Artikel getaggt mit Polizeiliche DNA-Speicherung

8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

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2/2011: BKA: Die Negativ-Datenbank

BKA: Die Negativ-Datenbank

Pannen bei der Fahndung nach dem sogenannte „Phantom von Heilbronn“ haben das Vertrauen in die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks erschüttert. Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht nun mit technischen Richtlinien ähnlichen Irrtümern vorzubeugen.

Wirklich helfen würde aber nur eine europaweite Negativ-Datenbank, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe.

In der zentralen DNA-Datenbank des BKA befanden sich Ende 2010 die DNA-Signaturen von 711.159 Tätern und Verdächtigen sowie 184.782 noch nicht zugeordnete Tatortspuren. Nach England mit gut fünf Millionen Datensätzen belegen die Deutschen damit einen Spitzenplatz in Europa. 2009 entpuppte sich diese Datenbasis allerdings als zumindest teilweise unzuverlässig. Denn auf der Jagd nach einem vermeintlichen Serienmörder mit Hilfe von DNA-Spuren waren zuletzt fünf Sonderkommissionen immer wieder auf die Spur einer bestimmten Frau gestoßen, deren DNA die Ermittler an insgesamt 40 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich hinterherjagten.

Tatsächlich stammte die Trugspur des „Phantoms von Heilbronn“ jedoch von einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Laborzubehör-Firma, bei der die Wattestäbchen für die Spurensicherung verpackt wurden. Eine hochrangige Bund-Länder-Projektgruppe hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der solche Pannen zukünftig verhindern soll. Nach den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen Plänen, die Technology Review vorliegen, sollen die Hersteller künftig garantieren, dass ihre Materialien zur Spurensicherung frei von menschlicher DNA sind.

Um wirklich sicherzugehen, müssten die Hersteller aber in einer so genannte Eliminationsdatenbank die DNA-Profile ihrer Mitarbeiter erfassen. Auf europäischer Ebene wird bereits seit drei Jahren darüber diskutiert, wer die hochsensiblen Daten eine solchen Speichers unabhängig von staatlichem Zugriff verwalten könnte. Am häufigsten wird derzeit eine Organisation genannt, die 1996 zur Identifikation der Toten in Bosnien und Herzegowina ins Leben gerufen wurde und die UN-Recht untersteht – die „International Commission on Missing Persons“ in Sarajewo. Ob und wann eine solche Datenbank jedoch eingerichtet wird, ist derzeit noch offen.

(heise.de, 28.02.11; Technology Review, März 2011) (as)

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3/2011: Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt

Niederlande: DNA-Gesamterfassung abgelehnt
Für sein Plädoyer, eine DNA-Datenbank zur Erfassung der gesamten niederländischen Bevölkerung einzurichten, erntete Rotterdams Polizeichef Frank Paauw viel Aufmerksamkeit:

Der Justizminister Ivo Opstelten lehnte den Plan sachlich ab und sah sich festzustellen genötigt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für Kriminalität verantwortlich sei; die Liberale Jeanine Hennis äußerte ihre Irritation; Demokrat Alexander Pechtold reagierte mit relativ offenem Spott.

Damit bleibt es offenbar bei der bisherigen Regelung: Die Niederlande speichert DNA-Profile ausschließlich bei Personen, die zu Gefängnisstrafen von mindestens vier Jahren verurteilt werden.

(Radio Netherlands Worldwide, 14.03.11) (shm)

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3/2011 DNA-Daten-Löschung in Großbritannien

Großbritannien: DNA-Daten-Löschaktion
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, der die unbegrenzte Speicherung von DNA und Fingerabdrücken allein schon nach einer Festnahme für menschenrechtswidrig erklärt hatte, kommt jetzt ein neues Gesetz in Großbritannien. Es ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der Konservativen und der Liberalen Partei.

