Archiv der Kategorie Kurznachrichten

3/2011: Petition gegen biometrische Datensammlung

Die internationale Allianz „Hands off biometrics“ hat zusammen mit der Organisation Privacy International den Europäischen Rat aufgefordert, die Sammlung und Aufbewahrung von biometrischen Daten in den Mitgliedsländern zu untersuchen. Hintergrund ist, dass die europäischen Staaten zunehmend die Speicherung von Fingerabdrücken und Porträtfotos verlangen. Im Regelfall geht es dabei um die Speicherung solcher Daten in RFID-Chips, die versteckt in Pässen und Identifikationskarten eingelassen sind. Die Daten können damit bereits abgelesen werden, wenn jemand mit dem Pass in der Hose eine Sensorschranke passiert.

Einige Länder gehen noch einen Schritt weiter und haben Datenbanken errichtet, in denen sie die biometrischen Daten der BürgerInnen speichern, unter anderen Frankreich, Litauen und die Niederlande. Die internationale Allianz „Hands off biometrics“ argumentiert, dass solche Praktiken in Widerspruch zu demokratischen Grundrechten stehen und neben dem Recht auf Privatheit (Artikel 8 ) andere in der Europäischen Konvention für Menschenrechte festgeschriebenen Rechte verletzen. Großbritannien hat immerhin aus diesem Grund aufgehört, Fingerabdrücke (von britischen StaatsbürgerInnen) zu sammeln. Die Petition wird durch Privacy International, EDRi und andere Bürgerrechtsorganisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützt.

(https://www.privacyinternational.org/article/petition-council-europe-government-use-citizens-biometrics) (as)

 

Tags: , ,

2/2011: BKA: Die Negativ-Datenbank

BKA: Die Negativ-Datenbank

Pannen bei der Fahndung nach dem sogenannte „Phantom von Heilbronn“ haben das Vertrauen in die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks erschüttert. Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht nun mit technischen Richtlinien ähnlichen Irrtümern vorzubeugen.

Wirklich helfen würde aber nur eine europaweite Negativ-Datenbank, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe.

In der zentralen DNA-Datenbank des BKA befanden sich Ende 2010 die DNA-Signaturen von 711.159 Tätern und Verdächtigen sowie 184.782 noch nicht zugeordnete Tatortspuren. Nach England mit gut fünf Millionen Datensätzen belegen die Deutschen damit einen Spitzenplatz in Europa. 2009 entpuppte sich diese Datenbasis allerdings als zumindest teilweise unzuverlässig. Denn auf der Jagd nach einem vermeintlichen Serienmörder mit Hilfe von DNA-Spuren waren zuletzt fünf Sonderkommissionen immer wieder auf die Spur einer bestimmten Frau gestoßen, deren DNA die Ermittler an insgesamt 40 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich hinterherjagten.

Tatsächlich stammte die Trugspur des „Phantoms von Heilbronn“ jedoch von einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Laborzubehör-Firma, bei der die Wattestäbchen für die Spurensicherung verpackt wurden. Eine hochrangige Bund-Länder-Projektgruppe hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der solche Pannen zukünftig verhindern soll. Nach den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen Plänen, die Technology Review vorliegen, sollen die Hersteller künftig garantieren, dass ihre Materialien zur Spurensicherung frei von menschlicher DNA sind.

Um wirklich sicherzugehen, müssten die Hersteller aber in einer so genannte Eliminationsdatenbank die DNA-Profile ihrer Mitarbeiter erfassen. Auf europäischer Ebene wird bereits seit drei Jahren darüber diskutiert, wer die hochsensiblen Daten eine solchen Speichers unabhängig von staatlichem Zugriff verwalten könnte. Am häufigsten wird derzeit eine Organisation genannt, die 1996 zur Identifikation der Toten in Bosnien und Herzegowina ins Leben gerufen wurde und die UN-Recht untersteht – die „International Commission on Missing Persons“ in Sarajewo. Ob und wann eine solche Datenbank jedoch eingerichtet wird, ist derzeit noch offen.

