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11/2009: Großbritannien: DNA-Sammelwut

Dass in Großbritannien die Zahl der Verhaftungen von Jahr zu Jahr ansteigt, obwohl die Zahl der Verbrechen beständig sinkt, hat einen einfachen Grund: Die Polizei nimmt Menschen oft nur fest, um ihnen DNA entnehmen und ihr Profil in der polizeilichen Datenbank speichern zu können.

Das ist ein Ergebnis der mehr als zweijährigen Untersuchung der Human Genetics Commission. Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes mit dem Titel „Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Die Balance zwischen individuellen Rechten und öffentlichem Interesse bei der Steuerung und Nutzung der Nationalen Datenbank“ verwies der Sprecher der Kommission, Jonathan Montgomery, zudem auf ein weiteres, besonders pikantes Missverhältnis:

Etwa 75 Prozent aller im Königreich lebenden schwarzen Männer zwischen 18 und 35 Jahren sind bereits in der Datenbank gespeichert und damit deutlich überrepräsentiert. Auch steigt der Anteil der Unschuldigen an den mittlerweile mehr als fünf Millionen Datensätzen kontinuierlich, weil die Einträge unabhängig vom Ausgang der Ermittlung gespeichert bleiben dürfen.

Daran hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang nichts geändert, der diese Praxis als menschenrechtswidrig verurteilte. Die Human Genetics Commission fordert nun klare rechtliche Regeln über die Verwendung der Datensätze und hohe Strafen für deren Missbrauch. Sie kritisiert, dass es nie einen Parlamentsbeschluss zur Datenbank gegeben hat und deren Nutzung keiner Kontrolle unterliegt. Außerdem fordert die Kommission, Verfahren zum Austausch von Geninformationen europaweit abzustimmen und zu standardisieren.

(Heise Online und Süddeutsche Zeitung, 25.11.09) (uw)

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9/2009: Frankreich: Noch keine DNA-Tests für MigrantInnen

In Frankreich gibt es vorerst keine DNA-Tests zur Migrationskontrolle. Einwanderungsminister Eric Besson erklärte, er werde das Dekret zur Anwendung des neuen Gesetzes nicht unterzeichnen. Es muss bis zum 31. Dezember dieses Jahres umgesetzt werden.

Die Tests waren 2007 unter der Regierung Nicolas Sarkozy beschlossen worden, um Verwandtschaftsverhältnisse beim Familiennachzug von MigrantInnen zu überprüfen. Unter dem Motto „Ne touche pas à mon ADN“ (Finger weg von meiner DNA) hatte es daraufhin umfangreiche Proteste gegen das Gesetz gegeben.

Der letztendlich verabschiedete Gesetzestext sieht einige Einschränkungen vor, so die Auflage, dass der Mundschleimhautabstrich in den Botschaften und Konsulaten von medizinischem Personal genommen werden muss. Diese Bedingung sei vielerorts nicht gegeben und auch die Vertraulichkeit der Daten könne nicht überall gewährleistet werden, so Besson in der Begründung für seine Verweigerung. Außerdem verwies er darauf, dass die geplanten DNA-Tests dem Ansehen Frankreichs im Ausland geschadet hätten. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Haltung des Ministers.

In Deutschland ist in diesem Jahr mit dem neuen Gendiagnostikgesetz die gesetzliche Grundlage für solche DNA-Tests geschaffen worden – die Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden seit Jahren praktizieren. Auflagen wie die in Frankreich sieht das Gesetz nicht vor.

(Bieler Tageblatt, 14.09.09; SWR Online, 14.09.09; www.fingerwegvonmeinerDNA.de) (sus)

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3/2009: DNA-Fingerabdruck 3: Das Phantom von Heilbronn

Das Phantom, nach dem unter anderem eine Heilbronner Sonderkommission wegen des Mordes an einer Polizistin seit zwei Jahren fahndet, existiert nicht.

Die weibliche DNA-Spur, die Ermittler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Österreich in den vergangenen sechzehn Jahren an unterschiedlichsten Tatorten fanden, stammt von einer Mitarbeiterin des Unternehmens, in dem die für die Spurensicherung genutzten Wattestäbchen verpackt werden.

Nach Bekanntwerden des folgenreichen Irrtums – unter anderem wurden mehrere Sonderkommissionen für die Fahndung nach der zu der Spur gehörigen Person eingerichtet und über 100 Frauen zum DNA-Test gebeten, um ihre Täterschaft auszuschließen – behaupten Ermittler, Forensiker und Politiker nun, der Verdacht einer Kontamination habe schon länger bestanden.

Merkwürdig nur, dass es die Landespolizeiführung noch im Februar für nötig befunden hatte, die Ermittlungen in dem Fall an das Stuttgarter Landeskriminalamt zu verlegen, die Sonderkommission personell zu vergrößern und die Prämie für die Ergreifung der Täterin auf 300.000 Euro aufzustocken. Tatsächlich geht es vorrangig um Schadensbegrenzung. Gegenüber der alarmierten Öffentlichkeit jedenfalls bemühten sich Forensiker und Kriminologen darum, die prinzipielle Verlässlichkeit der DNA-Analyse herauszustellen und den Skandal zu einem Problem der Qualitätssicherung herunterzuspielen.

Als Lösung wurde – konsequent methodenimmanent – vorgeschlagen, künftig regelmäßig DNA-Profile der Mitarbeiter von forensischen Zulieferfirmen zu erheben und zu speichern. Das GeN warnt in einer Pressemitteilung vor einer solchen „erneuten Erweiterung der biotechnologischen Überwachung“ und fordert statt dessen unter anderem, die „zunehmend wahllosere Anhäufung von DNA-Profilen in polizeilichen Datenbanken“ zu beenden.

