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8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

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15. Juni 2011 Kampagnen-Info 3: Willi Watte und seine Freunde umzingeln das BKA

BKA im Fokus

Während Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger überlegt, wie sie auf die Forderungen der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ reagieren soll, wird sie sich hoffentlich auch Gedanken über das Bundeskriminalamt (BKA) machen. Denn das BKA ist die Institution, in der auf praktischer und technischer Ebene alle Fäden in Sachen DNA-Datensammlung zusammenlaufen. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik unterhält eine umfassende, zentrale DNA-Datenbank, in der die Daten aus anderen nationalen Polizeidatenbanken eingespeist werden. Sie umfasst derzeit einen Bestand von mehr als 700.000 DNA-Personen-Profilen, der beständig wächst und nicht kontrolliert wird; ob die Speicherung der einzelnen Personenprofile gesetzeskonform ist oder ob beispielsweise Löschungsfristen beachtet werden, wird nicht überprüft, sondern bleibt der Polizeibehörde überlassen. Kritisch ist auch, dass der zentralen Datenbank des BKA eine entscheidende Funktion als nationale Schaltstelle bei der internationalen Vernetzung europäischer Datenbanken zukommt.
Um auf die zentrale DNA-Datenbank des BKA und ihre Funktion beim Ausbau der europäischen und internationalen Überwachungsstrukturen aufmerksam zu machen, wollten Willi Watte und seine Freunde deshalb das BKA umzingeln. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik hat ihren Hauptsitz in Wiesbaden. Eine Nebenstelle befindet sich in Berlin, gleich in der Nachbarschaft von Willi Watte und seinen Freunden.

Die Umzingelung des BKA

Im Beisein mehrerer tausend Wattestäbchen versammelten sich Willi Watte und einige Freunde in der Nähe des Haupteingangs der BKA-Nebenstelle in Berlin-Treptow. Zum allgemeinen Erstaunen war das Gelände weiträumig abgesperrt worden, offensichtlich fürchteten die Beamten die angekündigte Umzingelung durch die AktivistInnen. Fieberhaft versuchte Watte, den Zaun zu überwinden, um mit der Aktion beginnen zu können. Nachdem eine Lücke in der Absperrung gefunden worden war, reihte sich flugs Wattestäbchen an Wattestäbchen, und bald war das BKA tatsächlich (symbolisch) umzingelt. Watte freute sich sehr, hielt mehrfach den Flyer der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ in die Überwachungskameras am Tor des Haupteingangs und rief zuversichtlich: Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

Der Erfolg und seine Folgen

Leider hat sich das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Bundesrepublik zu früh gefreut: An der Zaunöffnung erwarteten es bereits Polizeibeamte. Statt eine Einladung zu Verhandlungen über erste Schritte zur Auflösung der DNA-Datenbank zu überbringen, machten die Beamten ohne jeden Humor einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geltend. Nicht nur Watte und seine BegleiterInnen, sondern auch PassantInnen wurden von der Polizei dazu genötigt, sich auszuweisen, wohl auch, um die Anzahl der an der „Versammlung“ Beteiligten zu erhöhen. Nur die etwa 15.000 teilnehmenden Wattestäbchen blieben von der Personalienfeststellung verschont.

Erfreulich war dagegen, von den Bereitschaftspolizisten zu hören, dass auch die Polizei die Kampagne gegen polizeiliche DNA-Datensammelwut sehr genau verfolgt. Zu hoffen bleibt, dass die Beamten und Beamtinnen die Kampagnen-Seite mit ihren vielen Informationen nicht nur studieren, sondern auch den Offenen Brief unterschreiben.

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Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden EU-weit vernetzt. Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig; derzeit umfasst sie bereits 921.657 DNA-Profile – davon fast 730.000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011). Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu. Bis zum 26. August 2011 sollen europaweit die nationalen DNA-Daten der Polizeien vernetzt sein. Bis 2014 ist der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant. (weitere Infos)

Wir sagen Nein: Stopp für staatlichen Überwachungswahn! Grundrechte wahren!

Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort:

Stoppen Sie die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ und verhindern Sie, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Das Gen-ethische Netzwerk und die UnterzeichnerInnen fordern Sie deshalb auf,
– die geltenden rechtlichen Regelungen zur polizeilichen DNA-Analyse zu verschärfen,
– Dauerspeicherungen von DNA-Profilen zu verhindern und DNA-Daten zu löschen,
– eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der DNA-Datenbanken der Polizei zu garantieren und
– den sofortigen Ausstieg aus dem internationalen DNA-Datenaustausch anzugehen.

DNA-Sammelwut der Polizei stoppen!
Gegen die permanente Erosion der Grundrechte!

Unser offener Brief an die Bundesregierung:

Vollversion des offenen Briefes (pdf)

Vollversion des offenen Briefes (html)

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