Der „Protection of Freedoms Bill“ wird zur Löschung von etwa einer Million Datensätzen von Nicht-Verurteilten führen, darunter viele Kinder und Jugendliche sowie überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Grund zum Jubeln für GeneWatch UK, die darin auch eine Anerkennung der Bedeutung und Sensibilität von DNA-Informationen sehen.

Allerdings bleiben mit der Löschung von etwa einer Million Datensätzen immer noch vier Millionen übrig; außerdem sind Polizeiberichte über eine bloße Festnahme weiterhin für potentielle Arbeitgeber und Visa-Behörden abrufbar. Auch wenn die betreffende Person mit nur zehn Jahren in der Schule wegen einer Rauferei aufgefallen ist, können ihre Daten laut Gesetz bis ins hohe Alter von 100 Jahren eingesehen werden.

(Biopolitical Times, 10.03.11) (we)

 

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2/2011 Das Wattestäbchen beim Polizeikongress

Bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin veranstaltete das GeN am 17. Februar 2011 eine öffentliche DNA-Entnahme. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums.

Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz in Berlin statt. Die Aktion war Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung aufmerksam machen will.

22 Jahre nach der ersten (west)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese beständig wachsende und hochsensible Datensammlung soll bis zum 26. August 2011 auf der Basis der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche mit den polizeilichen DNA-Datenbanken aller Länder der EU vernetzt werden.

„DNA-Datenbanken funktionieren nach der Logik, so viele Personen wie möglich zu erfassen“, sagt Susanne Schultz vom GeN.

„Was mit den Daten in Zukunft gemacht wird, ist nicht geklärt. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

In den letzten Jahren haben Datenschützer zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Speicherung von DNA-Profilen durch Polizeibehörden regelmäßig rechtliche Befugnisse überschritten werden.

Ab 16 Uhr haben zudem Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Europäischen Polizeikongress zu einer Protestkundgebung vor dem bcc aufgerufen. Die Kritik der Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer richtet sich u.a. gegen die mangelhafte Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die geplanten EU-weiten Internetsperren sowie die elektronische Erfassung und Überwachung von Passagieren (EU PNR) auf internationalen Flügen. Die mit diesen europäischen Kontrollmaßnahmen verbundene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bereitet vielen Menschen große Sorgen, da Missbrauch und Ausweitung der ohnehin marginalen Zweckbindung zu befürchten sind.

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11/2010: New York: Standardmäßig DNA-Entnahme?

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)

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10/2010: Standardmäßige DNA-Entnahme in Kalifornien

Kalifornien verfügt über eine der größten forensischen Datenbanken der Welt. Gespeichert waren bis Anfang 2009 rund 1,2 Millionen „Täterprofile“. Nach einem entsprechenden Plebiszit im Jahr 2004 trat mit einiger Verzögerung im Jahr 2009 die gesetzliche Verordnung „Proposition 69“ (DNA Fingerprint, Unsolved Crime and Innocence Protection Act) in Kraft, nach der alle Personen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat verhaftet werden, eine DNA-Probe abgeben müssen, auch wenn sie nie verurteilt oder sogar frei gesprochen werden. Ihr DNA-Profil wird gespeichert und ist nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich.

Von dem Gesetz betroffen sind dann auch Teilnehmer politischer Demonstrationen oder Immigranten, denen ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vorgeworfen wird. Erwartet wird, dass sich der jährliche Zuwachs an neuen DNA-Profilen dadurch von 200.000 auf 390.000 verdoppelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Northern California hat gegen die Proposition 69 eine Verfassungsklage eingereicht. Derzeit wird eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts erwartet.

Quelle: www.aclu.org (mf)

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9/2010: Neuseeland: DNA-Sammelwut

In Neuseeland trat Anfang September ein neues Gesetz in Kraft, das eine enorme Ausweitung der DNA-Datenspeicherung durch die Polizeibehörden erlaubt. Nun dürfen DNA-Proben bereits von Jugendlichen ab 14 Jahren sowie bei Verdacht auf geringere Straftaten genommen werden. Die Polizei erhofft sich eine Verringerung der häufigen Straftaten wie Einbruch oder Autodiebstahl. Bisher hat die nationale DNA-Datenbank schon 110.000 Profile registriert.

