Artikel getaggt mit DNA-Datenbank

Almighty DNA? Was die Tatort-Wahrheitsmaschine mit Überwachung zu tun hat

Veranstaltung der Kampagne auf dem 28th Chaos Communication Congress am 27.12.2011 in Berlin

Die Erstellung von Personenprofilen aus DNA und ihre Speicherung in polizeilichen Datenbanken erfreut sich allgemeiner Akzeptanz.
Die Annahme ist weit verbreitet, es ginge dabei allein um die Aufklärung von Mord und Totschlag. Tatsächlich speichert das Bundeskriminalamt hier aber Datensätze auf Vorrat und zwar aus immer geringfügigeren Anlässen und in immer größerer Zahl. Zudem werden die DNA-Datenbanken der europäischen Polizeien derzeit miteinander vernetzt. Das ist umso beunruhigender, als wir alle beständig DNA hinterlassen, ob nun in Haaren, Hautabrieb oder Speichel.

Die Methode lebt von der Vorstellung, die Einmaligkeit des Individuums sei biologisch eindeutig zu definieren und in die DNA eingeschrieben.

Wir werden sowohl theoretische wie praktische Gegenargumente liefern und einen Überblick geben über die von den Polizeien in der Bundesrepublik und in Europa betriebenen DNA-Datenbanken, ihre rechtlichen Grundlagen und die Sammelpraxis.

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Aufruf zur Kampagne DNA-Sammelwut stoppen

DNA-Sammelwut stoppen!

Finger weg von meiner DNA!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt.

Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht.

Wir wollen das ändern!

Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen gehören immer häufiger zum Standard in polizeilichen Ermittlungen.

Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um schwere Gewaltverbrechen. Mit einer Gesetzesreform von 2005 ist der staatliche Zugriff enorm ausgeweitet worden. Inzwischen sind in der Datenbank des BKA fast 900.000 DNA-Profile gespeichert. Die Datenbank dient vor allem der Verfolgung von Kleinkriminalität, auf die sich die Masse der Datenbanktreffer beziehen – von Beleidigung bis Diebstahl. Jeden Monat kommen über 8.000 weitere DNA-Profile hinzu.

Die persönlichen DNA-Profile können seit 2005 ohne richterlichen Beschluss gespeichert werden, wenn die Person freiwillig der Speicherung zugestimmt hat. Was aber bei polizeilichen Ermittlungen oder im Knast Freiwilligkeit bedeutet, kann sich jede und jeder selbst denken.

Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden fleißig weiter ausgebaut – und dabei sogar europaweit vernetzt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, dass die nationalen Polizeibehörden automatisch auf die Datenbanken der anderen europäischen Länder zugreifen können. Bis zum 26. August 2011 sollen die europäischen DNA-Datenbanken komplett vernetzt sein.

Doch es geht noch weiter. Mit dem gegenwärtigen „Stockholmer Aktionsplan“ der EU soll bis 2014 auch der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA möglich werden und eine Kartei von „travelling violent offenders“ aufgebaut werden – seien es Hooligans oder Demonstrations-Reisende.

Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen und der automatisierte DNA-Datenabgleich innerhalb der EU verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn die Entwicklung weiter wie geplant verläuft, werden immer mehr Personengruppen erfasst werden. Für den Einzelnen ist es nicht mehr nachvollziehbar, wer Zugriff auf seine DNA-Datensätze hat.

Doch es gibt Möglichkeiten, gegen die staatliche DNA-Sammelwut vorzugehen. In Baden-Württemberg konnte 2007 ein Datenschutzbeauftragter bei einer Stichprobe nachweisen, dass 42 Prozent der geprüften, vom dortigen Landeskriminalamt gespeicherten DNA-Profile nicht den rechtlichen Kriterien der Speicherung entsprachen. Das heißt: Schon eine rechtliche Überprüfung der aktuellen Datenbanken könnte zur Löschung vieler DNA-Daten führen – wenn der gesellschaftliche Druck ausreichend ist.

Auch der Widerstand Einzelner kann erfolgreich sein. Betroffene, deren DNA die Polizeibehörden trotz geringer Bewährungsstrafen zwangsweise genommen und gespeichert hatten, erreichten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dass ihre Daten gelöscht werden mussten.

Das ist selbstverständlich nicht genug. Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung muss gestoppt werden. Dies geht nur durch ein grundsätzliches Verbot des staatlichen Zugriffs auf diese extrem sensiblen persönlichen Daten.

Wir fordern die Löschung aller DNA-Daten – jetzt sofort!

Stoppt die DNA-Sammelwut!

Interesse an mehr Informationen? E-Mail an: wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

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3/2011: Petition gegen biometrische Datensammlung

Die internationale Allianz „Hands off biometrics“ hat zusammen mit der Organisation Privacy International den Europäischen Rat aufgefordert, die Sammlung und Aufbewahrung von biometrischen Daten in den Mitgliedsländern zu untersuchen. Hintergrund ist, dass die europäischen Staaten zunehmend die Speicherung von Fingerabdrücken und Porträtfotos verlangen. Im Regelfall geht es dabei um die Speicherung solcher Daten in RFID-Chips, die versteckt in Pässen und Identifikationskarten eingelassen sind. Die Daten können damit bereits abgelesen werden, wenn jemand mit dem Pass in der Hose eine Sensorschranke passiert.

