur und die Information aus Münster, es sei „keine bzw. keine nennenswerte Menge männlichen Zellmaterials“ gefunden worden – was eigentlich nichts über die Geschlechtsbestimmung der Spur aussagt, sondern nur etwas darüber, wie bruchstückhaft sie ist.

Der Bundesanwaltschaft reichte das aber, um von einer weiblichen Spur auszugehen. Obwohl der Bundesgerichtshof selbst über die Spur erklärte, dass „eine eindeutige Feststellung, dass sie von einer Frau stammt, nicht möglich ist“, reichte ihm diese äußerst vage Angabe, um eine DNA-Entnahme anzuordnen. Die Bundesstaatsanwaltschaft beantragte zunächst, über verdeckte Ermittlungen das DNA-Profil der Frau, auf die sie es abgesehen hatte, zu erheben, sprich sie zu observieren und ohne ihr Wissen Zigarettenstummel oder Ähnliches von ihr einzusammeln. Der Ermittlungsrichter gab diesem Antrag allerdings nicht statt, sondern plädierte für eine offene Anweisung zur Entnahme der DNA-Probe.

Obwohl die Frau sich daraufhin bereits im April gezwungen sah, ihre Speichelprobe abzugeben, rückten die Behörden bis zum Redaktionsschluss mit keinem Ergebnis über eine Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung heraus. Stattdessen setzten sie die Beschuldigte in dieser unklaren Situation unter Druck: Oberstaatsanwalt Herbert Diemer erschien im Juli persönlich zum Verhör in Berlin. Als die Beschuldigte von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machte, gab es indirekte Drohungen: Die Beschuldigte habe „ja einen guten Job“ und „deshalb“ hätte sie nun die Möglichkeit, sich durch eine Aussage zu entlasten.

Aufweichung in Richtung persönliche Merkmale

Die Behauptung, die biologische Geschlechtszugehörigkeit und damit ein persönliches Merkmal in der Spur analysiert zu haben, wirft das Licht auf eine weitere Tendenz der Ausweitung von Kriterien für die DNA-Analyse und der Aufweichung bürgerrechtlicher Standards. Auch die Geschlechtsbestimmung des genetischen Fingerprints ist erst seit einigen Jahren, nämlich seit 2003, legal. Einmal abgesehen davon, welche Aussagen über „Geschlecht“ x- und y-Chromosome überhaupt erlauben: Diese Analysen stellen einen Schritt in die Richtung dar, nun auch Persönlichkeitsmerkmale über DNA-Analysen zu ermitteln.

Bisher ist das Geschlecht in der deutschen Gesetzgebung noch das einzige Merkmal, das erhoben werden darf – ansonsten ist nur die Speicherung von Angaben über DNA-Loki erlaubt, die zumindest bisher noch als „nicht-kodierend“ gelten, also keine Rückschlüsse auf körperliche Eigenschaften oder Krankheitsdispositionen ermöglichen. Das Geschlecht ist insofern ein Präzedenzfall, die Überwachungsbestrebungen auch in diese Richtung zu entgrenzen. So ist es etwa in den Niederlanden der Kriminalistik auch bereits erlaubt, sogenannte ethnische Marker zu erheben (2).

Das technologische Arsenal der DNA-Analyse und ihre diversen Funktionen, die im mg-Verfahren sichtbar werden, erfordern kritisches Engagement gegen den biologischen Überwachungsstaat, ein kräftiges Lachen über das Phantasma der DNA als kriminalistische Wunderwaffe und individuelle Gegenwehr, wenn eine Speichelprobe verlangt wird, aber auch, wenn Daten bereits gespeichert sind, um ihre Löschung zu erreichen.

(1) Chris Smith: DNA’s identity crisis. San Francisco Magazine, Sep. 2008. http://www.sanfranmag.com/story/dna%E2%80%99s-identity-crisis
(2) vgl. http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/163/

Quelle: Susanne Schultz | 10.09.2009
Zuerst publiziert in: http://einstellung.so36.net/de/prozess/zeitung/artikel/1575

9/2009: DNA-Fingerabdruck als Standard der ED-Behandlung?

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Süddeutsche Zeitung über ein Papier aus dem Bundesinnenministerium mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ berichtet, das Einiges darüber aussagt, welche Vorstöße in punkto Innere Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten sind. Neben so schönen Ideen wie der Zusammenlegung von Verfassungsschutz und Polizei – die nach dem Ende des Faschismus eingeführt worden war, um erneuten totalitären Entwicklungen eine organisatorische Basis zu entziehen – wird darin auch gefordert, den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einzuführen. Den Vermerken auf dem Papier zufolge waren mehrere Abteilungen des Innenministeriums damit befasst. Auch der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit hat es gebilligt. Das Ministerium beeilte sich, die Pläne kleinzureden: Laut SZ erklärte ein Büroleiter des Innenministers, der Katalog sei ein „Ministeriums-Internum“ und keinesfalls für Koalitionsverhandlungen gedacht. Es handele sich lediglich „um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums“. Beruhigend.

(SZ, 25.09.09) (uw)

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9/2009: Frankreich: Noch keine DNA-Tests für MigrantInnen

In Frankreich gibt es vorerst keine DNA-Tests zur Migrationskontrolle. Einwanderungsminister Eric Besson erklärte, er werde das Dekret zur Anwendung des neuen Gesetzes nicht unterzeichnen. Es muss bis zum 31. Dezember dieses Jahres umgesetzt werden.

Die Tests waren 2007 unter der Regierung Nicolas Sarkozy beschlossen worden, um Verwandtschaftsverhältnisse beim Familiennachzug von MigrantInnen zu überprüfen. Unter dem Motto „Ne touche pas à mon ADN“ (Finger weg von meiner DNA) hatte es daraufhin umfangreiche Proteste gegen das Gesetz gegeben.

Der letztendlich verabschiedete Gesetzestext sieht einige Einschränkungen vor, so die Auflage, dass der Mundschleimhautabstrich in den Botschaften und Konsulaten von medizinischem Personal genommen werden muss. Diese Bedingung sei vielerorts nicht gegeben und auch die Vertraulichkeit der Daten könne nicht überall gewährleistet werden, so Besson in der Begründung für seine Verweigerung. Außerdem verwies er darauf, dass die geplanten DNA-Tests dem Ansehen Frankreichs im Ausland geschadet hätten. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Haltung des Ministers.

In Deutschland ist in diesem Jahr mit dem neuen Gendiagnostikgesetz die gesetzliche Grundlage für solche DNA-Tests geschaffen worden – die Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden seit Jahren praktizieren. Auflagen wie die in Frankreich sieht das Gesetz nicht vor.

(Bieler Tageblatt, 14.09.09; SWR Online, 14.09.09; www.fingerwegvonmeinerDNA.de) (sus)

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