Artikel getaggt mit Wattestäbchen

31. Mai 2011: Willi Watte kommt zur Tagung „Dankt der Staat ab?“

Besuch der Fachtagung „Dankt der Staat ab?“, veranstaltet von Transparency International und Beamtenbund

Auf der Tagung geht es um „zunehmend fragwürdige Arten der Entscheidungsfindung“ in der Politik und wie das schwindende Vertrauen in das politische System wiederhergestellt werden kann. Auch die Bundesjustizministerin ist als Referentin eingeladen und wird einleitend um 10 Uhr 15 über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen.
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, diese Tagung zu besuchen. Das Wattestäbchen möchte die Ministerin und alle anderen so genannten Experten persönlich daran erinnern, dass es mindestens ein Gesetz gibt, das unbedingt „unabhängig“ und „kompetent“ verändert werden muss: Das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Watte hofft auf Unterstützung!

Näheres zur Tagung:
www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Einladung_Dankt_der_Staat_ab_11-05-31_online.pdf
Treffpunkt ist vor dem Eingang des Hauses Friedrichstraße 169/170 (U-Bhf. Französische Straße)

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Juli 2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wird sich an diesem Tag mit Wattes Freundinnen und Freunden vom Gen-ethischen Netzwerk über die Forderungen des Offenen Briefes austauschen. Auch Watte würde Berlins obersten Datenschützer gern davon überzeugen, dass die Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen“ seine Unterstützung braucht. Falls das engagierte Wattestäbchen jedoch nicht durch die niedrigen Bürotüren passen sollte, wird es derweil vor der Tür seine Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen. Auch hier kann Willi Watte Unterstützung gebrauchen!

5. Juli
12.00 Uhr
An der Urania 4-10
U 1, U2 oder U 3 (Bhf. Wittenbergplatz); Bus M 19, M 29, M 46

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Juni 2011: Besuch der Abteilung für Forensische Genetik der Charité

Willi Watte möchte seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk begleiten, die an diesem Tag forensische Genetiker der Abteilung für Forensische Genetik der Charité zu heutigen Methoden und Einsatzmöglichkeiten der DNA-Profilanalyse befragen werden. Das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen des Landes wird währenddessen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité über die Kampagne „Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen!“ informieren und freut sich über Unterstützung bei der Verteilung von Flyern und Postkarten.

29. Juni
13.30 Uhr
Turmstraße 21, Haus N
U 9 (Bhf. Birken- oder Turmstraße); Bus M 27, 123 und 187 (Turmstraße/Lübecker Straße)

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Fotos: Willi Watte am Kiosk

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Fotos: Willi Watte im Anti-Graffitti-Einsatz

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Fotos: Willi Wattes anstrengender Alltag bei der Polizei

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2/2011: BKA: Die Negativ-Datenbank

BKA: Die Negativ-Datenbank

Pannen bei der Fahndung nach dem sogenannte „Phantom von Heilbronn“ haben das Vertrauen in die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks erschüttert. Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht nun mit technischen Richtlinien ähnlichen Irrtümern vorzubeugen.

Wirklich helfen würde aber nur eine europaweite Negativ-Datenbank, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe.

In der zentralen DNA-Datenbank des BKA befanden sich Ende 2010 die DNA-Signaturen von 711.159 Tätern und Verdächtigen sowie 184.782 noch nicht zugeordnete Tatortspuren. Nach England mit gut fünf Millionen Datensätzen belegen die Deutschen damit einen Spitzenplatz in Europa. 2009 entpuppte sich diese Datenbasis allerdings als zumindest teilweise unzuverlässig. Denn auf der Jagd nach einem vermeintlichen Serienmörder mit Hilfe von DNA-Spuren waren zuletzt fünf Sonderkommissionen immer wieder auf die Spur einer bestimmten Frau gestoßen, deren DNA die Ermittler an insgesamt 40 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich hinterherjagten.

Tatsächlich stammte die Trugspur des „Phantoms von Heilbronn“ jedoch von einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Laborzubehör-Firma, bei der die Wattestäbchen für die Spurensicherung verpackt wurden. Eine hochrangige Bund-Länder-Projektgruppe hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der solche Pannen zukünftig verhindern soll. Nach den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen Plänen, die Technology Review vorliegen, sollen die Hersteller künftig garantieren, dass ihre Materialien zur Spurensicherung frei von menschlicher DNA sind.

Um wirklich sicherzugehen, müssten die Hersteller aber in einer so genannte Eliminationsdatenbank die DNA-Profile ihrer Mitarbeiter erfassen. Auf europäischer Ebene wird bereits seit drei Jahren darüber diskutiert, wer die hochsensiblen Daten eine solchen Speichers unabhängig von staatlichem Zugriff verwalten könnte. Am häufigsten wird derzeit eine Organisation genannt, die 1996 zur Identifikation der Toten in Bosnien und Herzegowina ins Leben gerufen wurde und die UN-Recht untersteht – die „International Commission on Missing Persons“ in Sarajewo. Ob und wann eine solche Datenbank jedoch eingerichtet wird, ist derzeit noch offen.

(heise.de, 28.02.11; Technology Review, März 2011) (as)

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2/2011 Das Wattestäbchen beim Polizeikongress

Bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin veranstaltete das GeN am 17. Februar 2011 eine öffentliche DNA-Entnahme. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums.

Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz in Berlin statt. Die Aktion war Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung aufmerksam machen will.