(www.gen-ethisches-netzwerk.de; FAZ Online, 12.02.09, 26.03.09; Spiegel Online, 26.03.09; www.dradio.de, 26.03.09) (uw)

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3/2009: DNA-Fingerabdruck 2: Überflüssige Sammlung

Ein vermutlicher Justizirrtum, dem man mit einem DNA-Abgleich auf die Spur kam, beschäftigt derzeit die britischen Medien.

Sean Hodgson saß 27 Jahre im Gefängnis, weil man ihn des Mordes an einer jungen Frau im Jahre 1979 für schuldig befunden und 1982 verurteilt hatte. Er hatte die Tat mehrmals gestanden, dann aber seine Unschuld beteuert. Die Geständnisse seien auf eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführen, so sein Anwalt.

Er veranlasste deshalb 2008 einen DNA-Abgleich mit archivierten Tatortspuren. Da keinerlei Übereinstimmungen gefunden wurden, reichte die britische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen unverzüglich die Revision ein. Wird Hodgson von dem Berufungsgericht frei gesprochen, kann er mit einer Abfindungssumme in Millionenhöhe rechnen.

Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint: Die exzessive DNA-Datensammlung durch die britische Polizei, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 2008 gerügt hatte (vgl. GID 191, S.20 ff.), erhält durch den Fall kein besseres Image: Der Abgleich hätte auch ohne Datenbank funktioniert. Sean Hodgsons Geschichte wirft eher ein schlechtes Licht auf die Einhaltung des Prinzips „in dubio pro reo“ durch die britischen Geschworenengerichte.

(BBC News, 11.03.09; Ärztezeitung Online, 12.03.09; Daily Telegraph, 12.03.09) (sus)

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3/2009: DNA-Fingerabdruck 1: Sinnlose Technik

Der Juwelenraub im Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe vom Januar diesen Jahres wird möglicherweise nicht aufzuklären sein. Die beiden im Februar festgenommenen Tatverdächtigen sind wieder frei, weil die Polizei ihre Beteiligung nicht nachweisen kann: Die beiden 27-jährigen Brüder sind eineiige Zwillinge, ihr genetischer „Fingerabdruck“ ist daher identisch. So stimmt er zwar mit dem DNA-Muster des am Tatort gefundenen Schweißtropfens überein, die Spur kann aber trotzdem keinem der beiden eindeutig zugeordnet werden. Die Brüder bleiben nach Aussagen der Polizei tatverdächtig; eine Überführung ist aber mehr als fraglich. Zwar gibt es mittlerweile Analysetechniken, die auf im Laufe des Lebens auch bei eineiigen Zwillingen entstehenden Unterschieden in der DNA basieren; sie sind aber nicht als Beweismittel zugelassen. Diese DNA-Merkmale variieren von Gewebeart zu Gewebeart und von Individuum zu Individuum zu stark, um juristisch belastbare Aussagen zu machen. Vermutet wurden bereits mehrfach „Drahtzieher“ im Hintergrund des Einbruchs, die die beiden Brüder mit den identischen DNA-Mustern gezielt beauftragt haben. Letztere hatten zu allen Fragen und Tatvorwürfen konsequent geschwiegen; nach ihrer Freilassung ließen sie über einen Verwandten nur ausrichten, dass sie „stolz auf den deutschen Rechtsstaat“ seien und ihm danken würden.

(Der Tagesspiegel, 19.03.09) (uw)

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11/2005: Ausweitung der DNA-Analyse in den USA

Ein im US-Senat verabschiedeter Gesetzentwurf soll die DNA-Analyse auf alle Häftlinge oder in Gewahrsam genommene Personen erweitern. Die umstrittene Regelung wird auch vom Weißen Haus befürwortet, muss aber, bevor sie in Kraft tritt, erst das Repräsentantenhaus passieren. Bisher dürfen die Strafverfolgungsbehörden in den USA ein DNA-Profil nur von Verurteilten erheben. Proben und Daten werden in einem dem FBI unterstehenden Bundesregister aufbewahrt. Fristen für die Aufbewahrung sind nicht vorgesehen. Eine Vernichtung der Proben müsste von den Verdächtigten beantragt werden.

(Washington Post, 24.11.05) (mf)

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Im Fadenkreuz der Datensammler

Von Uta Wagenmann

(in: Gen-ethischer Informationsdienst (GID) Nr. 143, Dezember 2000, S. 9-12).


Rund 45 000 DNA-Identifizierungsmuster von Personen – besser bekannt unter der Bezeichnung genetischer ‚Fingerabdruck – waren im Juli 2000 in der zentralen DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt gespeichert. Seit das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vor mehr als zwei Jahren in Kraft trat, werden genetische Identitäten vor allem von Häftlingen fleißig gesammelt. Noch sind längst nicht alle dieser so genannten ‚Altfälle‘ erfasst. Eine Bilanz nach zweieinhalb Jahren DNA-Datenbank.

Danny S. ist lebenslänglich verurteilt. Er sitzt seit sieben Jahren in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel ein, als er auf dem Anstaltsgelände von sechs Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) abgefangen wird. Er müsse zur Blutentnahme zwecks molekulargenetischer Analyse, wird ihm gesagt. Danny S. weigert sich. Die LKA-Beamten berufen sich auf eine richterliche Anordnung, die Danny S. nicht kennt und erst auf Intervention von Beamten der JVA kurz zu sehen bekommt. Der Beschluss besteht aus drei Zeilen – die begangene Tat gehöre zum Straftatenkatalog im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, deshalb sei eine Körperzellentnahme in seinem Fall angezeigt. “Ich habe auf mein Recht auf rechtliches Gehör hingewiesen. Das hat die aber überhaupt nicht interessiert”, erinnert sich Danny. “Ich habe das Blut dann lieber abgegeben. Ich wollte keinen Ärger.”

