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8/2011 Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Wann:
24.8.2011, 19:30 Uhr
Wo:
Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)
Mit:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.

In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen.

Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.

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Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen!

Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden EU-weit vernetzt. Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig; derzeit umfasst sie bereits 921.657 DNA-Profile – davon fast 730.000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011). Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu. Bis zum 26. August 2011 sollen europaweit die nationalen DNA-Daten der Polizeien vernetzt sein. Bis 2014 ist der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant. (weitere Infos)

Wir sagen Nein: Stopp für staatlichen Überwachungswahn! Grundrechte wahren!

Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort:

Stoppen Sie die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ und verhindern Sie, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Das Gen-ethische Netzwerk und die UnterzeichnerInnen fordern Sie deshalb auf,
– die geltenden rechtlichen Regelungen zur polizeilichen DNA-Analyse zu verschärfen,
– Dauerspeicherungen von DNA-Profilen zu verhindern und DNA-Daten zu löschen,
– eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der DNA-Datenbanken der Polizei zu garantieren und
– den sofortigen Ausstieg aus dem internationalen DNA-Datenaustausch anzugehen.

DNA-Sammelwut der Polizei stoppen!
Gegen die permanente Erosion der Grundrechte!

Unser offener Brief an die Bundesregierung:

Vollversion des offenen Briefes (pdf)

Vollversion des offenen Briefes (html)

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2/2011 Das Wattestäbchen beim Polizeikongress

Bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin veranstaltete das GeN am 17. Februar 2011 eine öffentliche DNA-Entnahme. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums.

Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz in Berlin statt. Die Aktion war Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung aufmerksam machen will.

22 Jahre nach der ersten (west)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese beständig wachsende und hochsensible Datensammlung soll bis zum 26. August 2011 auf der Basis der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche mit den polizeilichen DNA-Datenbanken aller Länder der EU vernetzt werden.

„DNA-Datenbanken funktionieren nach der Logik, so viele Personen wie möglich zu erfassen“, sagt Susanne Schultz vom GeN.

„Was mit den Daten in Zukunft gemacht wird, ist nicht geklärt. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

In den letzten Jahren haben Datenschützer zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Speicherung von DNA-Profilen durch Polizeibehörden regelmäßig rechtliche Befugnisse überschritten werden.

Ab 16 Uhr haben zudem Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Europäischen Polizeikongress zu einer Protestkundgebung vor dem bcc aufgerufen. Die Kritik der Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer richtet sich u.a. gegen die mangelhafte Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die geplanten EU-weiten Internetsperren sowie die elektronische Erfassung und Überwachung von Passagieren (EU PNR) auf internationalen Flügen. Die mit diesen europäischen Kontrollmaßnahmen verbundene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bereitet vielen Menschen große Sorgen, da Missbrauch und Ausweitung der ohnehin marginalen Zweckbindung zu befürchten sind.

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