Archiv der Kategorie Kampagne

26. August 2011: Aktion „Europäische DNA-Sammelwut versenken!“ vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

EU-DNA-Sammelwut versenken!
Unter diesem Motto versammelte das Gen-ethische Netzwerk (GeN) am 26. August 2011 eine Reihe von FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission.

Weil an diesem Tag die Vernetzung aller polizeilichen DNA-Datenbanken der EU-Staaten technisch abgeschlossen sein sollte, blieb den AktivistInnen vorerst nur eine symbolische Aktion gegen die EU-weite biologische Vorratsdatenspeicherung: Schilder und Transparente forderten die – an dem Ort in unmittelbarer Nähe von Brandenburger Tor und Reichstag zahllosen – PassantInnen auf, auf die Überwachungstendenzen in der EU zu spucken. Dafür stand ein mit einer suspekten Flüssigkeit gefüllter Bottich zur Verfügung, in den im Verlauf der Aktion immer mehr elektronische Bauteile versenkt wurden.

Mit von der Partie war natürlich auch Willi Watte, das in seinem Kampf gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut unermüdliche Wattestäbchen. Watte diskutierte eifrig mit interessierten PassantInnen, verteilte Informationen und machte auch symbolisch deutlich, dass es nicht nur seiner Nutzung durch die Polizei entkommen ist, sondern damit auch andere zur Verweigerung motiviert: Das Wattestäbchen, einst Instrument zur Gewinnung von Speichelproben in den Händen von Polizisten, schwenkte immer wieder euphorisch eine große Hand mit der Botschaft: „Finger weg von meiner DNA!“.

siehe auch Aktionswoche gegen internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken (Kampagnen-Infos Nr. 4)

Pressemitteilung GeN, 25. August 2011 EU Datensammelwut versenken!

Pressemitteilung des Gen-ethischen Netzwerk (GeN), 25. August 2011

Berlin, 25. August 2011

„EU-Datensammelwut versenken!“

Das Gen-ethische Netzwerk e.V. Berlin ruft am Stichtag der europaweiten Vernetzung nationaler Polizei-DNA-Datenbanken zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin auf. 

+ + + 26. August, 12 Uhr, Aktion (Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichel) vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr. + + +

Im Vertrag von Prüm haben sich Mitgliedstaaten der EU auf die Vernetzung ihrer nationalen, zentralen DNA-Datenbanken festgelegt. Inzwischen ist die Datenvernetzung in einem Beschluss der Europäischen Union (EU) verankert. Außer dem automatisierten Abgleich der DNA-Daten sieht Prüm auch den Austausch weiterer datenschutzrechtlich sensibler Daten wie Fingerabdrücke, Auszug aus Fahrzeugregistern oder Informationen zu Personen bei „terroristischem Hintergrund“ vor. Die deutsche zentrale DNA-Datenbank liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das GeN kritisiert den Vertrag von Prüm als eine schleichende Unterhöhlung des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erhebungsbedingungen von DNA-Profilen unterscheidet sich in Europa von Land zu Land. Die Erfassungspraxis in Großbritannien ist zum Beispiel weniger rechtlich abgesichert als in Schweden oder auch in Deutschland; aber auch in Deutschland liegt der Datenschutz bei der Erhebung von DNA-Profilen im Argen. Datensicherheit und Datenschutz können deshalb nicht gewährt werden.

Prüm ist nur der Anfang! Der nächste Schritt ist bereits in Vorbereitung. Im Stockholmer Programm der EU ist geplant, während der nächsten fünf Jahre die Ausweitung eines gegenseitigen Datenaustauschs mit Nicht-EU-­Staaten zu prüfen. Inzwischen führen 56 Staaten weltweit zentrale polizeiliche DNA-­Datenbanken. Deutschland hat bereits am 1. Oktober 2008 mit den USA ein Abkommen über den Austausch von DNA-Daten unterzeichnet, das am Prüm-­Vertrag orientiert ist. Das BKA selbst verfügt über eine schnell wachsende Datenbank von über 900.000 Datensätzen.

