6/2011: Willi Watte im Institut für Forensische Genetik der Charité

Am 29. Juni besuchte Willi Watte das Charité-Forschungshaus auf dem Campus des Rudolf-Virchow-Krankenhauses. Dort arbeitet Professor Lutz Roewer am Institut für Forensische Genetik. Sein Team analysiert jedes Jahr viele tausend Spuren im Auftrag von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nach einem Interview des GID (Gen-ethischer Informationdienst) mit Herrn Roewer (erscheint in der Oktoberausgabe des GID), schlich Willi – von vielen bemitleidet – durch die sengende Hitze und informierte PatientInnen und BesucherInnen über die Möglichkeit, die Online-Petition gegen polizeiliche Sammelwut zu unterstützen.

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6/2011: Trügerische Sicherheit von DNA-Profilen

DNA-Tests gelten inzwischen landläufig als bombensicherer Nachweis für die Identität einer Person und deshalb auch als todsicherer Beweis vor Gericht. Dem ist mitnichten so. DNA-Tests sind nicht 100 Prozent sicher. Daran erinnert ein aktueller Fall in Italien. In Perugia wird der Mord an einer britischen Studentin im Jahr 2007 neu aufgerollt. Angeklagt sind eine Amerikanerin aus Seattle und ihr italienischer Exfreund. Ein italienisches Gericht befand beide Angeklagte auf Grund eines DNA-Tests für schuldig und verurteilte sie im Jahr 2009 zu 26 und 25 Jahren Gefängnis. Die von der Verteidigung eingeforderte unabhängige forensische Überprüfung ergab allerdings, dass die dem Urteil zugrunde liegenden DNA-Tests keine verlässlichen Ergebnisse erbracht hätten. Eine Spur sei zwar ordnungsmäßig
sicherstellt worden. Eine zweite Spur bestand allerdings nur aus einer minimalen Menge DNA. Solche Proben werfen große methodische Probleme auf, weil sie nach bisherigen Möglichkeiten kaum ausreichen, ein ausreichend individualisiertes DNA-Profil zu erstellen; also nur ein partielles DNA-Profil hergeben. Internationale Experten arbeiten seit langem an diesem Problem und empfehlen für solche Fälle ein spezifisches Vorgehen (protocol for tests on small samples). Der Bericht der unabhängigen Forensiker kommt im italienischen Mordfall zu dem Schluss, dass der aus der zweiten Probe erstellte DNA-Beweis keinen Bestand hat, weil er nicht nach internationalen Standards erstellt worden ist. Die Experten monieren außerdem die Spurensicherung der Polizei, die ebenfalls nicht nach internationalen Standards erfolgt sei. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Beweisgegenstände nachträglich mit Blut des Opfers kontaminiert worden sind. Der Ausgang des Revisionsverfahrens scheint damit offen, da sich die
Anklage ausschließlich auf die DNA-Beweise stützte.
(New York Times, 29.06.11) (as)

6/2011: Polizei jubelt: DNA-Fingerabdruck innerhalb einer Stunde

Die Entwicklung der DNA-Profiling Technologie schreitet voran. Ein tragbarer Apparat soll es der Polizei ermöglichen, schon direkt am Einsatzort DNA- Proben zu analysieren. Bislang dauert die Erstellung eines DNA-Profils mit
üblichen forensischen Techniken drei Tage. Das Szenario der englischen Polizei sieht vor, dass die Beamten aufgefundene Spuren vor Ort analysieren und via Funk oder Internet das Ergebnis mit den Daten in der zentralen
National DNA Database abgleichen können. LGC Forensics ist auf dem Gebiet des DNA-Profiling führend und hat die neue Technik im Rahmen des so genannten RapiDNA-Projekts entwickelt. Der Manager Dr. Steve Allen lobt die
neue Technik naturgemäß in höchsten Tönen und betont ihre Vielseitigkeit. Sie könne „auch bei Grenzkontrollen Anwendung finden, wenn es etwa darum geht, die Verwandtschaft von zwei Leuten zu überprüfen.“ Prototypen des
RapiDNA-Systems werden zur Zeit von der britischen National Policing Improvement Agency getestet. LGC Forensics ist ein Spin-off Projekt einer staatlichen Forschungseinrichtung. Die Firma entstand 1996, als das nationale Laboratory of the Government Chemist privatisiert wurde. David Reardon, der für die Entwicklung zuständige Manager von LGC Forensics, erklärt, dass die Technik zunächst bei einfachen Delikten eingesetzt werden soll, später dann auch bei schweren. Ein wichtiges Detail: Die neue Technik arbeitet vor Ort mit partiellen DNA Profilen – was die Analysegeschwindigkeit und „Treffer“ erhöht, gleichzeitig aber die Zahl falscher Verdächtigungen steigern kann.
(Daily Telegraph, 19.06.11) (as)

