Artikel getaggt mit Leutheusser-Schnarrenberger

05/2012: Kampagneninfo Nr. 6

Ein Jahr nach dem Startschuss der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ haben Willi Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN ) am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, erneut das Bundesministerium für Justiz aufgesucht. Zum einen sollte dort eine Liste mit den Unterschriften unter den offenen Brief übergeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um die Aktualität und Dringlichkeit der Forderungen an die Bundesjustizministerin zu unterstreichen, hatten die AktivistInnen außerdem einzelne Fälle veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. Mai 2012), die von der ungebrochenen DNA-Sammelwut der Polizei und von Übertretungen rechtlicher Grenzen durch die Sicherheitsbehörden zeugen. Mit diesen Aktivitäten hofften Watte und die AktivistInnen vom GeN, die Ministerin endlich dazu zu bewegen, den in ihrer Antwort auf den offenen Brief vom Oktober 2011 verneinten Handlungsbedarf endlich zu erkennen und sich darum zu kümmern, dass der biologischen Vorratsdatenspeicherung, die die Polizei in der Bundesrepublik betreibt, ein Riegel vorgeschoben wird.

Einen Riegel vorgeschoben bekamen die engagierten VerfechterInnen eines echten und umfassenden Schutzes vor polizeilicher Daten- und DNA-Sammelwut aber zunächst selbst: Kaum hatten sie sich dem Justizministerium genähert, erschien der polizeiliche Objektschutz des Gebäudes und sammelte die Ausweispapiere der Anwesenden ein.

Willi Watte erhielt das erste Platzverbot seines Daseins: Das Wattestäbchen wurde aufgefordert, sich auf die gegenüberliegende Straßenseite zu begeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich ein Mitarbeiter der Poststelle des Justizministeriums dazu bereit, die Unterschriftenliste der vielen besorgten BürgerInnen entgegen zu nehmen, die den offenen Brief unterzeichnet hatten.

Das zeigt einmal mehr, dass verantwortliche politische Institutionen das Engagement von Menschen gelegentlich mit Füßen treten.

Aber Willi Watte und seine Freunde vom GeN geben nicht auf! Auch wenn Polizei und Politik es gern so hätten – unser Engagement gegen die polizeiliche Sammelwut wird nicht im Winde verwehen!



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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10/2011: Kampagnen-Info 5: Willi Watte auf Freiheit statt Angst-Demo u.a.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ reihte sich auch Willi Watte am 10. September 2011 auf der großen Demo gegen staatliche Überwachung in Berlin ein.

Das engagierte Wattestäbchen und seine Freunde verteilten Flyer und Postkarten der Kampagne.

Außerdem sammelten sie fleißig Unterschriften unter den offenen Brief gegen polizeiliche DNA-Sammelwut

Und Willi hielt eine flammende Rede:

In seinem Redebeitrag (hier als pdf) unterstrich das Wattestäbchen, dass PolitikerInnen aller Parteien die Sammlung und Speicherung von DNA-Daten vorangetrieben haben, sobald sie an der Regierung waren.

Nur drei Wochen später sollte Willis Argument aktuelle Bestätigung finden: Das Wattestäbchen und seine FreundInnen vom Gen-ethischen Netzwerk erhielten aus dem Büro der Bundesjustizministerin ein Antwortschreiben (hier als pdf) auf den Offenen Brief. Darin ist nichts mehr davon zu spüren, dass die liberale Politikerin sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und davor gewarnt hatte, dass mit der DNA-Datenspeicherung der „Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne“ verlagert wird.

Als Justizministerin vertritt Frau Leutheusser-Schnarrenberger nun unter Verweis auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Auffassung, die Speicherung von DNA-Profilen stelle „keine Vorratsdatenspeicherung dar“. Zudem beschreibt sie, unter welch engen Voraussetzungen ihre Speicherung „zugelassen“ sei. Dabei bezieht sie sich ausschließlich auf die gesetzlichen Regelungen.

