Fotos (5): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011

Fotos (4): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011

Fotos (3): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011


Fotos (2): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011


Fotos (1): Aktion vor EU-Kommission, Berlin 26. August 2011






26. August 2011: Aktion „Europäische DNA-Sammelwut versenken!“ vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

EU-DNA-Sammelwut versenken!
Unter diesem Motto versammelte das Gen-ethische Netzwerk (GeN) am 26. August 2011 eine Reihe von FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission.

Weil an diesem Tag die Vernetzung aller polizeilichen DNA-Datenbanken der EU-Staaten technisch abgeschlossen sein sollte, blieb den AktivistInnen vorerst nur eine symbolische Aktion gegen die EU-weite biologische Vorratsdatenspeicherung: Schilder und Transparente forderten die – an dem Ort in unmittelbarer Nähe von Brandenburger Tor und Reichstag zahllosen – PassantInnen auf, auf die Überwachungstendenzen in der EU zu spucken. Dafür stand ein mit einer suspekten Flüssigkeit gefüllter Bottich zur Verfügung, in den im Verlauf der Aktion immer mehr elektronische Bauteile versenkt wurden.

Mit von der Partie war natürlich auch Willi Watte, das in seinem Kampf gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut unermüdliche Wattestäbchen. Watte diskutierte eifrig mit interessierten PassantInnen, verteilte Informationen und machte auch symbolisch deutlich, dass es nicht nur seiner Nutzung durch die Polizei entkommen ist, sondern damit auch andere zur Verweigerung motiviert: Das Wattestäbchen, einst Instrument zur Gewinnung von Speichelproben in den Händen von Polizisten, schwenkte immer wieder euphorisch eine große Hand mit der Botschaft: „Finger weg von meiner DNA!“.

siehe auch Aktionswoche gegen internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken (Kampagnen-Infos Nr. 4)

Pressemitteilung GeN, 25. August 2011 EU Datensammelwut versenken!

Pressemitteilung des Gen-ethischen Netzwerk (GeN), 25. August 2011

Berlin, 25. August 2011

„EU-Datensammelwut versenken!“

Das Gen-ethische Netzwerk e.V. Berlin ruft am Stichtag der europaweiten Vernetzung nationaler Polizei-DNA-Datenbanken zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin auf. 

+ + + 26. August, 12 Uhr, Aktion (Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichel) vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr. + + +

Im Vertrag von Prüm haben sich Mitgliedstaaten der EU auf die Vernetzung ihrer nationalen, zentralen DNA-Datenbanken festgelegt. Inzwischen ist die Datenvernetzung in einem Beschluss der Europäischen Union (EU) verankert. Außer dem automatisierten Abgleich der DNA-Daten sieht Prüm auch den Austausch weiterer datenschutzrechtlich sensibler Daten wie Fingerabdrücke, Auszug aus Fahrzeugregistern oder Informationen zu Personen bei „terroristischem Hintergrund“ vor. Die deutsche zentrale DNA-Datenbank liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das GeN kritisiert den Vertrag von Prüm als eine schleichende Unterhöhlung des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erhebungsbedingungen von DNA-Profilen unterscheidet sich in Europa von Land zu Land. Die Erfassungspraxis in Großbritannien ist zum Beispiel weniger rechtlich abgesichert als in Schweden oder auch in Deutschland; aber auch in Deutschland liegt der Datenschutz bei der Erhebung von DNA-Profilen im Argen. Datensicherheit und Datenschutz können deshalb nicht gewährt werden.

Prüm ist nur der Anfang! Der nächste Schritt ist bereits in Vorbereitung. Im Stockholmer Programm der EU ist geplant, während der nächsten fünf Jahre die Ausweitung eines gegenseitigen Datenaustauschs mit Nicht-EU-­Staaten zu prüfen. Inzwischen führen 56 Staaten weltweit zentrale polizeiliche DNA-­Datenbanken. Deutschland hat bereits am 1. Oktober 2008 mit den USA ein Abkommen über den Austausch von DNA-Daten unterzeichnet, das am Prüm-­Vertrag orientiert ist. Das BKA selbst verfügt über eine schnell wachsende Datenbank von über 900.000 Datensätzen.

