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Kalifornien: DNA-Klage scheitert

Die Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen den Bundesstaat Kalifornien ist Ende Februar von einem US-Berufungsgericht abgewiesen worden. ACLU hatte die polizeiliche DNA-Speicherpolitik in Kalifornien als Verstoß gegen die Verfassung angezeigt, da diese im so genannten „Fourth Amendment“ die Privatheit der Bürger gegen „unverhältnismäßige staatliche Durchsuchungen und Beschlagnahme“ schützt. In Kalifornien ist die Polizei seit der 2004 eingeführten „Proposition 69“ verpflichtet, von jeder verhafteten Person noch vor einer Anklage oder Verurteilung eine Speichelprobe zu nehmen. Wird eine Person für unschuldig erklärt, kann sie zwar die Zerstörung der Probe und die Löschung des DNA-Profils aus der Datenbank beantragen. Dieser Prozess ist aber „langwierig, unsicher und teuer“, wie Richter William Fletcher kritisierte, der sich gegen die Mehrheits-Entscheidung des Gerichts aussprach. (www.bionews.org.uk, 27.02.12) (sus)

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New York: DNA-Deal

Der als DNA-Deal bekannte Gesetzentwurf im Staat New York, der eine enorme Expansion der polizeilichen DNA-Datenbank des Staates ermöglichen wird, scheint unter Dach und Fach zu sein. Der Gesetzes-Deal wurde zwischen dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikanern ausgehandelt und sieht vor, dass die DNA von allen im Staat verurteilten Personen, egal um welches Delikt es sich dabei handelt, zwangsweise abgegeben und als Profil in der „all-crimes DNA database“ gespeichert werden soll. Ausgenommen sind einzig Personen, die nicht vorbestraft sind und mit einer kleinen Menge Marihuana erwischt wurden. Streitpunkt war allerdings nicht diese enorme Ausweitung der biologischen Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr ging es um die in den USA stark an die DNA-Analyse gekoppelte Frage, wie die Verurteilung Unschuldiger besser verhindert werden kann. Zwar soll durch das Gesetz erleichtert werden, dass Verurteilte zum Beweis ihrer Unschuld auf die DNA-Analyse zurückgreifen können. Nicht in den Verhandlungen Bestand hatte demgegenüber die Forderung, Polizeiverhöre auf Video aufzunehmen oder „Double Blind“-Gegenüberstellungen einzuführen, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. (New York Times, 26.02.12, 14.03.12) (sus)

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3/2011: USA: Polizeiliche DNA-Verwandtensuche

Die kalifornische Polizei hat die Verhaftung eines Mannes wegen eines Sexualdeliktes bekanntgegeben, den sie über das so genannte „DNA family searching“ ermittelt hatte. Damit ist das Verfahren gemeint, Familienangehörige von TäterInnen in DNA-Datenbanken zu ermitteln, deren DNA teilweise mit der DNA der gesuchten Person übereinstimmt.

Im Fall dieses Verbrechens, das sich 2008 in Santa Cruz zugetragen hatte, wurde der Vater des Beschuldigten über die DNA-Datenbank ermittelt. Damit scheint dieses Verfahren in Kalifornien zum zweiten Mal erfolgreich zu sein, nachdem es seit seiner Genehmigung 2008 dort dreizehnmal eingesetzt wurde. Um den Sohn zu überführen, nahm die Polizei DNA-Proben aus dessen Hausmüll, eine Vorgehensweise, die seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens in diesem Bundesstaat legal ist – trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen.

Außerhalb von Kalifornien war „DNA family searching“ bisher in den gesamten USA nur noch in einem weiteren Fall in Denver erfolgreich, wo es um Einbruch in Autos ging. Das Center for Genetics and Society problematisierte an dem Verfahren, dass in den DNA-Datenbanken überproportional AfroamerikanerInnen erfasst seien und es sich insofern sozial ungleich auswirke. Das Council for Responsible Genetics forderte die Bioethik-Kommission des US-Präsidenten dazu auf, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen.

(Biopolitical Times, 24.03.11) (sus)

 

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11/2010: New York: Standardmäßig DNA-Entnahme?

