DNA-Sammelwut stoppen!

Finger weg von meiner DNA!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt.

Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht.

Wir wollen das ändern!

Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen gehören immer häufiger zum Standard in polizeilichen Ermittlungen.

Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um schwere Gewaltverbrechen. Mit einer Gesetzesreform von 2005 ist der staatliche Zugriff enorm ausgeweitet worden. Inzwischen sind in der Datenbank des BKA fast 900.000 DNA-Profile gespeichert. Die Datenbank dient vor allem der Verfolgung von Kleinkriminalität, auf die sich die Masse der Datenbanktreffer beziehen – von Beleidigung bis Diebstahl. Jeden Monat kommen über 8.000 weitere DNA-Profile hinzu.

Die persönlichen DNA-Profile können seit 2005 ohne richterlichen Beschluss gespeichert werden, wenn die Person freiwillig der Speicherung zugestimmt hat. Was aber bei polizeilichen Ermittlungen oder im Knast Freiwilligkeit bedeutet, kann sich jede und jeder selbst denken.

Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden fleißig weiter ausgebaut – und dabei sogar europaweit vernetzt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, dass die nationalen Polizeibehörden automatisch auf die Datenbanken der anderen europäischen Länder zugreifen können. Bis zum 26. August 2011 sollen die europäischen DNA-Datenbanken komplett vernetzt sein.

Doch es geht noch weiter. Mit dem gegenwärtigen „Stockholmer Aktionsplan“ der EU soll bis 2014 auch der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA möglich werden und eine Kartei von „travelling violent offenders“ aufgebaut werden – seien es Hooligans oder Demonstrations-Reisende.

Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen und der automatisierte DNA-Datenabgleich innerhalb der EU verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn die Entwicklung weiter wie geplant verläuft, werden immer mehr Personengruppen erfasst werden. Für den Einzelnen ist es nicht mehr nachvollziehbar, wer Zugriff auf seine DNA-Datensätze hat.

Doch es gibt Möglichkeiten, gegen die staatliche DNA-Sammelwut vorzugehen. In Baden-Württemberg konnte 2007 ein Datenschutzbeauftragter bei einer Stichprobe nachweisen, dass 42 Prozent der geprüften, vom dortigen Landeskriminalamt gespeicherten DNA-Profile nicht den rechtlichen Kriterien der Speicherung entsprachen. Das heißt: Schon eine rechtliche Überprüfung der aktuellen Datenbanken könnte zur Löschung vieler DNA-Daten führen – wenn der gesellschaftliche Druck ausreichend ist.

Auch der Widerstand Einzelner kann erfolgreich sein. Betroffene, deren DNA die Polizeibehörden trotz geringer Bewährungsstrafen zwangsweise genommen und gespeichert hatten, erreichten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dass ihre Daten gelöscht werden mussten.

Das ist selbstverständlich nicht genug. Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung muss gestoppt werden. Dies geht nur durch ein grundsätzliches Verbot des staatlichen Zugriffs auf diese extrem sensiblen persönlichen Daten.

Wir fordern die Löschung aller DNA-Daten – jetzt sofort!

Stoppt die DNA-Sammelwut!

Interesse an mehr Informationen? E-Mail an: wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

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