Einige Länder gehen noch einen Schritt weiter und haben Datenbanken errichtet, in denen sie die biometrischen Daten der BürgerInnen speichern, unter anderen Frankreich, Litauen und die Niederlande. Die internationale Allianz „Hands off biometrics“ argumentiert, dass solche Praktiken in Widerspruch zu demokratischen Grundrechten stehen und neben dem Recht auf Privatheit (Artikel 8 ) andere in der Europäischen Konvention für Menschenrechte festgeschriebenen Rechte verletzen. Großbritannien hat immerhin aus diesem Grund aufgehört, Fingerabdrücke (von britischen StaatsbürgerInnen) zu sammeln. Die Petition wird durch Privacy International, EDRi und andere Bürgerrechtsorganisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützt.

(https://www.privacyinternational.org/article/petition-council-europe-government-use-citizens-biometrics) (as)

 

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2/2011: BKA: Die Negativ-Datenbank

BKA: Die Negativ-Datenbank

Pannen bei der Fahndung nach dem sogenannte „Phantom von Heilbronn“ haben das Vertrauen in die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks erschüttert. Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht nun mit technischen Richtlinien ähnlichen Irrtümern vorzubeugen.

Wirklich helfen würde aber nur eine europaweite Negativ-Datenbank, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe.

In der zentralen DNA-Datenbank des BKA befanden sich Ende 2010 die DNA-Signaturen von 711.159 Tätern und Verdächtigen sowie 184.782 noch nicht zugeordnete Tatortspuren. Nach England mit gut fünf Millionen Datensätzen belegen die Deutschen damit einen Spitzenplatz in Europa. 2009 entpuppte sich diese Datenbasis allerdings als zumindest teilweise unzuverlässig. Denn auf der Jagd nach einem vermeintlichen Serienmörder mit Hilfe von DNA-Spuren waren zuletzt fünf Sonderkommissionen immer wieder auf die Spur einer bestimmten Frau gestoßen, deren DNA die Ermittler an insgesamt 40 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich hinterherjagten.

Tatsächlich stammte die Trugspur des „Phantoms von Heilbronn“ jedoch von einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Laborzubehör-Firma, bei der die Wattestäbchen für die Spurensicherung verpackt wurden. Eine hochrangige Bund-Länder-Projektgruppe hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der solche Pannen zukünftig verhindern soll. Nach den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen Plänen, die Technology Review vorliegen, sollen die Hersteller künftig garantieren, dass ihre Materialien zur Spurensicherung frei von menschlicher DNA sind.

Um wirklich sicherzugehen, müssten die Hersteller aber in einer so genannte Eliminationsdatenbank die DNA-Profile ihrer Mitarbeiter erfassen. Auf europäischer Ebene wird bereits seit drei Jahren darüber diskutiert, wer die hochsensiblen Daten eine solchen Speichers unabhängig von staatlichem Zugriff verwalten könnte. Am häufigsten wird derzeit eine Organisation genannt, die 1996 zur Identifikation der Toten in Bosnien und Herzegowina ins Leben gerufen wurde und die UN-Recht untersteht – die „International Commission on Missing Persons“ in Sarajewo. Ob und wann eine solche Datenbank jedoch eingerichtet wird, ist derzeit noch offen.

(heise.de, 28.02.11; Technology Review, März 2011) (as)

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3/2011: USA: Polizeiliche DNA-Verwandtensuche

Die kalifornische Polizei hat die Verhaftung eines Mannes wegen eines Sexualdeliktes bekanntgegeben, den sie über das so genannte „DNA family searching“ ermittelt hatte. Damit ist das Verfahren gemeint, Familienangehörige von TäterInnen in DNA-Datenbanken zu ermitteln, deren DNA teilweise mit der DNA der gesuchten Person übereinstimmt.

Im Fall dieses Verbrechens, das sich 2008 in Santa Cruz zugetragen hatte, wurde der Vater des Beschuldigten über die DNA-Datenbank ermittelt. Damit scheint dieses Verfahren in Kalifornien zum zweiten Mal erfolgreich zu sein, nachdem es seit seiner Genehmigung 2008 dort dreizehnmal eingesetzt wurde. Um den Sohn zu überführen, nahm die Polizei DNA-Proben aus dessen Hausmüll, eine Vorgehensweise, die seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens in diesem Bundesstaat legal ist – trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen.

Außerhalb von Kalifornien war „DNA family searching“ bisher in den gesamten USA nur noch in einem weiteren Fall in Denver erfolgreich, wo es um Einbruch in Autos ging. Das Center for Genetics and Society problematisierte an dem Verfahren, dass in den DNA-Datenbanken überproportional AfroamerikanerInnen erfasst seien und es sich insofern sozial ungleich auswirke. Das Council for Responsible Genetics forderte die Bioethik-Kommission des US-Präsidenten dazu auf, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen.