22 Jahre nach der ersten (west)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese beständig wachsende und hochsensible Datensammlung soll bis zum 26. August 2011 auf der Basis der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche mit den polizeilichen DNA-Datenbanken aller Länder der EU vernetzt werden.

„DNA-Datenbanken funktionieren nach der Logik, so viele Personen wie möglich zu erfassen“, sagt Susanne Schultz vom GeN.

„Was mit den Daten in Zukunft gemacht wird, ist nicht geklärt. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Profilen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

In den letzten Jahren haben Datenschützer zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Speicherung von DNA-Profilen durch Polizeibehörden regelmäßig rechtliche Befugnisse überschritten werden.

Ab 16 Uhr haben zudem Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Europäischen Polizeikongress zu einer Protestkundgebung vor dem bcc aufgerufen. Die Kritik der Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer richtet sich u.a. gegen die mangelhafte Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die geplanten EU-weiten Internetsperren sowie die elektronische Erfassung und Überwachung von Passagieren (EU PNR) auf internationalen Flügen. Die mit diesen europäischen Kontrollmaßnahmen verbundene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bereitet vielen Menschen große Sorgen, da Missbrauch und Ausweitung der ohnehin marginalen Zweckbindung zu befürchten sind.

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7/2009: DNA-Fingerprint III: Sklaven der Freiwilligkeit?

Dass im Polizeipräsidium Duisburg derzeit DNA-Profile von Polizeibeamten erstellt und gespeichert werden, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Plan gerufen. Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die vorsorgliche Erfassung „bestimmter Personengruppen“, weil die DNA-Analyse als „schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte (…) der konkreten Begründung im Einzelfall“ bedürfe und verweist auf Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Polizeibeamten und Vorgesetzten, die die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Sammlung in Frage stellten.

Damit argumentiert Richter – wohl ohne es zu merken – gegen das gängige Prinzip der Massengentests, bei denen ebenfalls viele Menschen „freiwillig“ eine Speichelprobe abgeben, hier, weil sie fürchten, andernfalls in den Verdacht der Tatbeteiligung zu kommen.

Begründet wird die Duisburger Maßnahme mit einer besseren Aufklärung von Straftaten. Die Sammlung der DNA-Profile von Mitarbeitern soll künftig helfen, die für die Aufklärung einer Straftat wichtigen von den von Polizisten hinterlassenen Spuren am Tatort zu unterscheiden. Vorbild ist vermutlich Großbritannien, wo eine DNA-Datei nahezu aller Polizeibeamten bereits seit langem existiert.

Möglicherweise steht hinter der Hoffnung auf effektivere Ermittlungen aber auch das grundsätzliche Bedürfnis, dem jüngst als Ermittlungsmethode in Misskredit geratenen DNA-Profil wieder zu mehr Anerkennung zu verhelfen. Die unter dem Namen „Phantom von Heilbronn“ bekannt gewordene Panne mit verunreinigten Wattestäbchen jedenfalls hat einige Kreise gezogen: Ein Expertenkreis des Innenministeriums hat sich jetzt auf Qualitätsstandards für Wattestäbchen und Handschuhe geeinigt und zugleich mitgeteilt, dass „komplett DNA-freie Wattestäbchen“ noch nicht herstellbar seien.

(Ärztezeitung Online, 08.07.09; www.piratenpartei.de, 10.07.09) (uw)

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3/2009: DNA-Fingerabdruck 3: Das Phantom von Heilbronn

Das Phantom, nach dem unter anderem eine Heilbronner Sonderkommission wegen des Mordes an einer Polizistin seit zwei Jahren fahndet, existiert nicht.

Die weibliche DNA-Spur, die Ermittler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Österreich in den vergangenen sechzehn Jahren an unterschiedlichsten Tatorten fanden, stammt von einer Mitarbeiterin des Unternehmens, in dem die für die Spurensicherung genutzten Wattestäbchen verpackt werden.

Nach Bekanntwerden des folgenreichen Irrtums – unter anderem wurden mehrere Sonderkommissionen für die Fahndung nach der zu der Spur gehörigen Person eingerichtet und über 100 Frauen zum DNA-Test gebeten, um ihre Täterschaft auszuschließen – behaupten Ermittler, Forensiker und Politiker nun, der Verdacht einer Kontamination habe schon länger bestanden.

Merkwürdig nur, dass es die Landespolizeiführung noch im Februar für nötig befunden hatte, die Ermittlungen in dem Fall an das Stuttgarter Landeskriminalamt zu verlegen, die Sonderkommission personell zu vergrößern und die Prämie für die Ergreifung der Täterin auf 300.000 Euro aufzustocken. Tatsächlich geht es vorrangig um Schadensbegrenzung. Gegenüber der alarmierten Öffentlichkeit jedenfalls bemühten sich Forensiker und Kriminologen darum, die prinzipielle Verlässlichkeit der DNA-Analyse herauszustellen und den Skandal zu einem Problem der Qualitätssicherung herunterzuspielen.

Als Lösung wurde – konsequent methodenimmanent – vorgeschlagen, künftig regelmäßig DNA-Profile der Mitarbeiter von forensischen Zulieferfirmen zu erheben und zu speichern. Das GeN warnt in einer Pressemitteilung vor einer solchen „erneuten Erweiterung der biotechnologischen Überwachung“ und fordert statt dessen unter anderem, die „zunehmend wahllosere Anhäufung von DNA-Profilen in polizeilichen Datenbanken“ zu beenden.

(www.gen-ethisches-netzwerk.de; FAZ Online, 12.02.09, 26.03.09; Spiegel Online, 26.03.09; www.dradio.de, 26.03.09) (uw)

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