Artikel getaggt mit Wattestäbchen

Willi Watte auf der Flucht

Von Larissa Henze und Kristina Geyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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7/2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix

Berlin, 5. Juli 2011
Auch wenn Willi Watte leider nicht teilnehmen konnte, war der Gesprächstermin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hochinteressant. (Das engagierte Wattestäbchen hatte der Besprechung fern bleiben müssen, weil es nicht durch die niedrigen Bürotüren passte.)

Alexander Dix teilt eine Reihe von Kritikpunkten des offenen Briefes an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und gab seiner Besorgnis angesichts der Ausweitung der DNA-Profilanalyse auf immer geringfügigere Delikte Ausdruck. Auch müssten umfangreichere Berichtspflichten für die Polizei eingeführt werden. Eine Revision und Evaluation des Gesetzes sei aus seiner Sicht jedenfalls unerlässlich, so Dix. In diesem Zusammenhang verwies der Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Vorschlag der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten von 2005, nur bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten eine DNA-Profilanalyse zuzulassen, der sich politisch damals nicht habe durchsetzen lassen.

Raum nahm in dem Gespräch auch die technische und methodische Entwicklung der DNA-Profilanalyse ein. Verfahren zur Bestimmung von Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe aus einer DNA-Probe befinden sich bekanntermaßen in der Entwicklung; weniger bekannt sei, welche Möglichkeiten der Beschaffung medizinisch relevanter Informationen bestünden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es zumindest fragwürdig, Informationen über körperliche Eigenschaften eines Menschen aus DNA-Proben in polizeilichen Ermittlungen zu verwenden. Ebenfalls bedürfe die datenschutzrechtliche Bedeutung der so genannten „partiellen Treffer“, die Verwandtschaftsbeziehungen offen legen, einer intensiven Prüfung.

Auch in vielen anderen Punkten herrschte weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Besuch vom Gen-ethischen Netzwerk.

Im Ergebnis des Gespräches wird Alexander Dix die DNA-Sammelwut nun als Diskussionspunkt für die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Landesdatenschützer am 28. und 29.9.2011 in München vorschlagen und zu diesem Zweck allen Teilnehmern einschließlich des Bundesdatenschutzbeauftragten den offenen Brief des GeN zukommen lassen.

Willi Watte reagierte höchst erfreut über diese von ihm unerwartete Reaktion auf seine Anliegen. Die Unterstützung des Berliner Datenschutzbeauftragten, so Watte, gebe ihm neue Kraft.

Umso besser: Willi Watte bereitet sich derzeit intensiv auf den Aktionstag gegen die Verträge von Prüm zur europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken vor.

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6/2011: Willi Watte im Institut für Forensische Genetik der Charité

Am 29. Juni besuchte Willi Watte das Charité-Forschungshaus auf dem Campus des Rudolf-Virchow-Krankenhauses. Dort arbeitet Professor Lutz Roewer am Institut für Forensische Genetik. Sein Team analysiert jedes Jahr viele tausend Spuren im Auftrag von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nach einem Interview des GID (Gen-ethischer Informationdienst) mit Herrn Roewer (erscheint in der Oktoberausgabe des GID), schlich Willi – von vielen bemitleidet – durch die sengende Hitze und informierte PatientInnen und BesucherInnen über die Möglichkeit, die Online-Petition gegen polizeiliche Sammelwut zu unterstützen.

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Begegnung mit Leutheusser-Schnarrenberger (Kampagnen-Infos Nr. 2)

Das Anliegen
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, die von Transparency International und Beamtenbund veranstaltete Tagung zu besuchen. Weil die Bundesjustizministerin einleitend über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen sollte, hoffte Watte auf eine Gelegenheit, Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch persönlich auf seine Anliegen hinweisen zu können, insbesondere auf die dringend notwendige „kompetente und „unabhängige“ Änderung des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Dieses Gesetz bietet die Grundlage für eine nahezu unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen: Der Richtervorbehalt kann umgangen werden und die Speicherung der DNA-Profile ist auch bei Bagatelldelikten möglich. Außerdem sieht das Gesetz keinerlei unabhängige Kontrollen von DNA-Datenbanken vor. Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk fordern deshalb in ihrem offenen Brief gegen die polizeiliche DNA – Sammelwut unter anderem eine umfängliche Revision des Gesetzes.

Der Ministerinnenkontakt
Leider machte Watte zwar Bekanntschaft mit der Ministerin, aber es gelang dem Wattestäbchen nicht, ihre Aufmerksamkeit für mehr als ein paar Sekunden zu fesseln. Nachdem es sich höflich vorgestellt und der Ministerin den Flyer der Kampagne überreicht hatte, wandte sie sich zum Gehen. Da Willi Watte so schnell nicht aufgibt, sprach es schnell das Gesetz an. Die Bundesjustizministerin drehte unserem engagierten Wattestäbchen dennoch den Rücken zu; von der Treppe aus murmelte sie nur, sie habe von dem Anliegen ja bereits Kenntnis erhalten.