Freitag, 26.8., ist Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken im Rahmen des Prüm-Prozess. Anlass für uns, gegen die EU-Datensammelwut und Unterhöhlung von Menschenrechten im Zeichen staatlichen Sicherheitswahns zu protestieren und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern:
– Wir fordern das Verbot eines automatisierten Datenabgleichs auf EU-Ebene.
– Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch mit den USA und aus der europäischen und internationalen Vernetzung von DNA-Datenbanken!
– Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erstellung von DNA-Profilen grundsätzlich zu beschränken.
– Wir fordern verbindliche Vorschriften zur Löschung von DNA-Datensätzen und die Überwachung der Löschung. Wir fordern eine leistungsfähige und unabhängige Kontrolle der Polizei.

Weitere Informationen und Petition an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Kampagnenseite des GeN: www.fingerwegvonmeinerdna.de

Rückfragen an:
Susanne Schultz, Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerks Tel.: 0160 96715547, Uta Wagenmann: 0152 53166698

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Wenn Sie auch in unseren Postverteiler wollen, dann schicken Sie uns bitte Ihre Adresse. Sie bekommen zirka fünf Mal im Jahr Informationen von uns.

Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Brunnenstrasse 4, 10119 Berlin
Fon: 030-6857073 // Fax: 030-6841183
eMail: gen@gen-ethisches-netzwerk.de
Im Internet: www.gen-ethisches-netzwerk.de

Aktionstag 26.8. EU-Kommission, Pariser Platz

8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

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7/2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix

Berlin, 5. Juli 2011
Auch wenn Willi Watte leider nicht teilnehmen konnte, war der Gesprächstermin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hochinteressant. (Das engagierte Wattestäbchen hatte der Besprechung fern bleiben müssen, weil es nicht durch die niedrigen Bürotüren passte.)

Alexander Dix teilt eine Reihe von Kritikpunkten des offenen Briefes an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und gab seiner Besorgnis angesichts der Ausweitung der DNA-Profilanalyse auf immer geringfügigere Delikte Ausdruck. Auch müssten umfangreichere Berichtspflichten für die Polizei eingeführt werden. Eine Revision und Evaluation des Gesetzes sei aus seiner Sicht jedenfalls unerlässlich, so Dix. In diesem Zusammenhang verwies der Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Vorschlag der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten von 2005, nur bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten eine DNA-Profilanalyse zuzulassen, der sich politisch damals nicht habe durchsetzen lassen.

Raum nahm in dem Gespräch auch die technische und methodische Entwicklung der DNA-Profilanalyse ein. Verfahren zur Bestimmung von Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe aus einer DNA-Probe befinden sich bekanntermaßen in der Entwicklung; weniger bekannt sei, welche Möglichkeiten der Beschaffung medizinisch relevanter Informationen bestünden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es zumindest fragwürdig, Informationen über körperliche Eigenschaften eines Menschen aus DNA-Proben in polizeilichen Ermittlungen zu verwenden. Ebenfalls bedürfe die datenschutzrechtliche Bedeutung der so genannten „partiellen Treffer“, die Verwandtschaftsbeziehungen offen legen, einer intensiven Prüfung.

Auch in vielen anderen Punkten herrschte weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Besuch vom Gen-ethischen Netzwerk.

Im Ergebnis des Gespräches wird Alexander Dix die DNA-Sammelwut nun als Diskussionspunkt für die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Landesdatenschützer am 28. und 29.9.2011 in München vorschlagen und zu diesem Zweck allen Teilnehmern einschließlich des Bundesdatenschutzbeauftragten den offenen Brief des GeN zukommen lassen.

Willi Watte reagierte höchst erfreut über diese von ihm unerwartete Reaktion auf seine Anliegen. Die Unterstützung des Berliner Datenschutzbeauftragten, so Watte, gebe ihm neue Kraft.

Umso besser: Willi Watte bereitet sich derzeit intensiv auf den Aktionstag gegen die Verträge von Prüm zur europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken vor.

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