Freitag, 26.8., ist Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken im Rahmen des Prüm-Prozess. Anlass für uns, gegen die EU-Datensammelwut und Unterhöhlung von Menschenrechten im Zeichen staatlichen Sicherheitswahns zu protestieren und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern:
– Wir fordern das Verbot eines automatisierten Datenabgleichs auf EU-Ebene.
– Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch mit den USA und aus der europäischen und internationalen Vernetzung von DNA-Datenbanken!
– Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erstellung von DNA-Profilen grundsätzlich zu beschränken.
– Wir fordern verbindliche Vorschriften zur Löschung von DNA-Datensätzen und die Überwachung der Löschung. Wir fordern eine leistungsfähige und unabhängige Kontrolle der Polizei.

Weitere Informationen und Petition an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Kampagnenseite des GeN: www.fingerwegvonmeinerdna.de

Rückfragen an:
Susanne Schultz, Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerks Tel.: 0160 96715547, Uta Wagenmann: 0152 53166698

********************************

Wenn Sie auch in unseren Postverteiler wollen, dann schicken Sie uns bitte Ihre Adresse. Sie bekommen zirka fünf Mal im Jahr Informationen von uns.

Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Brunnenstrasse 4, 10119 Berlin
Fon: 030-6857073 // Fax: 030-6841183
eMail: gen@gen-ethisches-netzwerk.de
Im Internet: www.gen-ethisches-netzwerk.de

Aktionstag 26.8. EU-Kommission, Pariser Platz

8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

Tags: , , , , ,

7/2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix

Berlin, 5. Juli 2011
Auch wenn Willi Watte leider nicht teilnehmen konnte, war der Gesprächstermin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hochinteressant. (Das engagierte Wattestäbchen hatte der Besprechung fern bleiben müssen, weil es nicht durch die niedrigen Bürotüren passte.)

Alexander Dix teilt eine Reihe von Kritikpunkten des offenen Briefes an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und gab seiner Besorgnis angesichts der Ausweitung der DNA-Profilanalyse auf immer geringfügigere Delikte Ausdruck. Auch müssten umfangreichere Berichtspflichten für die Polizei eingeführt werden. Eine Revision und Evaluation des Gesetzes sei aus seiner Sicht jedenfalls unerlässlich, so Dix. In diesem Zusammenhang verwies der Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Vorschlag der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten von 2005, nur bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten eine DNA-Profilanalyse zuzulassen, der sich politisch damals nicht habe durchsetzen lassen.

Raum nahm in dem Gespräch auch die technische und methodische Entwicklung der DNA-Profilanalyse ein. Verfahren zur Bestimmung von Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe aus einer DNA-Probe befinden sich bekanntermaßen in der Entwicklung; weniger bekannt sei, welche Möglichkeiten der Beschaffung medizinisch relevanter Informationen bestünden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es zumindest fragwürdig, Informationen über körperliche Eigenschaften eines Menschen aus DNA-Proben in polizeilichen Ermittlungen zu verwenden. Ebenfalls bedürfe die datenschutzrechtliche Bedeutung der so genannten „partiellen Treffer“, die Verwandtschaftsbeziehungen offen legen, einer intensiven Prüfung.

Auch in vielen anderen Punkten herrschte weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Besuch vom Gen-ethischen Netzwerk.

Im Ergebnis des Gespräches wird Alexander Dix die DNA-Sammelwut nun als Diskussionspunkt für die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Landesdatenschützer am 28. und 29.9.2011 in München vorschlagen und zu diesem Zweck allen Teilnehmern einschließlich des Bundesdatenschutzbeauftragten den offenen Brief des GeN zukommen lassen.

Willi Watte reagierte höchst erfreut über diese von ihm unerwartete Reaktion auf seine Anliegen. Die Unterstützung des Berliner Datenschutzbeauftragten, so Watte, gebe ihm neue Kraft.

Umso besser: Willi Watte bereitet sich derzeit intensiv auf den Aktionstag gegen die Verträge von Prüm zur europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken vor.

Tags: , , ,

6/2011: Willi Watte im Institut für Forensische Genetik der Charité

Am 29. Juni besuchte Willi Watte das Charité-Forschungshaus auf dem Campus des Rudolf-Virchow-Krankenhauses. Dort arbeitet Professor Lutz Roewer am Institut für Forensische Genetik. Sein Team analysiert jedes Jahr viele tausend Spuren im Auftrag von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nach einem Interview des GID (Gen-ethischer Informationdienst) mit Herrn Roewer (erscheint in der Oktoberausgabe des GID), schlich Willi – von vielen bemitleidet – durch die sengende Hitze und informierte PatientInnen und BesucherInnen über die Möglichkeit, die Online-Petition gegen polizeiliche Sammelwut zu unterstützen.