„Ein geschickter rhetorischer Kniff“,

so der Kommentar von Willi Watte.

„Indem sie ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und deren Umsetzung im Gesetz beschreibt, entzieht sie sich einer Stellungnahme zur Praxis der DNA-Datenspeicherung“.

Lediglich in einem letzten kurzen Absatz klingt Skepsis bezüglich der „Rechtmäßigkeit des Vollzugs der gesetzlichen Vorschriften“ durch, und zwar was die „Speicherung der Daten durch das BKA in der BKA-Analysedatei“ und die „weitere Verwendung dieser Daten“ betrifft.
Auch aus ihrer Sicht, so die Ministerin, sei es ein „wichtiges Anliegen“, für „eine regelmäßige und unabhängige Kontrolle der Datenspeicherung Sorge zu tragen“. Hier kneift die Politikerin, indem sie ihre Zuständigkeit zurückweist und Willi und seine FreundInnen an das „federführende Bundesministerium des Innern“ verweist.

Aber Watte und die AktivistInnen von Gen-ethischen Netzwerk haben Wichtigeres zu tun als ministeriellen Angestellten die Gelegenheit zu geben, weitere Worthülsen aneinander zu reihen! Wir arbeiten weiter gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut, und auf PolitikerInnen verlassen wir uns dabei schon lange nicht mehr! Deshalb reisen Willi und seine FreundInnen seit einigen Wochen durch die Republik, um möglichst viele Menschen gegen die DNA-Sammelwut zu mobilisieren. Stationen waren unter anderem Hannover und Dresden; hier hielt der Chaos Computer Club seine jährliche Tagung „Datenspuren“ ab; die TeilnehmerInnen erhielten einen umfassenden Überblick über DNA-Sammelwut und diskutierten anschließend eifrig.

Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht locker lassen! Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

(Fotos: Dank an Ingo Jürgensmann, CC-BY-SA).

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15. Juni 2011 Kampagnen-Info 3: Willi Watte und seine Freunde umzingeln das BKA

BKA im Fokus

Während Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger überlegt, wie sie auf die Forderungen der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ reagieren soll, wird sie sich hoffentlich auch Gedanken über das Bundeskriminalamt (BKA) machen. Denn das BKA ist die Institution, in der auf praktischer und technischer Ebene alle Fäden in Sachen DNA-Datensammlung zusammenlaufen. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik unterhält eine umfassende, zentrale DNA-Datenbank, in der die Daten aus anderen nationalen Polizeidatenbanken eingespeist werden. Sie umfasst derzeit einen Bestand von mehr als 700.000 DNA-Personen-Profilen, der beständig wächst und nicht kontrolliert wird; ob die Speicherung der einzelnen Personenprofile gesetzeskonform ist oder ob beispielsweise Löschungsfristen beachtet werden, wird nicht überprüft, sondern bleibt der Polizeibehörde überlassen. Kritisch ist auch, dass der zentralen Datenbank des BKA eine entscheidende Funktion als nationale Schaltstelle bei der internationalen Vernetzung europäischer Datenbanken zukommt.
Um auf die zentrale DNA-Datenbank des BKA und ihre Funktion beim Ausbau der europäischen und internationalen Überwachungsstrukturen aufmerksam zu machen, wollten Willi Watte und seine Freunde deshalb das BKA umzingeln. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik hat ihren Hauptsitz in Wiesbaden. Eine Nebenstelle befindet sich in Berlin, gleich in der Nachbarschaft von Willi Watte und seinen Freunden.

