Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden EU-weit vernetzt. Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig; derzeit umfasst sie bereits 921.657 DNA-Profile – davon fast 730.000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011). Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu. Bis zum 26. August 2011 sollen europaweit die nationalen DNA-Daten der Polizeien vernetzt sein. Bis 2014 ist der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant. (weitere Infos)

Wir sagen Nein: Stopp für staatlichen Überwachungswahn! Grundrechte wahren!

Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort:

Stoppen Sie die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ und verhindern Sie, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Das Gen-ethische Netzwerk und die UnterzeichnerInnen fordern Sie deshalb auf,
– die geltenden rechtlichen Regelungen zur polizeilichen DNA-Analyse zu verschärfen,
– Dauerspeicherungen von DNA-Profilen zu verhindern und DNA-Daten zu löschen,
– eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der DNA-Datenbanken der Polizei zu garantieren und
– den sofortigen Ausstieg aus dem internationalen DNA-Datenaustausch anzugehen.

DNA-Sammelwut der Polizei stoppen!
Gegen die permanente Erosion der Grundrechte!

Unser offener Brief an die Bundesregierung:

Vollversion des offenen Briefes (pdf)

Vollversion des offenen Briefes (html)

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