Die Persönlichkeit des Verbrechers

So ist es vielen Häftlingen nicht nur in Berlin in den vergangenen zwei Jahren ergangen. Es wird kräftig gesammelt, seit das im September 1998 in Kraft getretene DNA-Identitätsfeststellungsgesetz den Landeskriminalämtern erlaubt, nicht nur von Verdächtigen und Beschuldigten in laufenden Verfahren Körperzellen für die DNA-Analyse zu entnehmen – zumeist sind das Blut- oder Speichelproben – sondern auch von bereits Verurteilten. Aus der Blut- oder Speichelprobe wird im Labor ein DNA-Identifizierungsmuster erstellt, der so genannte genetische ‚Fingerabdruck’, und in der Regel in der bundesweiten Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert. Voraussetzung ist lediglich, dass “wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren zu führen sind”, heißt es im Gesetz.

Keine Einzelfallprüfung…

Im Unterschied zu Danny S. bekommen die Häftlinge in der Regel vor der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss zugestellt. Um die Erhebung und Speicherung so sensibler Daten, wie es DNA-Identifizierungsmuster sind, nicht allein den Entscheidungskriterien der Exekutive zu überlassen, schreibt das Gesetz vor, dass ein Richter und nicht Staatsanwaltschaften oder Landeskriminalämter prüfen, ob Wiederholungsgefahr gegeben ist. In der Praxis ist dieser Schutz vor polizeilicher Sammelwut aber eine Farce. Als Begründung für die Anordnung der DNA-Analyse zitieren die Richter in den Schreiben an die Strafgefangenen einfach aus dem Gesetz: Lapidar wird von “Art und Ausführung der Tat”, “Ihrer Persönlichkeit” und eventuell noch “sonstigen Erkenntnissen” gesprochen. Eine Einzelfallprüfung findet faktisch nicht statt.

…aber ein Kriterienkatalog

Sven P. schätzt, dass mittlerweile etwa 90 Prozent aller in Frage kommenden Insassen der JVA Tegel genetisch erfasst sind. Er gehört der Redaktion der Gefangenenzeitschrift “Lichtblick” an, die eine Vielzahl von Fällen der zwangsweisen ‚Körperzellentnahme‘ in der JVA Tegel archiviert und dokumentiert hat. “Dabei ist völlig undurchsichtig, nach welchen Kriterien die Gefangenen ausgewählt werden”, erzählt Sven. “Da werden Leute noch ein paar Monate vor ihrer Entlassung zur Abgabe einer Probe gezwungen, und andere, die gerade erst wegen einer Katalogtat verurteilt wurden, bleiben verschont.” Katalogtaten werden die “Straftaten von erheblicher Bedeutung” genannt, bei denen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz es erlaubt, auch gegen den Willen von Verurteilten Körperzellen für die DNA-Analyse zu entnehmen und die Muster in der BKA-Datei zu speichern. Neben den Kapitalverbrechen (Mord, Freiheitsberaubung, Sexualstraftaten etc.) gehören dazu unter anderem Wohnungseinbruchdiebstahl und Vollrausch.

Die Erfassung hat noch gar nicht begonnen

“Die Kriterien für eine DNA-Analyse bei Verurteilten und für die Speicherung in der zentralen Datei beim Bundeskriminalamt sind vom Gesetz eindeutig festgelegt”, sagt Michael Budde von der Berliner Pressestelle der Polizei und zitiert den einschlägigen Passus über “Art und Ausführung der Tat”, die “Persönlichkeit” und die “sonstigen Erkenntnisse”. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass in Berliner Haftanstalten der Großteil der Häftlinge, die wegen einer der ‚Katalogtaten‘ einsitzen, bereits eine Blutprobe hat abgeben müssen. “In Berlin haben die zuständigen Staatsanwaltschaften ja noch gar nicht damit angefangen, die Altfälle systematisch abzuarbeiten”, sagt er. Andere Bundesländer seien bei der Anwendung des Gesetzes schon viel weiter, so dass bisher DNA-Analysen bei Häftlingen in Berlin hauptsächlich im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt worden seien.

Die Anzahl der in der Hauptstadt erfassten Häftlinge läßt sich auf Grundlage der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus berechnen. Danach stammen knapp drei Viertel der 850 Personenmuster, die vom 1.1.1999 bis Ende Juni 2000 in Berlin gespeichert wurden, von Verurteilten. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern ist nicht ohne weiteres möglich. Bisher sind außer für Berlin noch für Sachsen-Anhalt und Thüringen einige Zahlen veröffentlicht, weil die PDS-Fraktionen auch in diesen Länderparlamenten Kleine Anfragen zum Thema gestellt haben. Eine Statistik, die zwischen der genetischen Erfassung von Häftlingen, von Beschuldigten und von Verdächtigen unterscheidet oder gar die gespeicherten Datensätze nach Delikten aufschlüsselt, wird in diesen Ländern nicht geführt. Die Antworten der Innenministerien geben allerdings Aufschluss über Aufwand und Nebenwirkungen der gentechnisch assistierten Kriminalistik.