Die Umzingelung des BKA

Im Beisein mehrerer tausend Wattestäbchen versammelten sich Willi Watte und einige Freunde in der Nähe des Haupteingangs der BKA-Nebenstelle in Berlin-Treptow. Zum allgemeinen Erstaunen war das Gelände weiträumig abgesperrt worden, offensichtlich fürchteten die Beamten die angekündigte Umzingelung durch die AktivistInnen. Fieberhaft versuchte Watte, den Zaun zu überwinden, um mit der Aktion beginnen zu können. Nachdem eine Lücke in der Absperrung gefunden worden war, reihte sich flugs Wattestäbchen an Wattestäbchen, und bald war das BKA tatsächlich (symbolisch) umzingelt. Watte freute sich sehr, hielt mehrfach den Flyer der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ in die Überwachungskameras am Tor des Haupteingangs und rief zuversichtlich: Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

Der Erfolg und seine Folgen

Leider hat sich das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Bundesrepublik zu früh gefreut: An der Zaunöffnung erwarteten es bereits Polizeibeamte. Statt eine Einladung zu Verhandlungen über erste Schritte zur Auflösung der DNA-Datenbank zu überbringen, machten die Beamten ohne jeden Humor einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geltend. Nicht nur Watte und seine BegleiterInnen, sondern auch PassantInnen wurden von der Polizei dazu genötigt, sich auszuweisen, wohl auch, um die Anzahl der an der „Versammlung“ Beteiligten zu erhöhen. Nur die etwa 15.000 teilnehmenden Wattestäbchen blieben von der Personalienfeststellung verschont.

Erfreulich war dagegen, von den Bereitschaftspolizisten zu hören, dass auch die Polizei die Kampagne gegen polizeiliche DNA-Datensammelwut sehr genau verfolgt. Zu hoffen bleibt, dass die Beamten und Beamtinnen die Kampagnen-Seite mit ihren vielen Informationen nicht nur studieren, sondern auch den Offenen Brief unterschreiben.

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Begegnung mit Leutheusser-Schnarrenberger (Kampagnen-Infos Nr. 2)

Das Anliegen
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, die von Transparency International und Beamtenbund veranstaltete Tagung zu besuchen. Weil die Bundesjustizministerin einleitend über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen sollte, hoffte Watte auf eine Gelegenheit, Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch persönlich auf seine Anliegen hinweisen zu können, insbesondere auf die dringend notwendige „kompetente und „unabhängige“ Änderung des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Dieses Gesetz bietet die Grundlage für eine nahezu unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen: Der Richtervorbehalt kann umgangen werden und die Speicherung der DNA-Profile ist auch bei Bagatelldelikten möglich. Außerdem sieht das Gesetz keinerlei unabhängige Kontrollen von DNA-Datenbanken vor. Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk fordern deshalb in ihrem offenen Brief gegen die polizeiliche DNA – Sammelwut unter anderem eine umfängliche Revision des Gesetzes.

Der Ministerinnenkontakt
Leider machte Watte zwar Bekanntschaft mit der Ministerin, aber es gelang dem Wattestäbchen nicht, ihre Aufmerksamkeit für mehr als ein paar Sekunden zu fesseln. Nachdem es sich höflich vorgestellt und der Ministerin den Flyer der Kampagne überreicht hatte, wandte sie sich zum Gehen. Da Willi Watte so schnell nicht aufgibt, sprach es schnell das Gesetz an. Die Bundesjustizministerin drehte unserem engagierten Wattestäbchen dennoch den Rücken zu; von der Treppe aus murmelte sie nur, sie habe von dem Anliegen ja bereits Kenntnis erhalten.

Die Folgen
Willi Watte reagierte auf die Begegnung mit der Bundesjustizministerin zunächst mit einem gewissen Unwohlsein; den gesamten Dienstag und Mittwoch über bildete es vermehrt Watteflusen und klagte über Hitzewallungen. Später wurde es dann von MitarbeiterInnen des Gen-ethischen Netzwerkes mehrfach bei Boxübungen überrascht, um, wie es sagte, „Aggressionen abzubauen“.
Mittlerweile hat Watte sich aber erholt und fordert alle auf, jetzt erst recht gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut aktiv zu werden! Unterstützt Willi Watte und kommt alle zu den nächsten Aktionen des Wattestäbchens!

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