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben.

Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte. Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.

Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetz-gebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei einer minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist – einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.

Quellen:

DNA Databank Statistics 10.11.10;

http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;

www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10 (mf)

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11/2010: DNA-sammelnde Diplomaten

Wie durch WikiLeaks bekannt wurde, sammeln US-amerikanische Diplomaten schon seit längerem sensible Daten kontaktierter Personen in der ganzen Welt. Zu den zusammengetragenen Informationen sollen auch so private Merkmale wie Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, Iris-Scans und DNA-Material gehören. Benutzt wurden dabei anscheinend kleine tragbare Iris- und Fingerabdruck-Scanner.

In den letzten Jahren arbeitete das US-Militär unter anderem im Irak und in Afghanistan an Datenbanken zur Erfassung und Speicherung biometrischer und genetischer Informationen. Mit ihnen sollen potenzielle „Terror“-Verdächtige identifiziert werden. Doch auch Diplomaten aus Afrika und dem Mittleren Osten wurden angehalten, „biografische, finanzielle und biometrische Informationen“ über „Schlüsselpersonen aus dem zivilem und militärischem Leben, Anführer und Repräsentanten“ einzuholen.

Repräsentanten des amerikanischen Auswärtigen Amtes haben sich bis jetzt weder zu der Frage geäußert, zu welchem Zweck Diplomaten DNA und andere biometrische Daten sammeln sollten, noch dazu, was der Staat mit den biometrischen Daten plant oder wie lange diese gespeichert werden.

Quelle: www.councilforresponsiblegenetics.org, 30.11.10 (lhz)

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10/2010: Standardmäßige DNA-Entnahme in Kalifornien

Kalifornien verfügt über eine der größten forensischen Datenbanken der Welt. Gespeichert waren bis Anfang 2009 rund 1,2 Millionen „Täterprofile“. Nach einem entsprechenden Plebiszit im Jahr 2004 trat mit einiger Verzögerung im Jahr 2009 die gesetzliche Verordnung „Proposition 69“ (DNA Fingerprint, Unsolved Crime and Innocence Protection Act) in Kraft, nach der alle Personen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat verhaftet werden, eine DNA-Probe abgeben müssen, auch wenn sie nie verurteilt oder sogar frei gesprochen werden. Ihr DNA-Profil wird gespeichert und ist nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich.

Von dem Gesetz betroffen sind dann auch Teilnehmer politischer Demonstrationen oder Immigranten, denen ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vorgeworfen wird. Erwartet wird, dass sich der jährliche Zuwachs an neuen DNA-Profilen dadurch von 200.000 auf 390.000 verdoppelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Northern California hat gegen die Proposition 69 eine Verfassungsklage eingereicht. Derzeit wird eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts erwartet.

Quelle: www.aclu.org (mf)

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8/2010: USA: gerichtsmedizinische Manipulationen

In einem staatlichen gerichtsmedizinischen Labor im US-Bundesstaat North Carolina sind mindestens 230 Laborberichte verfälscht, verheimlicht oder unterschlagen worden. Entlastende Hinweise für Angeklagte seien dabei systematisch unterschlagen worden, so ein Bericht zweier FBI-Agenten, die 15.000 Verdachtsfälle untersuchten, nachdem ein Mitarbeiter des Labors von den Unterschlagungen berichtet hatte. Oftmals seien die Ergebnisse von Zweituntersuchungen, etwa von Blutspuren, die das Erstergebnis widerlegten, nicht kommuniziert worden. Einige der korrigierten Laborergebnisse könnten dazu führen, dass Prozesse neu aufgerollt werden. Bereits ein Mann wurde – nach 17 Jahren Haft – rehabilitiert; er war wegen einer falschen Blutprobe verurteilt worden.

(19.08.10) (sus)

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7/2010: USA: DNA-Sippenverdacht

In Kalifornien hat die DNA-„Familiensuche“ zu einem Ermittlungserfolg im Fall eines Serienkillers geführt. Die Ermittlungsbehörden fanden den Täter über das DNA-Profil seines Sohnes, das wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in der kalifornischen DNA-Datenbank gespeichert war. Der „partial match“, also die partielle Übereinstimmung des DNA-Profils mit dem gesuchten Profil, führte zur Ermittlung gegen den Vater.