15. Juni 2011 Kampagnen-Info 3: Willi Watte und seine Freunde umzingeln das BKA

BKA im Fokus

Während Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger überlegt, wie sie auf die Forderungen der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ reagieren soll, wird sie sich hoffentlich auch Gedanken über das Bundeskriminalamt (BKA) machen. Denn das BKA ist die Institution, in der auf praktischer und technischer Ebene alle Fäden in Sachen DNA-Datensammlung zusammenlaufen. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik unterhält eine umfassende, zentrale DNA-Datenbank, in der die Daten aus anderen nationalen Polizeidatenbanken eingespeist werden. Sie umfasst derzeit einen Bestand von mehr als 700.000 DNA-Personen-Profilen, der beständig wächst und nicht kontrolliert wird; ob die Speicherung der einzelnen Personenprofile gesetzeskonform ist oder ob beispielsweise Löschungsfristen beachtet werden, wird nicht überprüft, sondern bleibt der Polizeibehörde überlassen. Kritisch ist auch, dass der zentralen Datenbank des BKA eine entscheidende Funktion als nationale Schaltstelle bei der internationalen Vernetzung europäischer Datenbanken zukommt.
Um auf die zentrale DNA-Datenbank des BKA und ihre Funktion beim Ausbau der europäischen und internationalen Überwachungsstrukturen aufmerksam zu machen, wollten Willi Watte und seine Freunde deshalb das BKA umzingeln. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik hat ihren Hauptsitz in Wiesbaden. Eine Nebenstelle befindet sich in Berlin, gleich in der Nachbarschaft von Willi Watte und seinen Freunden.

Die Umzingelung des BKA

Im Beisein mehrerer tausend Wattestäbchen versammelten sich Willi Watte und einige Freunde in der Nähe des Haupteingangs der BKA-Nebenstelle in Berlin-Treptow. Zum allgemeinen Erstaunen war das Gelände weiträumig abgesperrt worden, offensichtlich fürchteten die Beamten die angekündigte Umzingelung durch die AktivistInnen. Fieberhaft versuchte Watte, den Zaun zu überwinden, um mit der Aktion beginnen zu können. Nachdem eine Lücke in der Absperrung gefunden worden war, reihte sich flugs Wattestäbchen an Wattestäbchen, und bald war das BKA tatsächlich (symbolisch) umzingelt. Watte freute sich sehr, hielt mehrfach den Flyer der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ in die Überwachungskameras am Tor des Haupteingangs und rief zuversichtlich: Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

Der Erfolg und seine Folgen

Leider hat sich das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Bundesrepublik zu früh gefreut: An der Zaunöffnung erwarteten es bereits Polizeibeamte. Statt eine Einladung zu Verhandlungen über erste Schritte zur Auflösung der DNA-Datenbank zu überbringen, machten die Beamten ohne jeden Humor einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geltend. Nicht nur Watte und seine BegleiterInnen, sondern auch PassantInnen wurden von der Polizei dazu genötigt, sich auszuweisen, wohl auch, um die Anzahl der an der „Versammlung“ Beteiligten zu erhöhen. Nur die etwa 15.000 teilnehmenden Wattestäbchen blieben von der Personalienfeststellung verschont.

Erfreulich war dagegen, von den Bereitschaftspolizisten zu hören, dass auch die Polizei die Kampagne gegen polizeiliche DNA-Datensammelwut sehr genau verfolgt. Zu hoffen bleibt, dass die Beamten und Beamtinnen die Kampagnen-Seite mit ihren vielen Informationen nicht nur studieren, sondern auch den Offenen Brief unterschreiben.