(heise.de, 28.02.11; Technology Review, März 2011) (as)

Tags: , , ,

7/2011: Südkorea: DNA-Sammelwut

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat in einem in der Öffentlichkeit umstrittenen Verfahren sechs GewerkschaftlerInnen DNA-Proben entnommen und einer im letzten Juli per Gesetz eingerichteten nationalen DNA-
Datenbank zugeführt. Die Gewerkschaftsmitglieder waren zuvor wegen gewalttätigen Streikaktionen verurteilt worden. Das neue Gesetz erlaubt es, Menschen, die „wegen einem von insgesamt elf gewalttätigen Verbrechen angeklagt oder verurteilt sind“, DNA-Proben zu entnehmen. Darunter fallen Raub, Brandstiftung, Drogenhandel, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung von Minderjährigen. Kritik kommt von den Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die in dieser Anwendung des Gesetzes eine unzulässige Ausweitung der DNA-Datenbank sehen und eine
Verfassungsklage angekündigt haben. Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren, die Staatsanwaltschaft setze mit ihrem Vorgehen Streikende mit Vergewaltigern und Mördern gleich. In der Praxis werde das Gesetz als Mittel
eingesetzt, um die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen.
Auch in China wird die Datensammlung von genetischen Proben schrittweise ausgeweitet: Erst kürzlich hat die chinesische Regierung angekündigt, die DNA von „umherstreunenden“ Kindern zu sammeln, die möglicherweise
Entführungsopfer seien. Auch in den USA wurde die Erfassung von Daten für DNA-Banken in den letzten Jahren zunehmend auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet.
(Biopolitical Times, 14.07.11) (mf)

2/2011: Kommerzielle Interessen hinter dem Ausbau von Polizei-DNA-Datenbank

Das ökonomische Interesse an der breiten Durchsetzung der forensischen DNA-Analyse und dazugehöriger Datenbank-Technologien ist groß, weil sich hier ein großer neuer Markt auftut. Einer der Akteure auf der internationalen Bühne in Sachen DNA-Datenbanken für Polizei und Sicherheitsorgane in der ganzen Welt ist der britische Forensic Science Service (FSS), der in der Zeit der Labour-Regierung gewaltig reüssierte. Der damalige englische Premierminister Tony Blair war ein vehementer Unterstützer von DNA-Datenbanken und Bestrebungen, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Blair befürwortete auch die Kommerzialisierung des FSS. Der Staatsdienst wurde im Dezember 2005 in ein kommerzielles – staateigenes – Unternehmen umgewandelt. Seitdem sind die MitarbeiterInnen des FSS in der ganzen Welt unterwegs, um ihre Dienste anzubieten. Zu den internationalen Akteuren gehört auch das amerikanische Rechtsanwaltbüro Gordon Thomas Honeywell. Recherchen von GeneWatch UK und CRG zufolge haben die Rechtsanwälte in den letzten eineinhalb Jahren in verschiedenen Ländern forensische Datenbank-Systeme vorgestellt. Die technische Expertise und die Finanzierung leistet die Biotechfirma Life Technologies, die mit ihrer neuen Produktlinie „Human Identification and Forensic DNA“ leistungsfähige DNA-Analysen für genetische Fingerprints anzubieten vorgibt. (Biopolitical Times, 16.3.11) as

2/2011: Polizei-DNA-Datenbank für Alle: Das Beispiel Vereinigte Arabische Emirate