DNA-„Familiensuche“ wird bereits in Großbritannien und auch anderen US-Bundesstaaten wie Colorado zum Einsatz gebracht. Peter Bibring von der Americal Civil Liberties Union, einer großen US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation, wirft den staatlichen Ermittlungsbehörden vor, hier vielfältig in die Privatsphäre von Personen einzugreifen, die in überhaupt keinem Zusammenhang zu der zu ermittelnden Tat stehen. So waren im Fall des Serienkillers zunächst 200 Profile als „partial matches“ in der kalifornischen Datenbank ermittelt worden, deren Familienmitglieder somit zum ersten Kreis der Verdächtigen gehörten.

(NYTimes, 24.7.10) (sus)

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1/2010: New York: DNA-Sippenhaft

Seit Dezember ist es im Bundesstaat New York erlaubt, via DNA-Analyse nach verdächtigen Verwandten zu fahnden. Die sogenannten „partial matches“, also Spuren, die teilweise mit einem in polizeilichen Datenbanken gespeicherten DNA-Profil übereinstimmen, dürfen nun benutzt werden, um damit Rückschlüsse auf mögliche TäterInnen aus dem familiären Umfeld der Person mit gespeichertem Profil zu ziehen.

Ein Beispiel: In Denver analysierten die Ermittlungsbehörden Blutspuren eines Autodiebs. Die Spur stimmte teilweise mit einer Person in der Datenbank überein, die die Ermittler zu dem später verurteilten Bruder der gespeicherten Person führte.

Bürgerrechtliche Organisationen kritisierten, dass diese Ermittlungspraxis zu einer enormen Ausweitung der DNA-Datensammlungen führen könnte. Tania Simoncelli von der American Civil Liberties Union erklärte: „Die Suche nach Familienmitgliedern weitet die Datenbanken auf Leute aus, die völlig unschuldig sind.“ Der Vertreter der Civil Liberties Union für New York protestierte außerdem dagegen, dass die familiäre DNA-Fahndung ohne Einbeziehung der Legislative nur von der New Yorker Kommission für Forensik erlassen wurde. Die New Yorker Rechtsprechung legitimiert im Nachhinein eine Richtlinie des FBI von 2006. Bereits seit damals ermöglicht das FBI den Abgleich von „partial matches“ über die von ihm betriebene nationale Datenbank, die die DNA-Datenbanken der Bundesstaaten vernetzt.

(NY Times, 25.01.10) (sus)

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6/2009: DNA-Fingerprint II: In (Vor-)Urteilen Gefangene

Während Verurteilte in der Bundesrepublik sich gegen das Stigma des lebenslangen Straftäters wehren, das der Erstellung und Speicherung einer DNA-Analyse juristisch zugrunde liegt, ist die DNA-Analyse im US-amerikanischen Rechtssystem häufig die einzige Möglichkeit für Verurteilte, Stigmata zu entkräften und daraus resultierende Falschurteile zu revidieren.

Gerade ist nun ein Kläger vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert, der ein Verfassungsrecht auf die Verwendung der DNA-Analyse im Strafprozess geltend gemacht hatte.

Es existiere kein Grundrecht auf eine DNA-Analyse, so die Obersten Richter. Deshalb bleibe es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, ob sie die DNA-Analyse als Beweismittel zulassen.

Als „brüchig und enttäuschend“ bezeichnete das New Yorker Innocence Project, das den Musterprozess zusammen mit dem Verurteilten geführt hatte, die Entscheidung. Zwar mussten von den bisher 240 Fällen, in denen Verurteilte durch eine DNA-Analyse entlastet wurden, weniger als ein Dutzend bis vor ein Bundesgericht gehen, bevor das Beweismittel zugelassen wurde. Es fragt sich allerdings, wie viele Verurteilte sich von den damit verbundenen Kosten abschrecken lassen und eine Zulassung der DNA-Analyse gar nicht erst beantragen.

(New Scientist, 26.06.09) (uw)

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