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6/2011: Willi Watte klärt öffentlich über die DNA-Sammelwut der Polizei auf.

Mit seinen Informationen über die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt und der Forderung nach deren Auflösung stößt das Wattestäbchen bei BesucherInnen des beliebten Kreuzberger Maybachufermarktes auf reges Interesse. Nicht wenige berichten Watte von polizeilich angeordneten DNA-Entnahmen am Rande von Demonstrationen und politischen Aktionen.
Auch auf dem von vielen Gästen aus anderen Ländern besuchten Flohmarkt im Mauerpark wird Wattes Engagement interessiert aufgenommen. Ähnlich erging es Watte am Hermannplatz.



Begegnung mit Leutheusser-Schnarrenberger (Kampagnen-Infos Nr. 2)

Das Anliegen
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, die von Transparency International und Beamtenbund veranstaltete Tagung zu besuchen. Weil die Bundesjustizministerin einleitend über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen sollte, hoffte Watte auf eine Gelegenheit, Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch persönlich auf seine Anliegen hinweisen zu können, insbesondere auf die dringend notwendige „kompetente und „unabhängige“ Änderung des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Dieses Gesetz bietet die Grundlage für eine nahezu unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen: Der Richtervorbehalt kann umgangen werden und die Speicherung der DNA-Profile ist auch bei Bagatelldelikten möglich. Außerdem sieht das Gesetz keinerlei unabhängige Kontrollen von DNA-Datenbanken vor. Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk fordern deshalb in ihrem offenen Brief gegen die polizeiliche DNA – Sammelwut unter anderem eine umfängliche Revision des Gesetzes.

Der Ministerinnenkontakt
Leider machte Watte zwar Bekanntschaft mit der Ministerin, aber es gelang dem Wattestäbchen nicht, ihre Aufmerksamkeit für mehr als ein paar Sekunden zu fesseln. Nachdem es sich höflich vorgestellt und der Ministerin den Flyer der Kampagne überreicht hatte, wandte sie sich zum Gehen. Da Willi Watte so schnell nicht aufgibt, sprach es schnell das Gesetz an. Die Bundesjustizministerin drehte unserem engagierten Wattestäbchen dennoch den Rücken zu; von der Treppe aus murmelte sie nur, sie habe von dem Anliegen ja bereits Kenntnis erhalten.

Die Folgen
Willi Watte reagierte auf die Begegnung mit der Bundesjustizministerin zunächst mit einem gewissen Unwohlsein; den gesamten Dienstag und Mittwoch über bildete es vermehrt Watteflusen und klagte über Hitzewallungen. Später wurde es dann von MitarbeiterInnen des Gen-ethischen Netzwerkes mehrfach bei Boxübungen überrascht, um, wie es sagte, „Aggressionen abzubauen“.
Mittlerweile hat Watte sich aber erholt und fordert alle auf, jetzt erst recht gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut aktiv zu werden! Unterstützt Willi Watte und kommt alle zu den nächsten Aktionen des Wattestäbchens!

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Kampagnenauftakt (Kampagnen-Infos Nr. 1)

Die Übergabe
Zum Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ hat das Gen-ethische Netzwerk am Montag Vormittag den offenen Brief gegen die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken und deren internationale Vernetzung an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Trotz anderslautender Vereinbarungen mit MitarbeiterInnen des Bundesjustizministeriums konnten allerdings weder Willi Watte, der Überbringer des Briefes, noch seine Begleitung das Gebäude betreten; anwesende Polizeibeamte verwehrten ohne weitere Begründung den Zugang. Auch das Ministerial-Personal zeigte sich wenig begeistert und schlecht informiert. Trotz dieser Widrigkeiten ist der Brief nach Auskunft eines Referenten mittlerweile im Büro der Ministerin angekommen; mit einer Antwort sei in den nächsten Wochen zu rechnen.


Die Kunstaktion
Um den Forderungen des offenen Briefes Nachdruck zu verleihen und Willi Watte in seinem Kampf gegen die Expansion polizeilicher Datenbanken zu unterstützen, haben wir mehr als 14.000 Wattestäbchen mobilisiert. Mit unserer Hilfe formten sie vor dem Eingang des Bundesjustizministeriums den Slogan der Kampagne: „DNA-Sammelwut stoppen!“ und demonstrierten damit, dass sie zu sehr viel Schönerem und Sinnvollerem in der Lage sind als ihre KollegInnen, die im Dienst forensischer Labore stehen und für die Polizei den Speichel von Menschen sammeln.

