Berlin, 5. Juli 2011
Auch wenn Willi Watte leider nicht teilnehmen konnte, war der Gesprächstermin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hochinteressant. (Das engagierte Wattestäbchen hatte der Besprechung fern bleiben müssen, weil es nicht durch die niedrigen Bürotüren passte.)

Alexander Dix teilt eine Reihe von Kritikpunkten des offenen Briefes an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und gab seiner Besorgnis angesichts der Ausweitung der DNA-Profilanalyse auf immer geringfügigere Delikte Ausdruck. Auch müssten umfangreichere Berichtspflichten für die Polizei eingeführt werden. Eine Revision und Evaluation des Gesetzes sei aus seiner Sicht jedenfalls unerlässlich, so Dix. In diesem Zusammenhang verwies der Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Vorschlag der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten von 2005, nur bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten eine DNA-Profilanalyse zuzulassen, der sich politisch damals nicht habe durchsetzen lassen.

Raum nahm in dem Gespräch auch die technische und methodische Entwicklung der DNA-Profilanalyse ein. Verfahren zur Bestimmung von Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe aus einer DNA-Probe befinden sich bekanntermaßen in der Entwicklung; weniger bekannt sei, welche Möglichkeiten der Beschaffung medizinisch relevanter Informationen bestünden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es zumindest fragwürdig, Informationen über körperliche Eigenschaften eines Menschen aus DNA-Proben in polizeilichen Ermittlungen zu verwenden. Ebenfalls bedürfe die datenschutzrechtliche Bedeutung der so genannten „partiellen Treffer“, die Verwandtschaftsbeziehungen offen legen, einer intensiven Prüfung.

Auch in vielen anderen Punkten herrschte weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Besuch vom Gen-ethischen Netzwerk.

Im Ergebnis des Gespräches wird Alexander Dix die DNA-Sammelwut nun als Diskussionspunkt für die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Landesdatenschützer am 28. und 29.9.2011 in München vorschlagen und zu diesem Zweck allen Teilnehmern einschließlich des Bundesdatenschutzbeauftragten den offenen Brief des GeN zukommen lassen.

Willi Watte reagierte höchst erfreut über diese von ihm unerwartete Reaktion auf seine Anliegen. Die Unterstützung des Berliner Datenschutzbeauftragten, so Watte, gebe ihm neue Kraft.

Umso besser: Willi Watte bereitet sich derzeit intensiv auf den Aktionstag gegen die Verträge von Prüm zur europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken vor.

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