Tags: , , ,

15. Juni 2011 Kampagnen-Info 3: Willi Watte und seine Freunde umzingeln das BKA

BKA im Fokus

Während Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger überlegt, wie sie auf die Forderungen der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ reagieren soll, wird sie sich hoffentlich auch Gedanken über das Bundeskriminalamt (BKA) machen. Denn das BKA ist die Institution, in der auf praktischer und technischer Ebene alle Fäden in Sachen DNA-Datensammlung zusammenlaufen. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik unterhält eine umfassende, zentrale DNA-Datenbank, in der die Daten aus anderen nationalen Polizeidatenbanken eingespeist werden. Sie umfasst derzeit einen Bestand von mehr als 700.000 DNA-Personen-Profilen, der beständig wächst und nicht kontrolliert wird; ob die Speicherung der einzelnen Personenprofile gesetzeskonform ist oder ob beispielsweise Löschungsfristen beachtet werden, wird nicht überprüft, sondern bleibt der Polizeibehörde überlassen. Kritisch ist auch, dass der zentralen Datenbank des BKA eine entscheidende Funktion als nationale Schaltstelle bei der internationalen Vernetzung europäischer Datenbanken zukommt.
Um auf die zentrale DNA-Datenbank des BKA und ihre Funktion beim Ausbau der europäischen und internationalen Überwachungsstrukturen aufmerksam zu machen, wollten Willi Watte und seine Freunde deshalb das BKA umzingeln. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik hat ihren Hauptsitz in Wiesbaden. Eine Nebenstelle befindet sich in Berlin, gleich in der Nachbarschaft von Willi Watte und seinen Freunden.

Die Umzingelung des BKA

Im Beisein mehrerer tausend Wattestäbchen versammelten sich Willi Watte und einige Freunde in der Nähe des Haupteingangs der BKA-Nebenstelle in Berlin-Treptow. Zum allgemeinen Erstaunen war das Gelände weiträumig abgesperrt worden, offensichtlich fürchteten die Beamten die angekündigte Umzingelung durch die AktivistInnen. Fieberhaft versuchte Watte, den Zaun zu überwinden, um mit der Aktion beginnen zu können. Nachdem eine Lücke in der Absperrung gefunden worden war, reihte sich flugs Wattestäbchen an Wattestäbchen, und bald war das BKA tatsächlich (symbolisch) umzingelt. Watte freute sich sehr, hielt mehrfach den Flyer der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ in die Überwachungskameras am Tor des Haupteingangs und rief zuversichtlich: Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

Der Erfolg und seine Folgen

Leider hat sich das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Bundesrepublik zu früh gefreut: An der Zaunöffnung erwarteten es bereits Polizeibeamte. Statt eine Einladung zu Verhandlungen über erste Schritte zur Auflösung der DNA-Datenbank zu überbringen, machten die Beamten ohne jeden Humor einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geltend. Nicht nur Watte und seine BegleiterInnen, sondern auch PassantInnen wurden von der Polizei dazu genötigt, sich auszuweisen, wohl auch, um die Anzahl der an der „Versammlung“ Beteiligten zu erhöhen. Nur die etwa 15.000 teilnehmenden Wattestäbchen blieben von der Personalienfeststellung verschont.

Erfreulich war dagegen, von den Bereitschaftspolizisten zu hören, dass auch die Polizei die Kampagne gegen polizeiliche DNA-Datensammelwut sehr genau verfolgt. Zu hoffen bleibt, dass die Beamten und Beamtinnen die Kampagnen-Seite mit ihren vielen Informationen nicht nur studieren, sondern auch den Offenen Brief unterschreiben.

Newsletter abonnieren und automatisch auf dem Laufenden bleiben!

Tags: , , , ,

6/2011: Willi Watte klärt öffentlich über die DNA-Sammelwut der Polizei auf.

Mit seinen Informationen über die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt und der Forderung nach deren Auflösung stößt das Wattestäbchen bei BesucherInnen des beliebten Kreuzberger Maybachufermarktes auf reges Interesse. Nicht wenige berichten Watte von polizeilich angeordneten DNA-Entnahmen am Rande von Demonstrationen und politischen Aktionen.
Auch auf dem von vielen Gästen aus anderen Ländern besuchten Flohmarkt im Mauerpark wird Wattes Engagement interessiert aufgenommen. Ähnlich erging es Watte am Hermannplatz.