Der Infoabend
Am Abend fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unsere Informationsveranstaltung zu polizeilichen DNA-Datenbanken und ihrer internationalen Vernetzung statt. Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk informierte (pdf zum Handout des Vortrags) detailliert über die polizeiliche DNA-Datenspeicherung in der Bundesrepublik, ihre gesetzlichen Grundlagen und die unkontrollierte Praxis. Sie verwies anhand von Beispielen auf die Willkür der Behörden, kritisierte die Behauptung der „Freiwilligkeit“ im Kontext polizeilicher Ermittlungen und stellte abschließend die Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes und deren einzelne Elemente vor.

Eric Töpfer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP gab einen Überblick über den Umfang von DNA-Datenbanken in verschiedenen Ländern der Welt (pdf zum Handout des Vortrags) und die Anzahl der gespeicherten DNA-Profile im Verhältnis zur Bevölkerung. Außerdem beschrieb er ausführlich die wichtigsten Vernetzungsstrukturen und das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zum DNA-Datenaustausch. Es ermöglicht den USA unter anderem die Weitergabe von DNA-Daten an Drittstaaten.
Töpfers Fazit: Die Rechte der Betroffenen gehen in den internationalen Austauschstrukturen mehr oder weniger verloren, eine unabhängige Überprüfung der Praxis des DNA-Datenabgleichs ist kaum noch möglich.

Diskussion um DNA-Analysedateien: Ausweitungslogik und Auflösungsforderung
Die anschließende Diskussion kreiste um einen Einwand aus dem Publikum: Nicht nur Bagatelldelikte, sondern auch schwere Verbrechen werden bisweilen durch einen Abgleich von Spuren mit gespeicherten DNA-Profilen von Personen aufgeklärt, was bei einer Auflösung von DNA-Datenbanken in Zukunft verhindert würde. Susanne Schultz betonte, dass es nicht darum geht, die Forderung nach Auflösung mit dem Argument zu begründen, es seien ja nur wenige Fälle, in denen schwere Straftaten mit Hilfe von DNA-Dateien aufgeklärt werden konnten, denn aus der Perspektive der einzelnen Opfer ist das irrelevant. Das Hauptproblem sind die zunehmende Erfassung von immer mehr Menschen und die parallel dazu stattfindende Vernetzung von DNA-Datenbanken. Aus dem Publikum kam der Hinweis auf die Expansionslogik, die der Speicherung von DNA-Profilen innewohnt: Sollen Dateien mit DNA-Profilen die Aufklärung von schweren Verbrechen wirklich ermöglichen, so müssten darin die Profile aller Menschen gespeichert werden.

Fazit: Eine begrenzte Akzeptanz der Speicherung von DNA-Profilen ist nicht möglich.

Willi Watte berichtet
Auch Willi Watte trat noch einmal in Erscheinung. Das Wattestäbchen erzählte von seinem anstrengenden Alltag bei der Polizei und dem Druck, immer noch mehr Speichelproben zu beschaffen. Watte zeigte Bilder seiner Außeneinsätze wegen kleinster Delikte, etwa dem Anbringen von bunter Graffiti an grauen Wänden, und wies darauf hin, dass mittlerweile auch private Labore mit der Erstellung von DNA-Profilen beauftragt werden, weil die polizeilichen Einrichtungen mit der Menge der Proben überfordert sind. Aufgewühlt berichtete Watte dann von seiner Politisierung: Der Druck auf der Arbeit und die tägliche Anstrengung weckten in ihm das Bedürfnis, sich über den Sinn seiner Arbeit zu informieren. In den Medien fand das Wattestäbchen nichts Neues, aber als es bei seinen Wochenendspaziergängen durch die Stadt zufällig an der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vorbeikam, bekam es das erste Mal den Eindruck, dass hier etwas faul ist. Als es dann im Februar auf dem Heimweg von der Arbeit in eine Kundgebung gegen den Überwachungswahn aus Anlass des europäischen Polizeikongresses geriet, wurde ihm endgültig klar: Polizei und Geheimdienste wollen Menschen möglichst umfänglich überwachen können. An diesen Machenschaften, so Watte entrüstet, werde es sich nicht weiter beteiligen. Es sei ausgestiegen und habe gekündigt, um ab sofort gemeinsam mit den Leuten vom Gen-ethischen Netzwerk gegen die DNA-Sammelwut zu kämpfen.

