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8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

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15. Juni 2011 Kampagnen-Info 3: Willi Watte und seine Freunde umzingeln das BKA

BKA im Fokus

Während Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger überlegt, wie sie auf die Forderungen der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ reagieren soll, wird sie sich hoffentlich auch Gedanken über das Bundeskriminalamt (BKA) machen. Denn das BKA ist die Institution, in der auf praktischer und technischer Ebene alle Fäden in Sachen DNA-Datensammlung zusammenlaufen. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik unterhält eine umfassende, zentrale DNA-Datenbank, in der die Daten aus anderen nationalen Polizeidatenbanken eingespeist werden. Sie umfasst derzeit einen Bestand von mehr als 700.000 DNA-Personen-Profilen, der beständig wächst und nicht kontrolliert wird; ob die Speicherung der einzelnen Personenprofile gesetzeskonform ist oder ob beispielsweise Löschungsfristen beachtet werden, wird nicht überprüft, sondern bleibt der Polizeibehörde überlassen. Kritisch ist auch, dass der zentralen Datenbank des BKA eine entscheidende Funktion als nationale Schaltstelle bei der internationalen Vernetzung europäischer Datenbanken zukommt.
Um auf die zentrale DNA-Datenbank des BKA und ihre Funktion beim Ausbau der europäischen und internationalen Überwachungsstrukturen aufmerksam zu machen, wollten Willi Watte und seine Freunde deshalb das BKA umzingeln. Die oberste Polizeibehörde der Bundesrepublik hat ihren Hauptsitz in Wiesbaden. Eine Nebenstelle befindet sich in Berlin, gleich in der Nachbarschaft von Willi Watte und seinen Freunden.

Die Umzingelung des BKA

Im Beisein mehrerer tausend Wattestäbchen versammelten sich Willi Watte und einige Freunde in der Nähe des Haupteingangs der BKA-Nebenstelle in Berlin-Treptow. Zum allgemeinen Erstaunen war das Gelände weiträumig abgesperrt worden, offensichtlich fürchteten die Beamten die angekündigte Umzingelung durch die AktivistInnen. Fieberhaft versuchte Watte, den Zaun zu überwinden, um mit der Aktion beginnen zu können. Nachdem eine Lücke in der Absperrung gefunden worden war, reihte sich flugs Wattestäbchen an Wattestäbchen, und bald war das BKA tatsächlich (symbolisch) umzingelt. Watte freute sich sehr, hielt mehrfach den Flyer der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ in die Überwachungskameras am Tor des Haupteingangs und rief zuversichtlich: Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

Der Erfolg und seine Folgen

Leider hat sich das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Bundesrepublik zu früh gefreut: An der Zaunöffnung erwarteten es bereits Polizeibeamte. Statt eine Einladung zu Verhandlungen über erste Schritte zur Auflösung der DNA-Datenbank zu überbringen, machten die Beamten ohne jeden Humor einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geltend. Nicht nur Watte und seine BegleiterInnen, sondern auch PassantInnen wurden von der Polizei dazu genötigt, sich auszuweisen, wohl auch, um die Anzahl der an der „Versammlung“ Beteiligten zu erhöhen. Nur die etwa 15.000 teilnehmenden Wattestäbchen blieben von der Personalienfeststellung verschont.

Erfreulich war dagegen, von den Bereitschaftspolizisten zu hören, dass auch die Polizei die Kampagne gegen polizeiliche DNA-Datensammelwut sehr genau verfolgt. Zu hoffen bleibt, dass die Beamten und Beamtinnen die Kampagnen-Seite mit ihren vielen Informationen nicht nur studieren, sondern auch den Offenen Brief unterschreiben.

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Aufruf zur Kampagne DNA-Sammelwut stoppen

DNA-Sammelwut stoppen!

Finger weg von meiner DNA!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt.

Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht.

Wir wollen das ändern!

Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen gehören immer häufiger zum Standard in polizeilichen Ermittlungen.

Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um schwere Gewaltverbrechen. Mit einer Gesetzesreform von 2005 ist der staatliche Zugriff enorm ausgeweitet worden. Inzwischen sind in der Datenbank des BKA fast 900.000 DNA-Profile gespeichert. Die Datenbank dient vor allem der Verfolgung von Kleinkriminalität, auf die sich die Masse der Datenbanktreffer beziehen – von Beleidigung bis Diebstahl. Jeden Monat kommen über 8.000 weitere DNA-Profile hinzu.