Begegnung mit Leutheusser-Schnarrenberger (Kampagnen-Infos Nr. 2)

Das Anliegen
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, die von Transparency International und Beamtenbund veranstaltete Tagung zu besuchen. Weil die Bundesjustizministerin einleitend über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen sollte, hoffte Watte auf eine Gelegenheit, Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch persönlich auf seine Anliegen hinweisen zu können, insbesondere auf die dringend notwendige „kompetente und „unabhängige“ Änderung des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Dieses Gesetz bietet die Grundlage für eine nahezu unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen: Der Richtervorbehalt kann umgangen werden und die Speicherung der DNA-Profile ist auch bei Bagatelldelikten möglich. Außerdem sieht das Gesetz keinerlei unabhängige Kontrollen von DNA-Datenbanken vor. Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk fordern deshalb in ihrem offenen Brief gegen die polizeiliche DNA – Sammelwut unter anderem eine umfängliche Revision des Gesetzes.

Der Ministerinnenkontakt
Leider machte Watte zwar Bekanntschaft mit der Ministerin, aber es gelang dem Wattestäbchen nicht, ihre Aufmerksamkeit für mehr als ein paar Sekunden zu fesseln. Nachdem es sich höflich vorgestellt und der Ministerin den Flyer der Kampagne überreicht hatte, wandte sie sich zum Gehen. Da Willi Watte so schnell nicht aufgibt, sprach es schnell das Gesetz an. Die Bundesjustizministerin drehte unserem engagierten Wattestäbchen dennoch den Rücken zu; von der Treppe aus murmelte sie nur, sie habe von dem Anliegen ja bereits Kenntnis erhalten.

Die Folgen
Willi Watte reagierte auf die Begegnung mit der Bundesjustizministerin zunächst mit einem gewissen Unwohlsein; den gesamten Dienstag und Mittwoch über bildete es vermehrt Watteflusen und klagte über Hitzewallungen. Später wurde es dann von MitarbeiterInnen des Gen-ethischen Netzwerkes mehrfach bei Boxübungen überrascht, um, wie es sagte, „Aggressionen abzubauen“.
Mittlerweile hat Watte sich aber erholt und fordert alle auf, jetzt erst recht gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut aktiv zu werden! Unterstützt Willi Watte und kommt alle zu den nächsten Aktionen des Wattestäbchens!

Tags: , ,

Kampagnenauftakt (Kampagnen-Infos Nr. 1)

Die Übergabe
Zum Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ hat das Gen-ethische Netzwerk am Montag Vormittag den offenen Brief gegen die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken und deren internationale Vernetzung an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Trotz anderslautender Vereinbarungen mit MitarbeiterInnen des Bundesjustizministeriums konnten allerdings weder Willi Watte, der Überbringer des Briefes, noch seine Begleitung das Gebäude betreten; anwesende Polizeibeamte verwehrten ohne weitere Begründung den Zugang. Auch das Ministerial-Personal zeigte sich wenig begeistert und schlecht informiert. Trotz dieser Widrigkeiten ist der Brief nach Auskunft eines Referenten mittlerweile im Büro der Ministerin angekommen; mit einer Antwort sei in den nächsten Wochen zu rechnen.


Die Kunstaktion
Um den Forderungen des offenen Briefes Nachdruck zu verleihen und Willi Watte in seinem Kampf gegen die Expansion polizeilicher Datenbanken zu unterstützen, haben wir mehr als 14.000 Wattestäbchen mobilisiert. Mit unserer Hilfe formten sie vor dem Eingang des Bundesjustizministeriums den Slogan der Kampagne: „DNA-Sammelwut stoppen!“ und demonstrierten damit, dass sie zu sehr viel Schönerem und Sinnvollerem in der Lage sind als ihre KollegInnen, die im Dienst forensischer Labore stehen und für die Polizei den Speichel von Menschen sammeln.

