In der Schweiz hat sich FDP-Nationalrat Philipp Müller dafür ausgesprochen, die Praxis der DNA-Tests zur Migrationskontrolle als behördliches Standardverfahren zu etablieren. Müller forderte, „für den Familiennachzug aus bestimmten Staaten die DNA-Tests massiv auszuweiten“. Er sprach sich für eine Politik des Generalverdachts bei allen Anträgen auf Familiennachzug aus, wenn es sich dabei um Bürger aus der Liste der so genannten „problematischen Staaten“ handelt. Diese Anträge beliefen sich seinen Angaben zufolge auf „Tausende von Fällen pro Jahr“, denn auf der Liste befinden sich insgesamt 34 Staaten – von Brasilien bis Vietnam.

Der Vorschlag eines Standardverfahrens ist drastisch – im Prinzip ähnelt der Vorschlag aber der behördlichen Praxis in Deutschland, wie sie das Gendiagnostikgesetz im letzten Jahr gesetzlich abgesegnet hat. Deutsche Ausländerbehörden oder Botschaften dürfen hiernach willkürlich DNA-Tests bei Anträgen zur Familienzusammenführung verlangen, wenn sie die vorgelegten Dokumente für nicht glaubwürdig halten.

Gegen diese Sondergesetzgebung für MigrantInnen, die ihre genetischen Daten weniger schützt als die Deutscher in anderen gesellschaftlichen Bereichen, und gegen das zugrundeliegende genetisch-biologische Familienmodell, mit dem MigrantInnen hier sonderbehandelt werden, protestierte das GeN im letzten Jahr in der Kampagne „Finger weg von meiner DNA!“

(fingerwegvonmeinerdna.de; Basler Zeitung, 29.08.09) (sus)

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