DNA-Datenbanken zum Zwecke polizeilicher und staatlicher Überwachung erfahren zunehmendes Interesse von Staaten in der ganzen Welt. Ganz vorne mit dabei sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jahr 2009 mit dem Plan an die Öffentlichkeit getreten sind, eine umfassende DNA-Datenbank einrichten zu wollen. Die Datenbank soll nicht nur die Bürger und Bürgerinnen des Landes erfassen, sondern alle Menschen, die sich in den Emiraten aufhalten. Warum, ist schnell ersichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass 80 Prozent der Wohnbevölkerung in den Emiraten ArbeitsemigrantInnen sind, die nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. Die Kontrolle dieser Bevölkerungsgruppe ist ein wichtiges Anliegen des Obersten Herrscherrats und des durch ihn gewählten Präsidenten. Die Vorbereitungen zur Einrichtung der umfassenden Datenbank begannen im Jahr 2006, als die Emirate und der britische Forensic Science Service (FSS) ein millionenschweres Abkommen unterzeichneten. GeneWatch UK, das amerikanische Council for Responsible Genetics (CRG) und Privacy International IR haben gegen die Unterstützung der Emirate durch den FSS protestiert und verlangen, dass die bestehenden Verträge gekündigt werden. Sie argumentieren, dass die DNA-Technologie in den Dienst einer menschenrechtsverletzenden Rechtspraxis geraten werde. So können DNA-Informationen dazu benutzt werden, uneheliche Kinder und damit Ehebruch nachzuweisen. Das Rechtssystem sieht in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Ehebruch immer noch die Steinigung vor. Die Verantwortlichen für die DNA-Datenbank in den Emiraten erklären zwar, die Datenbank würde für solche Zwecke nicht benutzt; solche Erklärungen kennt man aber… Der Präsident von CRG Jeremy Gruber kritisiert zudem, dass auch US-amerikanische Regierungsangestellte das Kriminallabor in der Hauptstadt Abu Dhabi regelmäßig besuchen. CRG fordert, dass die amerikanische Regierung andere Regierungen beim Aufbau von solchen Datenbanken nicht beraten dürfe. In den USA wäre eine solche bevölkerungsweite DNA-Datenbank für polizeiliche Zwecke eindeutig illegal. Insofern sind allerdings auch die technischen und logistischen Erfahrungen, die jetzt beim Aufbau solcher umfassenden Datenbanksysteme in anderen Ländern gemacht werden, für Behörden in den USA oder in Europa besonders interessant. (Biopolitical Times, 16.3.11) as

2/2011 DNA Profile leicht gemacht

Die Erstellung von DNA-Profilen – so genannten genetischen Fingerabdrücken – ist ein wachsender Markt: Polizeien und Sicherheitsbehörden in der ganzen Welt machen sich zunehmend diese Technologie zu nutze. Entsprechend werden die Bemühungen gesteigert, die Technologie weiter zu perfektionieren. Das Augenmerk richtet sich insbesondere darauf, die Tests billiger, schneller und einfacher in der Durchführung zu machen. In den USA ist das Department of Homeland Security (DHS) einer der staatlichen Akteure bei der Weiterentwicklung der forensischen DNA-Technologie. DHS hat jetzt bekannt gegeben, ab diesen Sommer eine neue Maschine in der Größe eines Laser-Druckers in die Testung zu nehmen. Das Gerät kostet zwar in der Anschaffung stolze 275.000 Dollar. Der Hersteller, NetBio in Boston, gibt aber an, dass sich damit die Kosten eines DNA-Profils von 500 auf weniger als 100 Dollar reduzieren lassen. Auch die Zeit, die eine Analyse dauert, würde dramatisch reduziert: von Tagen und Wochen auf eine Stunde. Der Analyseroboter ist zudem so ausgelegt, dass er auch ohne große technische Vorkenntnisse bedient werden kann. Sollte sich das Gerät als tauglich erweisen, wären die technologischen Hindernisse für einen massenhaften Einsatz der DNA-Profil-Technologie minimiert. Anwendungsfelder gibt es jedenfalls nach Angaben der DHS genügend: die schnelle Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen von Flüchtlingen, ihren Kindern und Verwandten. Zudem möchte die DHS mit der DNA-Technologie den Fällen betrügerischer Adoption auf die Schliche kommen. Mit der Bekämpfung von Kinderhandel kann die DHS natürlich punkten. Die Firma NetBio gibt an, dass die Technologie auch zunehmend zur Identifizierung von Immigranten ohne Dokumente, Kriminellen, vermissten Personen und Opfern in Katastrophenfällen Anwendung finden soll. Zu den Interessenten gehörten Militärstellen, Geheimdienste und Polizeibehörden jeder Art. Die Marschrichtung ist ganz klar auf die Ausweitung von Tests und damit zugleich auch die Ausweitung von DNA-Datenbanken ausgerichtet, ohne deren Identifikations- und Informationsmöglichkeit einzelne Testergebnisse nichts wert sind.
(Biopolitical Times, 3.3.11) as

1/2011: DNA-Haarfarben-Test

Rechtsmediziner aus den Niederlanden und Polen arbeiten daran, allein durch Erbgut-Analysen die Haarfarbe eines Menschen zu ermitteln. Ähnliche Studien gab es schon zum DNA-Test der Augenfarbe.