Der Infoabend
Am Abend fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unsere Informationsveranstaltung zu polizeilichen DNA-Datenbanken und ihrer internationalen Vernetzung statt. Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk informierte (pdf zum Handout des Vortrags) detailliert über die polizeiliche DNA-Datenspeicherung in der Bundesrepublik, ihre gesetzlichen Grundlagen und die unkontrollierte Praxis. Sie verwies anhand von Beispielen auf die Willkür der Behörden, kritisierte die Behauptung der „Freiwilligkeit“ im Kontext polizeilicher Ermittlungen und stellte abschließend die Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes und deren einzelne Elemente vor.

Eric Töpfer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP gab einen Überblick über den Umfang von DNA-Datenbanken in verschiedenen Ländern der Welt (pdf zum Handout des Vortrags) und die Anzahl der gespeicherten DNA-Profile im Verhältnis zur Bevölkerung. Außerdem beschrieb er ausführlich die wichtigsten Vernetzungsstrukturen und das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zum DNA-Datenaustausch. Es ermöglicht den USA unter anderem die Weitergabe von DNA-Daten an Drittstaaten.
Töpfers Fazit: Die Rechte der Betroffenen gehen in den internationalen Austauschstrukturen mehr oder weniger verloren, eine unabhängige Überprüfung der Praxis des DNA-Datenabgleichs ist kaum noch möglich.

Diskussion um DNA-Analysedateien: Ausweitungslogik und Auflösungsforderung
Die anschließende Diskussion kreiste um einen Einwand aus dem Publikum: Nicht nur Bagatelldelikte, sondern auch schwere Verbrechen werden bisweilen durch einen Abgleich von Spuren mit gespeicherten DNA-Profilen von Personen aufgeklärt, was bei einer Auflösung von DNA-Datenbanken in Zukunft verhindert würde. Susanne Schultz betonte, dass es nicht darum geht, die Forderung nach Auflösung mit dem Argument zu begründen, es seien ja nur wenige Fälle, in denen schwere Straftaten mit Hilfe von DNA-Dateien aufgeklärt werden konnten, denn aus der Perspektive der einzelnen Opfer ist das irrelevant. Das Hauptproblem sind die zunehmende Erfassung von immer mehr Menschen und die parallel dazu stattfindende Vernetzung von DNA-Datenbanken. Aus dem Publikum kam der Hinweis auf die Expansionslogik, die der Speicherung von DNA-Profilen innewohnt: Sollen Dateien mit DNA-Profilen die Aufklärung von schweren Verbrechen wirklich ermöglichen, so müssten darin die Profile aller Menschen gespeichert werden.

Fazit: Eine begrenzte Akzeptanz der Speicherung von DNA-Profilen ist nicht möglich.

Willi Watte berichtet
Auch Willi Watte trat noch einmal in Erscheinung. Das Wattestäbchen erzählte von seinem anstrengenden Alltag bei der Polizei und dem Druck, immer noch mehr Speichelproben zu beschaffen. Watte zeigte Bilder seiner Außeneinsätze wegen kleinster Delikte, etwa dem Anbringen von bunter Graffiti an grauen Wänden, und wies darauf hin, dass mittlerweile auch private Labore mit der Erstellung von DNA-Profilen beauftragt werden, weil die polizeilichen Einrichtungen mit der Menge der Proben überfordert sind. Aufgewühlt berichtete Watte dann von seiner Politisierung: Der Druck auf der Arbeit und die tägliche Anstrengung weckten in ihm das Bedürfnis, sich über den Sinn seiner Arbeit zu informieren. In den Medien fand das Wattestäbchen nichts Neues, aber als es bei seinen Wochenendspaziergängen durch die Stadt zufällig an der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vorbeikam, bekam es das erste Mal den Eindruck, dass hier etwas faul ist. Als es dann im Februar auf dem Heimweg von der Arbeit in eine Kundgebung gegen den Überwachungswahn aus Anlass des europäischen Polizeikongresses geriet, wurde ihm endgültig klar: Polizei und Geheimdienste wollen Menschen möglichst umfänglich überwachen können. An diesen Machenschaften, so Watte entrüstet, werde es sich nicht weiter beteiligen. Es sei ausgestiegen und habe gekündigt, um ab sofort gemeinsam mit den Leuten vom Gen-ethischen Netzwerk gegen die DNA-Sammelwut zu kämpfen.

Wattes Fazit: Macht alle mit! Unterschreibt den offenen Brief des Gen-ethischen Netzwerks und kommt zu den Aktionen im Rahmen der Kampagne!