Wattes Fazit: Macht alle mit! Unterschreibt den offenen Brief des Gen-ethischen Netzwerks und kommt zu den Aktionen im Rahmen der Kampagne!

Willi Watte – Tourdaten Berlin

Willi Watte auf dem 28. Chaos Communication Congress

27. Dezember 2011
17.15 Uhr
Berliner Congress Center (bcc), Saal 2
Alexanderstr. 11

U- und S-Bahnhof Alexanderplatz
(U2, U5, U8; S5, S7, S75, S9; Bus M4, M5, M6, M48, 100, 200 und 248)

Fragen an willi.watte@gen-ethisches-netzwerk.de

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23. Mai 2011: Fotos von der Kunstaktion vor dem Bundesjustizministerium

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Pressemitteilung Kampagnenauftakt 23. Mai 2011


Pressemitteilung, Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Straßen-Kunstaktion und Übergabe eines offenen Briefes an die Bundesjustizministerin
Auftakt der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ zur Frage polizeilicher DNA-Datenspeicherung

Termin: Montag, 23. Mai 2011, 11.00 Uhr
Ort: Eingangsbereich des Bundesjustizministeriums, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

(Berlin, 20. 5. 2011) Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) überreicht am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief. Darin fordert das GeN zusammen mit anderen Organisationen die Revision der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von DNA-Profilen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Ausstieg aus der internationalen Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken.
Unterzeichnet haben unter anderen die Organisationen AK Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, FoeBud, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und die Piratenpartei.

Die OrganisatorInnen verleihen der Übergabe des offenen Briefes mit einer Straßen-Kunstaktion um 11.00 Uhr vor dem Bundesjustizministerium Nachdruck.

„Der DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden muss dringend etwas entgegengesetzt werden“, so Uta Wagenmann vom GeN.

Deshalb werden Verwendungsmöglichkeiten von Wattestäbchen demonstriert, die dem Einsatz an der Mundschleimhaut sowohl in ästhethischer wie politischer Hinsicht deutlich überlegen sind. Auch wird Willi Watte, ein überdimensioniertes Wattestäbchen, für Interviews und Fotoportraits zur Verfügung stehen.

Mit dem Happening vor dem Bundesjustizministerium startet das GeN eine Kampagne, mit dem die unabhängige gentechnikkritische Organisation über mehrere Monate und in Begleitung des Maskottchens Willi Watte auf die Problematik der biologischen Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen will. Detaillierte Informationen bietet eine Kampagnen-Website, ein deutschlandweit ausgestrahlter Kinotrailer soll Breitenwirkung garantieren, und eine Eröffnungsveranstaltung ebenfalls am Tag des Grundgesetzes bietet einen ausführlicheren Einstieg in die Problematik.

Die polizeiliche Speicherung von DNA-Profilen wird derzeit kaum datenschutzrechtlich überwacht. Eine unabhängige Kontrolle ist deswegen zwingend erforderlich. Die drastische Expansion der Datenspeicherung auf derzeit über 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spurenprofile dient – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – kaum der Verfolgung von Kapitalverbrechen, sondern vorrangig Ermittlungen von Kleinkriminalität. Grundsätzlich lehnen die unterzeichnenden Organisationen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnen Daten als gefährliches überwachungsstaatliches Instrumentarium ab.

Offener Brief, erstunterzeichnende Organisationen und weitere Informationen zur Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“
siehe: www.fingerwegvonmeinerDNA.de

Informations-Veranstaltung: Montag, 23. Mai 2011, Haus für Demokratie und Menschenrechte, 19.30 Uhr – 21.30 Uhr

Kontakt:
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Brunnenstr. 4
10119 Berlin
T: 030 / 685 70 73
F: 030 / 684 11 83
wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de
www.gen-ethisches-netzwerk.de