Die DNA kann aus Proben von Speichel oder Blut von einem Tatort, oder eventuell auch aus Mikrospuren gewonnen werden, die beim Anfassen von Objekten haften geblieben sind.

Die Forscher gehen davon aus, dass das Zusammenspiel mehrerer Genvarianten über die Haarfarbe eines Menschen entscheidet. Die Forscher teilten in einer Studie die Haarfarbe von 385 Personen in die vier Kategorien blond, rot, braun und schwarz auf und überprüften typische kleine Varianten in den Genen, so genannte Einzelnukleotid-Polymorphismen (englisch: Single Nucleotide Polymorphism oder SNP, auch Snips genannt).

Ergebnis der Studie, die die Entwicklung eines forensischen Tests zum Ziel hat: Wird ein Satz von 13 Snips in elf verschiedenen Genen untersucht, könne man mit einer Sicherheit von mindestens 80 Prozent sagen, um welche Haarfarbe es sich handelt.

Quelle: www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,737663,00.html (lhz)

1/2011: DNA-Entnahme nach Böllerwurf

Ein 20jähriger politischer Aktivist ist in Göttingen zwei Wochen untergetaucht, um sich einer Zwangsentnahme seiner DNA zu widersetzen. Obwohl ihm nur ein Böllerwurf auf einer Solidaritätsdemonstration im Januar 2010 vorgeworfen wird, hatte das Landgericht die DNA-Probe mit der Begründung angeordnet, der „Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ sei gegeben. Es folgte damit dem Polizeikommissariat 4, zuständig für politisch motivierte Straftaten, das Böllerwerfen als „gefährliche Körperverletzung“ einordnete und zudem aufgrund einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe des jungen Mannes ein „besonderes Gefahrenpotential“ und die Möglichkeit von „Wiederholungstaten“ konstruierte. Dies sind notwendige gesetzliche Bedingungen für die DNA-Entnahme.

Anfang Januar dieses Jahres wies das Verfassungsgericht eine Beschwerde des Betroffenen kommentarlos zurück. Anwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein führte dies auf eine Überlastung des Verfassungsgerichtes zurück. In anderen Fällen ist in der Vergangenheit Verfassungsbeschwerden gegen die DNA-Entnahme durchaus stattgegeben worden.

In einem offenen Brief haben sich unter anderen die Grüne Hochschulgruppe Göttingen, die ver.di-Jugend Göttingen, die Göttinger Linke Ratsfraktion und Antifa-Gruppen als Erstunterzeichner gegen die geplante DNA-Entnahme ausgesprochen.

Quellen:
Jungle World, 27.01.11,
Offener Brief vom 20.12.10, www.inventati.org/ali/pdf%20datein/DNA_Offener_Brief.pdf
(lhz)

11/2010: New York: Standardmäßig DNA-Entnahme?

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)

Tags: , , ,

11/2010: DNA-sammelnde Diplomaten

Wie durch WikiLeaks bekannt wurde, sammeln US-amerikanische Diplomaten schon seit längerem sensible Daten kontaktierter Personen in der ganzen Welt. Zu den zusammengetragenen Informationen sollen auch so private Merkmale wie Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, Iris-Scans und DNA-Material gehören. Benutzt wurden dabei anscheinend kleine tragbare Iris- und Fingerabdruck-Scanner.

In den letzten Jahren arbeitete das US-Militär unter anderem im Irak und in Afghanistan an Datenbanken zur Erfassung und Speicherung biometrischer und genetischer Informationen. Mit ihnen sollen potenzielle „Terror“-Verdächtige identifiziert werden. Doch auch Diplomaten aus Afrika und dem Mittleren Osten wurden angehalten, „biografische, finanzielle und biometrische Informationen“ über „Schlüsselpersonen aus dem zivilem und militärischem Leben, Anführer und Repräsentanten“ einzuholen.

Repräsentanten des amerikanischen Auswärtigen Amtes haben sich bis jetzt weder zu der Frage geäußert, zu welchem Zweck Diplomaten DNA und andere biometrische Daten sammeln sollten, noch dazu, was der Staat mit den biometrischen Daten plant oder wie lange diese gespeichert werden.

Quelle: www.councilforresponsiblegenetics.org, 30.11.10 (lhz)

Tags: ,