Die Konstruktion von Verdachtsmomenten

In Berlin wurden zwischen Januar 1999 und Ende Juni 2000 6600 DNA-Identifizierungsmuster erstellt, von denen nur etwas mehr als 1000 auch in die Datei eingestellt wurden. In Thüringen und Sachsen-Anhalt war die Anzahl von DNA-Analysen gegenüber der der gespeicherten Datensätze nicht ganz so hoch.[1] Warum in allen drei Bundesländern bisher deutlich mehr DNA-Analysen durchgeführt worden sind als Muster in der Datei gespeichert, erklärt Michael Budde von der Polizeipressestelle Berlin: “Im Rahmen von Ermittlungen muss häufig auch die DNA von Zeugen und Geschädigte analysiert werden, um sie als Täter ausschließen zu können”, sagt er. “Ihr genetischer ‚Fingerabdruck‘ wird dann mit Tatortspuren verglichen.” Außerdem, so Budde, könne die DNA-Analyse bei Zeugen oder Geschädigten dazu dienen, aus mehreren am Tatort vorgefundenen Spuren diejenige des Täters herauszufiltern. Zwar dürfen diese DNA-Muster unschuldiger Menschen nicht gespeichert werden, fraglich ist aber, ob durch solche Formen der Ermittlung nicht neue Verdachtsmomente entstehen, etwa, wenn ein Zeuge die Abgabe einer Blutprobe verweigert.

Wie viele DNA-Analysen bisher an Zeugen, Geschädigten, Häftlingen oder Beschuldigten in laufenden Strafverfahren vorgenommen und in welchen Fällen die Muster gespeichert wurden, wird auch bundesweit nicht aufgeschlüsselt. Da Blutentnahme, labortechnische Erstellung des DNA-Identifizierungsmusters und dessen Speicherung den jeweiligen Landeskriminalämtern obliegt, gibt es keine detaillierte zentrale Statistik. Lediglich das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über einige Zahlen zur DNA-Datenbank. Ende Juli veranstaltete das Amt in Wiesbaden eine Pressekonferenz, auf der nach gut zwei Jahren der zentralen Erfassung genetischer ‚Fingerabdrücke‘ Bilanz gezogen wurde. Die dort präsentierten Zahlen werfen – um es vorsichtig zu formulieren – einige Fragen auf.

Aufklärungsquote niedrig

Als wesentliches Pro-Argument für die Errichtung der DNA-Datei wurden die immensen Vorteile für die Ermittlungsarbeit genannt. Durch den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern bestimmter Täter oder Verdächtiger mit den Mustern von Tatortspuren sei eine sichere Möglichkeit gegeben, Täter zu überführen und bisher ungelöste Kriminalfälle aufzuklären. Denn in der Datei werden nicht nur DNA-Muster von Häftlingen, Verdächtigen und Beschuldigten gesammelt, sondern auch von Tatortspuren aus nicht aufgeklärten Straftaten. Ein Computerprogramm gleicht sie mit den Personenmustern ab und filtert Übereinstimmungen heraus. Im Juli 2000, also innerhalb von knapp zwei Jahren, waren auf diese Weise laut BKA bundesweit 404 Straftaten aufgeklärt worden. Das entspricht 7 Prozent aller in der Datei gespeicherten Spurenmuster. Außerdem stellte die polizeiliche Software 337 Übereinstimmungen zwischen Spurenmustern verschiedener Taten fest. In diesen Fällen konnte mit Hilfe der Datei also niemand überführt, sondern lediglich ermittelt werden, dass verschiedene Straftaten vermutlich von dem selben Täter verübt wurden.

Diesen 741 ‚Treffern‘ steht eine Gesamtzahl von 50530 gespeicherten DNA-Identifizierungsmustern gegenüber. Bezieht man ein, dass die Zahl der Körperzellentnahmen mit anschließender DNA-Analyse die Zahl der Speicherungen noch um ein Vielfaches übersteigt, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes.

Erfassungsfaktor hoch

Hinzu kommt, dass nur etwa ein Zehntel dieser Muster von Tatortspuren stammt.[2] Das ist darauf zurückzuführen, dass Spuren am Tatort häufig verunreinigt oder aus anderen Gründen unbrauchbar sind. Damit fällt die Anzahl der Straftaten, die potenziell mittels der Datei überhaupt geklärt werden können, gegenüber der Anzahl gespeicherter Personen sehr gering aus. Das heißt rein rechnerisch, dass für eine – utopische – Aufklärungsquote von 100 Prozent aller ungeklärten Straftaten die Zahl der Personenmuster noch um ein Vielfaches gesteigert werden müsste.

Wenn 44 700 Personenmuster gespeichert werden mussten, um 404 Täter mit Hilfe der Datei zu überführen, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit auch noch in einem anderen Zusammenhang. [3] Denn diese Datensätze wurden an Beschuldigten in Strafverfahren, an Verdächtigen in Ermittlungsverfahren und an Häftlingen erhoben, die von Richtern als potenzielle Wiederholungstäter eingeschätzt worden sind. Tatsächlich liegt der Anteil der Wiederholungs- oder “Serientäter” unter den erfassten Personen damit aber nur bei etwas über einem Prozent. 99 Prozent der genetisch erfassten Personen sind lediglich gespeichert, weil sie eine Katalogtat begangen haben und deshalb einem Generalverdacht unterliegen, der jedesmal wirksam wird, wenn ein Landeskriminalamt das DNA-Muster einer Tatortspur mit den Personendatensätzen vergleicht..