(Otago Daily Times, 07.09.10) (sus)

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1/2010: New York: DNA-Sippenhaft

Seit Dezember ist es im Bundesstaat New York erlaubt, via DNA-Analyse nach verdächtigen Verwandten zu fahnden. Die sogenannten „partial matches“, also Spuren, die teilweise mit einem in polizeilichen Datenbanken gespeicherten DNA-Profil übereinstimmen, dürfen nun benutzt werden, um damit Rückschlüsse auf mögliche TäterInnen aus dem familiären Umfeld der Person mit gespeichertem Profil zu ziehen.

Ein Beispiel: In Denver analysierten die Ermittlungsbehörden Blutspuren eines Autodiebs. Die Spur stimmte teilweise mit einer Person in der Datenbank überein, die die Ermittler zu dem später verurteilten Bruder der gespeicherten Person führte.

Bürgerrechtliche Organisationen kritisierten, dass diese Ermittlungspraxis zu einer enormen Ausweitung der DNA-Datensammlungen führen könnte. Tania Simoncelli von der American Civil Liberties Union erklärte: „Die Suche nach Familienmitgliedern weitet die Datenbanken auf Leute aus, die völlig unschuldig sind.“ Der Vertreter der Civil Liberties Union für New York protestierte außerdem dagegen, dass die familiäre DNA-Fahndung ohne Einbeziehung der Legislative nur von der New Yorker Kommission für Forensik erlassen wurde. Die New Yorker Rechtsprechung legitimiert im Nachhinein eine Richtlinie des FBI von 2006. Bereits seit damals ermöglicht das FBI den Abgleich von „partial matches“ über die von ihm betriebene nationale Datenbank, die die DNA-Datenbanken der Bundesstaaten vernetzt.

(NY Times, 25.01.10) (sus)

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11/2009: Großbritannien: DNA-Sammelwut

Dass in Großbritannien die Zahl der Verhaftungen von Jahr zu Jahr ansteigt, obwohl die Zahl der Verbrechen beständig sinkt, hat einen einfachen Grund: Die Polizei nimmt Menschen oft nur fest, um ihnen DNA entnehmen und ihr Profil in der polizeilichen Datenbank speichern zu können.

Das ist ein Ergebnis der mehr als zweijährigen Untersuchung der Human Genetics Commission. Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes mit dem Titel „Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Die Balance zwischen individuellen Rechten und öffentlichem Interesse bei der Steuerung und Nutzung der Nationalen Datenbank“ verwies der Sprecher der Kommission, Jonathan Montgomery, zudem auf ein weiteres, besonders pikantes Missverhältnis:

Etwa 75 Prozent aller im Königreich lebenden schwarzen Männer zwischen 18 und 35 Jahren sind bereits in der Datenbank gespeichert und damit deutlich überrepräsentiert. Auch steigt der Anteil der Unschuldigen an den mittlerweile mehr als fünf Millionen Datensätzen kontinuierlich, weil die Einträge unabhängig vom Ausgang der Ermittlung gespeichert bleiben dürfen.

Daran hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang nichts geändert, der diese Praxis als menschenrechtswidrig verurteilte. Die Human Genetics Commission fordert nun klare rechtliche Regeln über die Verwendung der Datensätze und hohe Strafen für deren Missbrauch. Sie kritisiert, dass es nie einen Parlamentsbeschluss zur Datenbank gegeben hat und deren Nutzung keiner Kontrolle unterliegt. Außerdem fordert die Kommission, Verfahren zum Austausch von Geninformationen europaweit abzustimmen und zu standardisieren.

(Heise Online und Süddeutsche Zeitung, 25.11.09) (uw)

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