(Biopolitical Times, 24.03.11) (sus)

 

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3/2011: Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt

Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt
Für sein Plädoyer, eine DNA-Datenbank zur Erfassung der gesamten niederländischen Bevölkerung einzurichten, erntete Rotterdams Polizeichef Frank Paauw viel Aufmerksamkeit:

Der Justizminister Ivo Opstelten lehnte den Plan sachlich ab und sah sich festzustellen genötigt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für Kriminalität verantwortlich sei; die Liberale Jeanine Hennis äußerte ihre Irritation; Demokrat Alexander Pechtold reagierte mit relativ offenem Spott.

Damit bleibt es offenbar bei der bisherigen Regelung: Die Niederlande speichert DNA-Profile ausschließlich bei Personen, die zu Gefängnisstrafen von mindestens vier Jahren verurteilt werden.

(Radio Netherlands Worldwide, 14.03.11) (shm)

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3/2011 DNA-Daten-Löschung in Großbritannien

Großbritannien: DNA-Daten-Löschaktion
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, der die unbegrenzte Speicherung von DNA und Fingerabdrücken allein schon nach einer Festnahme für menschenrechtswidrig erklärt hatte, kommt jetzt ein neues Gesetz in Großbritannien. Es ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der Konservativen und der Liberalen Partei.

Der „Protection of Freedoms Bill“ wird zur Löschung von etwa einer Million Datensätzen von Nicht-Verurteilten führen, darunter viele Kinder und Jugendliche sowie überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Grund zum Jubeln für GeneWatch UK, die darin auch eine Anerkennung der Bedeutung und Sensibilität von DNA-Informationen sehen.

Allerdings bleiben mit der Löschung von etwa einer Million Datensätzen immer noch vier Millionen übrig; außerdem sind Polizeiberichte über eine bloße Festnahme weiterhin für potentielle Arbeitgeber und Visa-Behörden abrufbar. Auch wenn die betreffende Person mit nur zehn Jahren in der Schule wegen einer Rauferei aufgefallen ist, können ihre Daten laut Gesetz bis ins hohe Alter von 100 Jahren eingesehen werden.

(Biopolitical Times, 10.03.11) (we)

 

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2/2011 Das Wattestäbchen beim Polizeikongress

Bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin veranstaltete das GeN am 17. Februar 2011 eine öffentliche DNA-Entnahme. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums.

Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz in Berlin statt. Die Aktion war Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung aufmerksam machen will.

22 Jahre nach der ersten (west)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese beständig wachsende und hochsensible Datensammlung soll bis zum 26. August 2011 auf der Basis der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche mit den polizeilichen DNA-Datenbanken aller Länder der EU vernetzt werden.

„DNA-Datenbanken funktionieren nach der Logik, so viele Personen wie möglich zu erfassen“, sagt Susanne Schultz vom GeN.

„Was mit den Daten in Zukunft gemacht wird, ist nicht geklärt. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

In den letzten Jahren haben Datenschützer zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Speicherung von DNA-Profilen durch Polizeibehörden regelmäßig rechtliche Befugnisse überschritten werden.

Ab 16 Uhr haben zudem Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Europäischen Polizeikongress zu einer Protestkundgebung vor dem bcc aufgerufen. Die Kritik der Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer richtet sich u.a. gegen die mangelhafte Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die geplanten EU-weiten Internetsperren sowie die elektronische Erfassung und Überwachung von Passagieren (EU PNR) auf internationalen Flügen. Die mit diesen europäischen Kontrollmaßnahmen verbundene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bereitet vielen Menschen große Sorgen, da Missbrauch und Ausweitung der ohnehin marginalen Zweckbindung zu befürchten sind.

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11/2010: New York: Standardmäßig DNA-Entnahme?

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)

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11/2010: DNA-sammelnde Diplomaten

Wie durch WikiLeaks bekannt wurde, sammeln US-amerikanische Diplomaten schon seit längerem sensible Daten kontaktierter Personen in der ganzen Welt. Zu den zusammengetragenen Informationen sollen auch so private Merkmale wie Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, Iris-Scans und DNA-Material gehören. Benutzt wurden dabei anscheinend kleine tragbare Iris- und Fingerabdruck-Scanner.

In den letzten Jahren arbeitete das US-Militär unter anderem im Irak und in Afghanistan an Datenbanken zur Erfassung und Speicherung biometrischer und genetischer Informationen. Mit ihnen sollen potenzielle „Terror“-Verdächtige identifiziert werden. Doch auch Diplomaten aus Afrika und dem Mittleren Osten wurden angehalten, „biografische, finanzielle und biometrische Informationen“ über „Schlüsselpersonen aus dem zivilem und militärischem Leben, Anführer und Repräsentanten“ einzuholen.

Repräsentanten des amerikanischen Auswärtigen Amtes haben sich bis jetzt weder zu der Frage geäußert, zu welchem Zweck Diplomaten DNA und andere biometrische Daten sammeln sollten, noch dazu, was der Staat mit den biometrischen Daten plant oder wie lange diese gespeichert werden.

Quelle: www.councilforresponsiblegenetics.org, 30.11.10 (lhz)

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