Potenziell verdächtige Personen

“Ich verstehe ja durchaus, welche Vorteile so eine Datei für Ermittler hat”, sagt Sven von der Redaktion Lichtblick. “Aus unserer Perspektive, der Perspektive von Gefangenen, ist die Speicherung aber in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe.” Das beginne schon mit der extremen Abhängigkeit von Häftlingen: Kaum jemand wolle Hafterleichterungen aufs Spiel setzen. “Bei mir war die Blutentnahme ohne vorherigen Bescheid eindeutig rechtswidrig”, sagt Danny S., “aber ich sollte bald in den offenen Vollzug, da wollte ich nichts riskieren.”

Vor allem aber würden sämtliche Bemühungen zur Resozialisation sowohl der sozialen und therapeutischen Einrichtungen in den Vollzugsanstalten wie auch des einzelnen Gefangenen ad absurdum geführt. “Mir hat die ganze Aktion einen richtigen Dämpfer verpaßt”, sagt Danny S., “als ob es die Jahre seit meiner Verurteilung gar nicht gegeben hätte.” Als Danny eine Blutprobe abgeben musste, war seine ‚Sozialprognose‘ positiv, das heißt, seine Fähigkeit zur Integration in die Welt außerhalb der Anstaltsmauern, zur Resozialisation, wurde von den Gefängnispsychologen positiv eingeschätzt.

“Ob eine positive Sozialprognose in der Haft gleich zu setzen ist mit einer negativen Kriminalprognose, ist umstritten”, hält Michael Budde von der Berliner Polizeipressestelle dagegen. “Man muss bedenken, dass es sich in der Regel um schwerste Straftaten handelt.” Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz sei sinnvoll, weil es die Möglichkeit biete, unbekannte Spuren zu vergleichen mit “Personen, die potenziell verdächtig sind.”

Einmal Verbrecher, immer Verbrecher? Ob die DNA-Muster in der zentralen Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert bleiben, muss laut Gesetz spätestens zehn Jahre nach der Haftentlassung überprüft werden. Es gelten die selben Kriterien wie für die Speicherung. Ob “Art und Ausführung der Tat”, die “Täterpersönlichkeit” oder “sonstige Gründe” für oder gegen die Löschung der Daten sprechen, entscheidet die Polizei.

 


[1] In Thüringen wurden von August 1998 bis Ende 1999 2960 DNA-Analysen vorgenommen. In Sachsen-Anhalt waren es 3700. Beide Bundesländer speicherten jeweils 800 DNA-Identifizierungsmuster in der zentralen Datei. (Angaben für die Jahre 1998 und 1999)

[2] Im Juli 2000 waren laut Angabe des BKA die DNA-Identifizierungsmuster von 44726 Personen in der Datei erfasst. Zum gleichen Zeitpunkt enthielt sie 5804 Spurenmuster.

[3] Alle Zahlen laut BKA, Stand Ende Juli 2000, aus: Dpa-Nachrichtenserver (Rubrik Basisdienst/Vermischtes, Stichworte: Kriminalität, Polizei, 20.7.00)

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KASTEN 1
Eigentum an erster Stelle

Die zentrale DNA-Datei wurde im April 1998 zunächst per Anordnung beim Bundeskriminalamt errichtet, als Grundlage sollte das BKA-Gesetz ausreichen. Der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU) begründete seinen Vorstoß damit, dass insbesondere Sexualstraftätern das Handwerk gelegt werden solle. Die Akzeptanz einer genetischen Datensammlung war ihm mit dieser Zielstellung sicher – in den Monaten davor waren mehrere brutale Morde an Kindern in Verbindung mit sexueller Gewalt durch die Medien gegangen.

Auch die Kritik in Regierung und Parlament richtete sich lediglich gegen die Form der Datenbank und forderte mit Erfolg gesetzliche Grundlagen: Bereits zwei Monate später, im Juni 1998, war das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz fertig und wurde verabschiedet, Grüne und SPD besserten dann im März 1999 noch erheblich nach. (Vergleiche GID Nr. 133, Juni/Juli 1999, S.3 ff.) Eine grundsätzliche Diskussion über eine DNA-Datenbank fand in der allgemeinen Empörung über die Sexualmorde im Frühjahr und Sommer 1998 nicht statt.

Lediglich einige feministische Organisationen wiesen damals darauf hin, dass sexuelle Gewalt in der großen Mehrheit der Fälle in der Familie stattfindet. Deshalb seien Sexualstraftaten wohl eher “das ‚trojanische Pferd‘, mit dem die Kriminaltechnik ihre Wünsche befördert”. Tatsächlich ist die Anzahl der mit Hilfe der DNA-Datei aufgeklärten Sexualstraftaten bisher äußerst gering geblieben. Der Großteil der im Text genannten ‚Treffer‘ – dabei handelt es sich ja nur bei etwas mehr als der Hälfte tatsächlich um überführte Täter, der Rest sind Spurenübereinstimmungen – betrifft Eigentumsdelikte. Bei 579 der 741 bis Juli 2000 erzielten ‚Treffer‘ ging es um Diebstähle in besonders schwerem Fall, 68 weitere Übereinstimmungen von Datensätzen in der Datei betrafen Raub und Erpressung. Demgegenüber wurden nur 54 Übereinstimmungen bei Sexualstraftaten und 28 bei Tötungsdelikten gefunden.[1]

 
Kasten 2
Datenbanken im internationalen Vergleich

In den industrialisierten Ländern wird die Anwendung des ‚genetischen Fingerabdrucks‘ ebenso wie die Speicherung unterschiedlich gehandhabt. Immer mehr Staaten haben aber in den letzten Jahren zentrale Register für DNA-Daten eingerichtet. So zum Beispiel die USA: Seit 1998 ist beim FBI das National DNA Index System (NDIS), eine Datenbank mit DNA-Mustern von Verurteilten aus allen 50 US-Staaten, eingerichtet. Zu diesem Zeitpunkt waren in den USA bereits 600.000 DNA-Proben gesammelt worden, von denen 250.000 im Labor analysiert waren – in den einzelnen US-Staaten gibt es seit 1991 DNA-Datenbanken. In dem gesamten Zeitraum wurden rund 400 Treffer erzielt.