Die Folgen
Willi Watte reagierte auf die Begegnung mit der Bundesjustizministerin zunächst mit einem gewissen Unwohlsein; den gesamten Dienstag und Mittwoch über bildete es vermehrt Watteflusen und klagte über Hitzewallungen. Später wurde es dann von MitarbeiterInnen des Gen-ethischen Netzwerkes mehrfach bei Boxübungen überrascht, um, wie es sagte, „Aggressionen abzubauen“.
Mittlerweile hat Watte sich aber erholt und fordert alle auf, jetzt erst recht gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut aktiv zu werden! Unterstützt Willi Watte und kommt alle zu den nächsten Aktionen des Wattestäbchens!

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Willi Watte – Tourdaten Berlin

Willi Watte auf dem 28. Chaos Communication Congress

27. Dezember 2011
17.15 Uhr
Berliner Congress Center (bcc), Saal 2
Alexanderstr. 11

U- und S-Bahnhof Alexanderplatz
(U2, U5, U8; S5, S7, S75, S9; Bus M4, M5, M6, M48, 100, 200 und 248)

Fragen an willi.watte@gen-ethisches-netzwerk.de

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23. Mai 2011: Fotos von der Kunstaktion vor dem Bundesjustizministerium

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2/2011 Wattestäbchen besucht BND-Baustelle

Das Wattestäbchen vor der Baustelle der neuen BND-Zentrale, die für die Schlapphüte der Bundesregierung unter größten Sicherheits- und Geheimhaltungsvorkehrungen aus viel Beton um die Ecke vom Bundeskanzleramt gebaut wird..

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26. Juni 2011: Willi Watte Flohmarkt Mauerpark

Öffentliche Unterschriftensammlung für die Forderungen von Willi und dem GeN

Auf dem Flohmarkt im Mauerpark ist jeden Sonntag was los. Willi möchte sich da auch einmal unter das Volk mischen und dabei gleich auch viele Unterschriften für den offenen Brief an die Bundesjustizministerin sammeln. Das Wattestäbchen freut sich über jede Unterstützung – die vielen Unterschriftenlisten wollen schließlich ausgeteilt und wieder eingesammelt werden. Um auf sich aufmerksam zu machen, will Willi sich außerdem noch die eine oder andere Überraschung ausdenken. Wir sind schon gespannt!

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Juni 2011: Willi Watte im Bürgergespräch

Öffentliche DNA-Aufklärung mit Willi Watte und AssistentInnen

An verschiedenen Orten der Stadt werden wir mit unserem Infomaterial und unserem Wissen Willi Watte in seinen Versuchen unterstützen, Menschen im direkten Gespräch von den Gefahren polizeilicher DNA-Sammelwut zu überzeugen und als MitstreiterInnen der Kampagne zu gewinnen. Es besteht also Gelegenheit, das derzeit wohl aktivste Wattestäbchen in der Bundesrepublik persönlich kennenzulernen.
14.6. Maybachufermarkt (Kreuzberg): Maybachufer Ecke Hobrechtstraße
21.6. Potsdamer Platz (Mitte): Eingang zu den Arkaden in der Schellingstraße
28.6. Hermannplatz (Neukölln): wechselnde Ecken des Platzes

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15. Juni 2011: Willi Watte & friends umzingeln das BKA

Öffentliche Umzingelung des BKA mit Willi Watte und vielen seiner Freunde

Das Bundeskriminalamt als Betreiber der zentralen DNA-Datenbank unterhält in Berlin zwar nur eine Nebenstelle, der eigentliche Sitz der obersten Polizeibehörde der Bundesrepublik befindet sich in Wiesbaden. Da Willi Watte aber zurzeit wirklich vielbeschäftigt ist und überdies ungern reist, werden wir in Berlin gemeinsam mit anderen befreundeten Wattestäbchen und Menschen die Nebenstelle des BKA umzingeln, um unserer Forderung nach Auflösung der DNA-Datei Nachdruck zu verleihen. Der Ring schließt sich, und wenn er „nur“ aus Wattestäbchen bestehen sollte!

Treffpunkt ist um 17 Uhr
direkt vor dem Haupteingang des BKA,
Am Treptower Park 5-8
S-Bahnhof Treptower Park,
Buslinien 104, 167, 194.

HIER KÖNNEN SIE DEN AKTIONSBERICHT LESEN

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