Die persönlichen DNA-Profile können seit 2005 ohne richterlichen Beschluss gespeichert werden, wenn die Person freiwillig der Speicherung zugestimmt hat. Was aber bei polizeilichen Ermittlungen oder im Knast Freiwilligkeit bedeutet, kann sich jede und jeder selbst denken.

Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden fleißig weiter ausgebaut – und dabei sogar europaweit vernetzt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, dass die nationalen Polizeibehörden automatisch auf die Datenbanken der anderen europäischen Länder zugreifen können. Bis zum 26. August 2011 sollen die europäischen DNA-Datenbanken komplett vernetzt sein.

Doch es geht noch weiter. Mit dem gegenwärtigen „Stockholmer Aktionsplan“ der EU soll bis 2014 auch der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA möglich werden und eine Kartei von „travelling violent offenders“ aufgebaut werden – seien es Hooligans oder Demonstrations-Reisende.

Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen und der automatisierte DNA-Datenabgleich innerhalb der EU verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn die Entwicklung weiter wie geplant verläuft, werden immer mehr Personengruppen erfasst werden. Für den Einzelnen ist es nicht mehr nachvollziehbar, wer Zugriff auf seine DNA-Datensätze hat.

Doch es gibt Möglichkeiten, gegen die staatliche DNA-Sammelwut vorzugehen. In Baden-Württemberg konnte 2007 ein Datenschutzbeauftragter bei einer Stichprobe nachweisen, dass 42 Prozent der geprüften, vom dortigen Landeskriminalamt gespeicherten DNA-Profile nicht den rechtlichen Kriterien der Speicherung entsprachen. Das heißt: Schon eine rechtliche Überprüfung der aktuellen Datenbanken könnte zur Löschung vieler DNA-Daten führen – wenn der gesellschaftliche Druck ausreichend ist.

Auch der Widerstand Einzelner kann erfolgreich sein. Betroffene, deren DNA die Polizeibehörden trotz geringer Bewährungsstrafen zwangsweise genommen und gespeichert hatten, erreichten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dass ihre Daten gelöscht werden mussten.

Das ist selbstverständlich nicht genug. Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung muss gestoppt werden. Dies geht nur durch ein grundsätzliches Verbot des staatlichen Zugriffs auf diese extrem sensiblen persönlichen Daten.

Wir fordern die Löschung aller DNA-Daten – jetzt sofort!

Stoppt die DNA-Sammelwut!

Interesse an mehr Informationen? E-Mail an: wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

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3/2011: USA: Polizeiliche DNA-Verwandtensuche

Die kalifornische Polizei hat die Verhaftung eines Mannes wegen eines Sexualdeliktes bekanntgegeben, den sie über das so genannte „DNA family searching“ ermittelt hatte. Damit ist das Verfahren gemeint, Familienangehörige von TäterInnen in DNA-Datenbanken zu ermitteln, deren DNA teilweise mit der DNA der gesuchten Person übereinstimmt.

Im Fall dieses Verbrechens, das sich 2008 in Santa Cruz zugetragen hatte, wurde der Vater des Beschuldigten über die DNA-Datenbank ermittelt. Damit scheint dieses Verfahren in Kalifornien zum zweiten Mal erfolgreich zu sein, nachdem es seit seiner Genehmigung 2008 dort dreizehnmal eingesetzt wurde. Um den Sohn zu überführen, nahm die Polizei DNA-Proben aus dessen Hausmüll, eine Vorgehensweise, die seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens in diesem Bundesstaat legal ist – trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen.

Außerhalb von Kalifornien war „DNA family searching“ bisher in den gesamten USA nur noch in einem weiteren Fall in Denver erfolgreich, wo es um Einbruch in Autos ging. Das Center for Genetics and Society problematisierte an dem Verfahren, dass in den DNA-Datenbanken überproportional AfroamerikanerInnen erfasst seien und es sich insofern sozial ungleich auswirke. Das Council for Responsible Genetics forderte die Bioethik-Kommission des US-Präsidenten dazu auf, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen.

(Biopolitical Times, 24.03.11) (sus)

 

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3/2011: Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt

Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt
Für sein Plädoyer, eine DNA-Datenbank zur Erfassung der gesamten niederländischen Bevölkerung einzurichten, erntete Rotterdams Polizeichef Frank Paauw viel Aufmerksamkeit:

Der Justizminister Ivo Opstelten lehnte den Plan sachlich ab und sah sich festzustellen genötigt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für Kriminalität verantwortlich sei; die Liberale Jeanine Hennis äußerte ihre Irritation; Demokrat Alexander Pechtold reagierte mit relativ offenem Spott.