In Europa ist das Bild noch sehr uneinheitlich. Im Juni 1997 beschloss der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union die Errichtung nationaler Datenbanken in den Mitgliedsstaaten. Seitdem haben neben der Bundesrepublik (1998) die Niederlande und Österreich (1997) und Finnland und Norwegen (1999) DNA-Datenbanken errichtet. In Belgien, Dänemark, Schweden und der Schweiz stehen Datenbanken kurz vor der Eröffnung.

Vorreiter der Entwicklung ist Großbritannien, wo seit 1995 eine DNA-Datenbank besteht. Im Frühjahr 2000 waren dort inklusive Spurenmustern 839.000 Datensätze gespeichert. Denn Großbritannien ist auch das europäische Land mit der niedrigsten Schwelle: Für den DNA-Fingerabdruck ist kein richterlicher Beschluss notwendig und Körperzellen (sowohl von Beschuldigten wie von Verurteilten) werden bei allen Delikten entnommen, für die im Gesetz mindestens ein Jahr Gefängnisstrafe vorgesehen ist. Außerdem werden – neben Großbritannien auch in den USA, Österreich und Finnland – die DNA-Proben selbst aufbewahrt. Da anhand einer DNA-Probe sehr viel mehr Informationen über einen Menschen gewonnen werden können als nur der genetische ‚Fingerabdruck‘, ist in diesen Ländern der Schutz der Persönlichkeitsrechte gänzlich von den technologischen oder politischen Machbarkeiten der Zukunft abhängig.

 

KASTEN 3
Genetischer ‚Fingerabdruck‘: Die Methode

Die 1985 in Großbritannien von einem Team um den Wissenschaftler Alec Jeffreys entwickelte Methode des genetischen ‚Fingerabdrucks‘ basiert auf der Analyse von Teilen der so genannten nicht kodierenden Bereiche der DNA. Sie bestehen aus sich wiederholenden kurzen Abschnitten. Ein solcher Abschnitt ist 14 bis 36 DNA-Bausteine (Nucleotide) lang und wiederholt sich vier bis fünfhundert Mal – das ist bei jedem Menschen anders. Diese Wiederholungssequenzen werden auch als Minisatelliten bezeichnet.

Für den genetischen ‚Fingerabdruck‘ werden bestimmte Minisatelliten mit Hilfe von Enzymen “ausgeschnitten”. Da durch die Einwirkung von Enzymen auf die zu analysierende DNA auch viele für die ;Fingerabdruck‘-Analyse uninteressante Bruchstücke “ausgeschnitten” werden, gibt man nun künstlich hergestellte DNA, die so genannten Sonden, hinzu. Die synthetische DNA besteht aus Sequenzen, die komplementär zu der Sequenz der gesuchten Minisatelliten ist, so dass sie sich an diese binden kann. Die Sonden tragen zur Markierung entweder radioaktive oder fluoreszierende chemische Gruppen, wodurch die ausgewählten Minisatelliten sichtbar gemacht werden. Dieses Gemisch wird nun in ein Gel gegeben, dass unter elektrischer Spannung steht. Da DNA-Fragmente elektrisch geladen sind, schwimmen sie durch das Gel zum entgegengesetzten Pol, allerdings je nach ihrer Länge verschieden schnell. In dem Gel, einer etwa fingerbreiten, geleeartigen, durchsichtigen Schicht, befinden sich winzige Zwischenräume, durch die kurze DNA-Abschnitte schneller gelangen als lange. Am Ende einer bestimmten Laufzeit haben die Fragmente also unterschiedliche Positionen im Gel. Die durch die Markierung leuchtenden Positionen der Minisatelliten haben die Form eines Streifens, weshalb die Anordnung der verschiedenen Minisatelliten Bandenmuster genannt wird.

Dieses Muster ist bei jedem Menschen verschieden. Angenommen, eine Bande tritt bei jedem 100. Menschen auf, eine andere bei jedem 80., dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand beide Banden besitzt, 1:100 mal 1:80 = 1 zu 8000. Man setzt nun Sonden für vier oder fünf solcher Banden ein, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemand aus reinem Zufall alle diese Banden hat, auf 1 zu vielen Millionen sinkt. Diese Wahrscheinlichkeit sagt aber nur etwas über die theoretischen Möglichkeiten der Methode aus. Da menschliches Versagen sich auch bei größter Sorgfalt nicht auf eine so geringe Fehlerwahrscheinlichkeit reduzieren läßt, ist die Methode nicht so sicher, wie es die Wahrscheinlichkeitsberechnungen nahe legen.

 

 

 


[1] Stand Ende Juli 2000 laut BKA, aus: Dpa-Nachrichtenserver (Rubrik Basisdienst/Vermischtes, Stichworte: Kriminalität, Polizei, 20.7.00)

 

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DNA-Datenbank in rot-grün

Von Uta Wagenmann

(in: Gen-ethischer Informationsdienst (GID) Nr. 133, Juni/Juli 1999, S. 3-6).


