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11/2009: Großbritannien: DNA-Sammelwut

Dass in Großbritannien die Zahl der Verhaftungen von Jahr zu Jahr ansteigt, obwohl die Zahl der Verbrechen beständig sinkt, hat einen einfachen Grund: Die Polizei nimmt Menschen oft nur fest, um ihnen DNA entnehmen und ihr Profil in der polizeilichen Datenbank speichern zu können.

Das ist ein Ergebnis der mehr als zweijährigen Untersuchung der Human Genetics Commission. Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes mit dem Titel „Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Die Balance zwischen individuellen Rechten und öffentlichem Interesse bei der Steuerung und Nutzung der Nationalen Datenbank“ verwies der Sprecher der Kommission, Jonathan Montgomery, zudem auf ein weiteres, besonders pikantes Missverhältnis:

Etwa 75 Prozent aller im Königreich lebenden schwarzen Männer zwischen 18 und 35 Jahren sind bereits in der Datenbank gespeichert und damit deutlich überrepräsentiert. Auch steigt der Anteil der Unschuldigen an den mittlerweile mehr als fünf Millionen Datensätzen kontinuierlich, weil die Einträge unabhängig vom Ausgang der Ermittlung gespeichert bleiben dürfen.

Daran hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang nichts geändert, der diese Praxis als menschenrechtswidrig verurteilte. Die Human Genetics Commission fordert nun klare rechtliche Regeln über die Verwendung der Datensätze und hohe Strafen für deren Missbrauch. Sie kritisiert, dass es nie einen Parlamentsbeschluss zur Datenbank gegeben hat und deren Nutzung keiner Kontrolle unterliegt. Außerdem fordert die Kommission, Verfahren zum Austausch von Geninformationen europaweit abzustimmen und zu standardisieren.

(Heise Online und Süddeutsche Zeitung, 25.11.09) (uw)

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3/2009: DNA-Fingerabdruck 2: Überflüssige Sammlung

Ein vermutlicher Justizirrtum, dem man mit einem DNA-Abgleich auf die Spur kam, beschäftigt derzeit die britischen Medien.

Sean Hodgson saß 27 Jahre im Gefängnis, weil man ihn des Mordes an einer jungen Frau im Jahre 1979 für schuldig befunden und 1982 verurteilt hatte. Er hatte die Tat mehrmals gestanden, dann aber seine Unschuld beteuert. Die Geständnisse seien auf eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführen, so sein Anwalt.

Er veranlasste deshalb 2008 einen DNA-Abgleich mit archivierten Tatortspuren. Da keinerlei Übereinstimmungen gefunden wurden, reichte die britische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen unverzüglich die Revision ein. Wird Hodgson von dem Berufungsgericht frei gesprochen, kann er mit einer Abfindungssumme in Millionenhöhe rechnen.

Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint: Die exzessive DNA-Datensammlung durch die britische Polizei, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 2008 gerügt hatte (vgl. GID 191, S.20 ff.), erhält durch den Fall kein besseres Image: Der Abgleich hätte auch ohne Datenbank funktioniert. Sean Hodgsons Geschichte wirft eher ein schlechtes Licht auf die Einhaltung des Prinzips „in dubio pro reo“ durch die britischen Geschworenengerichte.

(BBC News, 11.03.09; Ärztezeitung Online, 12.03.09; Daily Telegraph, 12.03.09) (sus)

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