In Frankreich gibt es vorerst keine DNA-Tests zur Migrationskontrolle. Einwanderungsminister Eric Besson erklärte, er werde das Dekret zur Anwendung des neuen Gesetzes nicht unterzeichnen. Es muss bis zum 31. Dezember dieses Jahres umgesetzt werden.

Die Tests waren 2007 unter der Regierung Nicolas Sarkozy beschlossen worden, um Verwandtschaftsverhältnisse beim Familiennachzug von MigrantInnen zu überprüfen. Unter dem Motto „Ne touche pas à mon ADN“ (Finger weg von meiner DNA) hatte es daraufhin umfangreiche Proteste gegen das Gesetz gegeben.

Der letztendlich verabschiedete Gesetzestext sieht einige Einschränkungen vor, so die Auflage, dass der Mundschleimhautabstrich in den Botschaften und Konsulaten von medizinischem Personal genommen werden muss. Diese Bedingung sei vielerorts nicht gegeben und auch die Vertraulichkeit der Daten könne nicht überall gewährleistet werden, so Besson in der Begründung für seine Verweigerung. Außerdem verwies er darauf, dass die geplanten DNA-Tests dem Ansehen Frankreichs im Ausland geschadet hätten. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Haltung des Ministers.

In Deutschland ist in diesem Jahr mit dem neuen Gendiagnostikgesetz die gesetzliche Grundlage für solche DNA-Tests geschaffen worden – die Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden seit Jahren praktizieren. Auflagen wie die in Frankreich sieht das Gesetz nicht vor.

(Bieler Tageblatt, 14.09.09; SWR Online, 14.09.09; www.fingerwegvonmeinerDNA.de) (sus)

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