Am 25.3.99 beschloß der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP das „Gesetz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes“. Der Bundesrat segnete die von der rot-grünen Regierungskoalition ausgearbeitete Vorlage am 30. April ab. Erst nach dieser Änderung ist die Errichtung einer DNA-Datenbank gemäß den Intentionen des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes auch praktisch möglich. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz dieser Tage in Kraft.

Nach einer Serie von Morden in Verbindung mit sexueller Gewalt an Kindern hatte der vormalige Bundesinnenminister Manfred Kanther im April 1998 die Errichtung einer DNA-Datenbank angeordnet. Da die rechtliche Grundlage, das Bundeskriminalamtsgesetz, von vielen Seiten als äußerst dürftig beurteilt wurde, schob das Bundesministerium für Justiz bereits zwei Monate später ein Gesetz nach, das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz.
Dieses Gesetz wies erhebliche Schwachstellen auf, die den Aufbau der Datenbank in der Praxis äußerst schwierig machten. Insbesondere die Erstellung von DNA-Profilen bei sogenannten „Altfällen“, das heißt bei Verurteilten und Strafgefangenen, gestaltete sich äußerst zeitaufwendig und schwierig.

Ein Katalog der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“

So erwies sich das bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes im Juni vergangenen Jahres vielfach kritisierte Kriterium für die Erstellung eines DNA-Profils, die „Straftat von erheblicher Bedeutung“, in der Praxis als zu vage. Die Innenministerien der Länder beschlossen deshalb im Herbst 1998 einen vorläufigen Katalog von Straftaten für die DNA-Analyse bei Verurteilten: Bei schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, schwerem Menschenhandel, Mord und Totschlag sollten die zuständigen Staatsanwaltschaften sofort tätig werden.

Die Änderung des Gesetzes durch die rot-grüne Regierungskoalition beinhaltet nun einen Katalog von Straftaten, bei deren Vorliegen ein DNA-Profil von Strafgefangenen erstellt werden darf. Dazu gehören neben Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Menschenraub, Menschenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Brandstiftung und sexuellen Staftaten (Mißbrauch, Nötigung, Vergewaltigung) auch die Bildung terroristischer Vereinigungen, Wohnungseinbruchdiebstahl und Vollrausch. Ausdrücklich wird in der Begründung zum Gesetz erwähnt, daß dieser Katalog „keine Definition der Straftaten von erheblicher Bedeutung oder gar eine abschließende Aufzählung solcher Straftaten“ darstelle. (1)

Beschleunigung durch Register- und Datenabgleich

Voraussetzung für den genetischen Fingerabdruck sowohl bei Verurteilten wie bei Beschuldigten ist allerdings immer, daß „wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer der vorgenannten Straftaten zu führen sind“.(2) Es bleibt abzuwarten, wie eine so unbestimmt definierte Wiederholungswahrscheinlich-keit in die Praxis von Ermittlungs- und Strafverfahren übersetzt wird. Bisher jedenfalls lief die Erfassung der Strafgefangenen und Verurteilten, die für eine DNA-Analyse in Betracht kommen, nur sehr langsam.

Vor der jetzigen Änderung des Gesetzes mußte die Staatsanwaltschaft vor dem Antrag auf richterliche Anordnung einer DNA-Analyse für jeden Einzelfall eine Anfrage beim Bundeszentralregister stellen. Eine allgemeine Anfrage war nicht möglich, weil das Bundeszentralregistergesetz nur Einzelauskünfte erlaubt. Auch für einen Abgleich von Daten mit dem Haftregister beim Bundeskriminalamt gab es keine gesetzliche Grundlage. Staatsanwaltschaften und Justizbehörden mußten deshalb sozusagen per Hand unter den Verurteilten oder Strafgefangenen ihres Zuständigkeitsbezirkes die für eine DNA-Analyse relevanten Fälle herausfiltern. Das hieß, Aktenberge zu wälzen, ohne eine Garantie, alle in Betracht kommenden Altfälle erfaßt zu haben.

Nach dem rot-grünen Änderungsgesetz steht der lückenlosen und schnellen Erfassung „wiederholungsgefährdeter“ Beschuldigter und Verurteilter zumindest technisch nichts mehr im Wege. Zwei Jahre haben die Staatsanwaltschaften Zeit, beim Bundeszentralregister sogenannte „Gruppenauskünfte“ einzuholen. Das bedeutet, daß eine Staatsanwaltschaft beim Bundeszentralregister um die Namen sämtlicher Verurteilter bitten kann, die in ihrem in ihrem Bezirk eine bestimmte Katalogtat begangen haben. Mit der Auskunft kann sowohl in laufenden Prozessen wie bei bereits Verurteilten eine Wiederholungsgefahr begründet (oder verworfen) werden. Zudem dürfen die Daten aus einem solchen Suchlauf beim Bundeskriminalamt mit der Haftdatei abgeglichen werden. Das bedeutet, daß binnen kürzester Zeit nahezu vollständig erfaßt werden kann, wer schon einmal wegen einer Straftat aus dem Katalog verurteilt worden ist.

