Artikel getaggt mit DNA-Datenbank-Gesetz

6/2009: DNA-Fingerprint II: In (Vor-)Urteilen Gefangene

Während Verurteilte in der Bundesrepublik sich gegen das Stigma des lebenslangen Straftäters wehren, das der Erstellung und Speicherung einer DNA-Analyse juristisch zugrunde liegt, ist die DNA-Analyse im US-amerikanischen Rechtssystem häufig die einzige Möglichkeit für Verurteilte, Stigmata zu entkräften und daraus resultierende Falschurteile zu revidieren.

Gerade ist nun ein Kläger vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert, der ein Verfassungsrecht auf die Verwendung der DNA-Analyse im Strafprozess geltend gemacht hatte.

Es existiere kein Grundrecht auf eine DNA-Analyse, so die Obersten Richter. Deshalb bleibe es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, ob sie die DNA-Analyse als Beweismittel zulassen.

Als „brüchig und enttäuschend“ bezeichnete das New Yorker Innocence Project, das den Musterprozess zusammen mit dem Verurteilten geführt hatte, die Entscheidung. Zwar mussten von den bisher 240 Fällen, in denen Verurteilte durch eine DNA-Analyse entlastet wurden, weniger als ein Dutzend bis vor ein Bundesgericht gehen, bevor das Beweismittel zugelassen wurde. Es fragt sich allerdings, wie viele Verurteilte sich von den damit verbundenen Kosten abschrecken lassen und eine Zulassung der DNA-Analyse gar nicht erst beantragen.

(New Scientist, 26.06.09) (uw)

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6/2009: DNA-Fingerprint I: Stigmatisierte Straftäter

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass Gerichte bei verurteilten Straftätern vor der Entnahme von Blut oder Speichel und der Erstellung eines DNA-Profils zum Zweck der Speicherung in der Datenbank des Bundeskriminalamtes konkret und auf den Einzelfall bezogen darlegen müssen, warum von dem Verurteilten die Gefahr weiterer Straftaten von erheblicher Bedeutung ausgeht.

Das DNA-Datenbank-Gesetz von 1998 erlaubt einen so genannten DNA-Fingerabdruck nur bei Verurteilten, die als Wiederholungstäter gelten. Schon Anfang 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Verurteilten recht gegeben; er war mit der von Richtern ohne jede Begründung aufgestellten allgemeinen Behauptung, von ihm ginge Wiederholungsgefahr aus, zur Abgabe von Blut und zur Speicherung in der BKA-Datenbank gezwungen worden.

Schon damals betonte das Bundesverfassungsgericht, dass die mit der Erstellung und Speicherung des DNA-Profils verbundene Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Schutz der Allgemeinheit es verlangt und sich das aus dem jeweiligen Einzelfall auch ganz konkret begründen lässt. Dass jetzt zwei Verurteilte erneut Verfassungsbeschwerde einlegen mussten, um ihre Rechte gegenüber Polizei und Justiz durchzusetzen, macht einmal mehr deutlich, wie wenig die Praxis im Gefängnis mit rechtsstaatlichen Prinzipien gemein hat.

(Ärztezeitung, 17.06.09) (uw)

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