Damit bleibt es offenbar bei der bisherigen Regelung: Die Niederlande speichert DNA-Profile ausschließlich bei Personen, die zu Gefängnisstrafen von mindestens vier Jahren verurteilt werden.

(Radio Netherlands Worldwide, 14.03.11) (shm)

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3/2011 DNA-Daten-Löschung in Großbritannien

Großbritannien: DNA-Daten-Löschaktion
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, der die unbegrenzte Speicherung von DNA und Fingerabdrücken allein schon nach einer Festnahme für menschenrechtswidrig erklärt hatte, kommt jetzt ein neues Gesetz in Großbritannien. Es ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der Konservativen und der Liberalen Partei.

Der „Protection of Freedoms Bill“ wird zur Löschung von etwa einer Million Datensätzen von Nicht-Verurteilten führen, darunter viele Kinder und Jugendliche sowie überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Grund zum Jubeln für GeneWatch UK, die darin auch eine Anerkennung der Bedeutung und Sensibilität von DNA-Informationen sehen.

Allerdings bleiben mit der Löschung von etwa einer Million Datensätzen immer noch vier Millionen übrig; außerdem sind Polizeiberichte über eine bloße Festnahme weiterhin für potentielle Arbeitgeber und Visa-Behörden abrufbar. Auch wenn die betreffende Person mit nur zehn Jahren in der Schule wegen einer Rauferei aufgefallen ist, können ihre Daten laut Gesetz bis ins hohe Alter von 100 Jahren eingesehen werden.

(Biopolitical Times, 10.03.11) (we)

 

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11/2010: New York: Standardmäßig DNA-Entnahme?

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)

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10/2010: Standardmäßige DNA-Entnahme in Kalifornien

Kalifornien verfügt über eine der größten forensischen Datenbanken der Welt. Gespeichert waren bis Anfang 2009 rund 1,2 Millionen „Täterprofile“. Nach einem entsprechenden Plebiszit im Jahr 2004 trat mit einiger Verzögerung im Jahr 2009 die gesetzliche Verordnung „Proposition 69“ (DNA Fingerprint, Unsolved Crime and Innocence Protection Act) in Kraft, nach der alle Personen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat verhaftet werden, eine DNA-Probe abgeben müssen, auch wenn sie nie verurteilt oder sogar frei gesprochen werden. Ihr DNA-Profil wird gespeichert und ist nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich.

Von dem Gesetz betroffen sind dann auch Teilnehmer politischer Demonstrationen oder Immigranten, denen ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vorgeworfen wird. Erwartet wird, dass sich der jährliche Zuwachs an neuen DNA-Profilen dadurch von 200.000 auf 390.000 verdoppelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Northern California hat gegen die Proposition 69 eine Verfassungsklage eingereicht. Derzeit wird eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts erwartet.

Quelle: www.aclu.org (mf)

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9/2010: Nutzlos: DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen

Eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf das Berliner Kaufhaus KaDeWe konnten den als dringend tatverdächtig eingestuften eineiigen Zwillingen das Verbrechen nicht eindeutig nachgewiesen werden. Der derzeitige Stand der DNA-Analysetechnik erlaube aufgrund der genetischen Ähnlichkeit der Brüder keine eindeutige Zuordnung der am Tatort gefundenen DNA-Spuren, heißt es zur Begründung. Sicher sei nur: Mindestens einer der beiden sei an dem Raub beteiligt gewesen. Im Januar letzten Jahres waren aus einer Juwelierkette des KaDeWe Uhren und Schmuck im Wert von mehreren Millionen Euro entwendet worden.

(Äzte Zeitung, 13.09.10) (lhz)

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9/2010: Neuseeland: DNA-Sammelwut

In Neuseeland trat Anfang September ein neues Gesetz in Kraft, das eine enorme Ausweitung der DNA-Datenspeicherung durch die Polizeibehörden erlaubt. Nun dürfen DNA-Proben bereits von Jugendlichen ab 14 Jahren sowie bei Verdacht auf geringere Straftaten genommen werden. Die Polizei erhofft sich eine Verringerung der häufigen Straftaten wie Einbruch oder Autodiebstahl. Bisher hat die nationale DNA-Datenbank schon 110.000 Profile registriert.

(Otago Daily Times, 07.09.10) (sus)

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