Polizeilicher Zugriff auf Daten erweitert

„Die wollen alles, was sie haben, noch mal mit neuen Methoden durchforsten“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Ratzmann. Zwar sei laut Gesetz zur DNA-Identitätsfeststellung nach wie vor eine richterliche Anordnung der DNA-Analyse erforderlich, aber „so ein Beschluß dauert drei MInuten“. Tatsächlich sind die Zugriffsrechte der Polizei deutlich erweitert worden. So darf das Bundeskriminalamt „zur Vorbereitung von Maßnahmen nach §2“ – das sind DNA-Analysen an Verurteilten und Strafgefangenen – zum Abgleich mit der Haftdatei Gruppenauskünfte aus dem Bundeszentralregister auch selbständig anfordern und diese Auskünfte zusammen mit den „dazugehörigen Registerauskünften“ an die Landeskriminalämter weiterleiten.(3)

Deutlich werden die mit dem Änderungsgesetz entstandenen Überwachungspotentiale aber erst in den einschränkenden Passagen: Das BKA „darf die Registerauskünfte nur für einen Abgleich mit der Haftdatei (…) verwenden“ und „hat die Registerauskünfte und die Daten, die sich aufgrund des Abgleichs ergeben haben, innerhalb von zwei Wochen nach der Übermittlung zu löschen, (…) alle übrigen Registerauskünfte unverzüglich nach dem Abgleich.“ Auch die „sonstigen Empfänger dürfen die übermittelten Daten nur für den in § 2 genannten Zweck verwenden“ und müssen sie „unverzüglich“ löschen, wenn sie für diesen Zweck „nicht mehr erforderlich“ sind.(4)

Bei der Diskussion um die Verabschiedung des DNA-Feststellungsgesetzes im letzten Frühsommer war unter anderem auch von grünen Politikern kritisiert worden, daß die „gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster (…) nach dem Bundeskriminalamtsgesetz verarbeitet und genutzt werden“ können.(5) Das jetzt verabschiedete Änderungsgesetz erweitert diese Befugnis des Bundeskriminalamtes zum Aufbau und Betrieb der DNA-Datenbank noch – auf die von Beschuldigten (nicht: Verurteilten) im Strafverfahren gewonnenen DNA-Muster.

Mit dem rot-grünen Änderungsgesetz sind nun alle Hindernisse für eine umfangreiche DNA-Datenerfassung aus dem Weg geräumt. „Jetzt kann das Gesetz so funktionieren, wie es politisch intendiert war. Daß nun sozusagen lückenlos ausgekämmt werden kann, wird mit der Änderung des Gesetzes zwar besonders deutlich, erreicht werden sollte das aber von vornherein“, sagt Werner Schmidt vom Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die Zukunft wird zeigen, welche Delikte dafür bevorzugt zum Anlaß genommen werden. Bereits kurz nach der vom damaligen Bundesinnenminister Kanther angeordneten Errichtung einer DNA-Datei hatten feministische Organisationen in einem offenen Brief darauf hingewiesen, daß von der DNA-Analyse „nur ein verschwindend geringer Teil der Sexualdelikte und der potentiellen Täter“ betroffen ist – die meisten dieser Straftaten finden schließlich innerhalb der Familien statt. Deshalb seien Sexualdelikte „das ‘trojanische Pferd’, mit dem die Kriminaltechnik ihre Wünsche befördert.“ (6) Tatsächlich stammt ein Großteil der gespeicherten DNA-Analyseergebnisse in Großbritannien, dem europäischen Land mit der ältesten und umfangreichsten DNA-Datenbank, mittlerweile von Wohnungseinbrüchen bzw. WohnungseinbrecherInnen.

Auch Schmidt weist darauf hin, daß Sexualdelikte nur das Zugpferd für die Errichtung einer DNA-Datenbank in der Bundesrepublik waren. Tatsächlich geht es um die Aufklärung von Serien- und Gewaltdelikten. Ob die aufgrund der neuen Methoden besser funktioniert als bisher, „werden wir sehr genau beobachten“, so Schmidt. „Die Nebenwirkungen dieses neuen Mittels sind aus datenschutzrechtlicher Sicht schließlich sehr stark.“

FUßNOTEN

(1) http://www.parfors.ddbtg.de/btd/14/004/1400445.asc
(2) DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7.9.1998, Bundesgesetzblatt I, S.2646
(3) § 2e, Abs.1, Gesetz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes, Bundesratsdrucksache 209/99
(4) § 2e, Abs.2 und 3, Gesetz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes, Bundesratsdrucksache 209/99
(5) § 3, Gesetz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes, Bundesratsdrucksache 209/99
(6) Gemeinsame Erklärung vom 17.6.98, unterzeichnet unter anderem vm Deutschen Juristinnenbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Projekte gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, dem Bundesnotruftreffen, dem 24.Feministischen Juristinnentag, dem Journalistinnenbund e.V., Terre des femmes und der Zentralen Informationsstelle der autonomen Frauenhäuser

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Das Beispiel Berlin

Berlin ist ein Bundesland, in dem Justizbehörden sich größte Mühe gegeben haben, auf Grundlage der alten Fassung des Gesetzes flächendeckend auszuloten, in welchen Fällen DNA-Profile erstellt werden können. Die Justizverwaltung hatte bereits vor dem Inkrafttreten des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes im September 1998 Haftanstalten und Gerichtspsychiatrie aufgefordert, Listen derjenigen Gefangenen zu erstellen, bei denen wegen der Art des Delikts eine DNA-Analyse in Frage kommen könnte. Insgesamt sitzen in Berlin etwa 5.000 Menschen in Gefängnissen. Die Berliner Haftanstalten übersandten diese Listen an die Staatsanwaltschaft, die sie nach dem Kriterium „Wiederholungsgefahr“ auswertete. Im Ergebnis dieser Auswertung wurden nach Angabe der Pressestelle des Justizsenats zwischen 11. September 1998 und 22. März 1999 von der Staatsanwaltschaft insgesamt 463 Anträge auf Anordnung der Entnahme von Blut- bzw. Speichelproben und deren Untersuchung gestellt. In etwa 20 Fällen erging in demselben Zeitraum ein richterlicher Beschluß.

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