Artikel getaggt mit Willi Watte in Aktion

05/2012: Kampagneninfo Nr. 6

Ein Jahr nach dem Startschuss der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ haben Willi Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN ) am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, erneut das Bundesministerium für Justiz aufgesucht. Zum einen sollte dort eine Liste mit den Unterschriften unter den offenen Brief übergeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um die Aktualität und Dringlichkeit der Forderungen an die Bundesjustizministerin zu unterstreichen, hatten die AktivistInnen außerdem einzelne Fälle veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. Mai 2012), die von der ungebrochenen DNA-Sammelwut der Polizei und von Übertretungen rechtlicher Grenzen durch die Sicherheitsbehörden zeugen. Mit diesen Aktivitäten hofften Watte und die AktivistInnen vom GeN, die Ministerin endlich dazu zu bewegen, den in ihrer Antwort auf den offenen Brief vom Oktober 2011 verneinten Handlungsbedarf endlich zu erkennen und sich darum zu kümmern, dass der biologischen Vorratsdatenspeicherung, die die Polizei in der Bundesrepublik betreibt, ein Riegel vorgeschoben wird.

Einen Riegel vorgeschoben bekamen die engagierten VerfechterInnen eines echten und umfassenden Schutzes vor polizeilicher Daten- und DNA-Sammelwut aber zunächst selbst: Kaum hatten sie sich dem Justizministerium genähert, erschien der polizeiliche Objektschutz des Gebäudes und sammelte die Ausweispapiere der Anwesenden ein.

Willi Watte erhielt das erste Platzverbot seines Daseins: Das Wattestäbchen wurde aufgefordert, sich auf die gegenüberliegende Straßenseite zu begeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich ein Mitarbeiter der Poststelle des Justizministeriums dazu bereit, die Unterschriftenliste der vielen besorgten BürgerInnen entgegen zu nehmen, die den offenen Brief unterzeichnet hatten.

Das zeigt einmal mehr, dass verantwortliche politische Institutionen das Engagement von Menschen gelegentlich mit Füßen treten.

Aber Willi Watte und seine Freunde vom GeN geben nicht auf! Auch wenn Polizei und Politik es gern so hätten – unser Engagement gegen die polizeiliche Sammelwut wird nicht im Winde verwehen!



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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10/2011: Kampagnen-Info 5: Willi Watte auf Freiheit statt Angst-Demo u.a.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ reihte sich auch Willi Watte am 10. September 2011 auf der großen Demo gegen staatliche Überwachung in Berlin ein.

Das engagierte Wattestäbchen und seine Freunde verteilten Flyer und Postkarten der Kampagne.

Außerdem sammelten sie fleißig Unterschriften unter den offenen Brief gegen polizeiliche DNA-Sammelwut

Und Willi hielt eine flammende Rede:

In seinem Redebeitrag (hier als pdf) unterstrich das Wattestäbchen, dass PolitikerInnen aller Parteien die Sammlung und Speicherung von DNA-Daten vorangetrieben haben, sobald sie an der Regierung waren.

Nur drei Wochen später sollte Willis Argument aktuelle Bestätigung finden: Das Wattestäbchen und seine FreundInnen vom Gen-ethischen Netzwerk erhielten aus dem Büro der Bundesjustizministerin ein Antwortschreiben (hier als pdf) auf den Offenen Brief. Darin ist nichts mehr davon zu spüren, dass die liberale Politikerin sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und davor gewarnt hatte, dass mit der DNA-Datenspeicherung der „Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne“ verlagert wird.

Als Justizministerin vertritt Frau Leutheusser-Schnarrenberger nun unter Verweis auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Auffassung, die Speicherung von DNA-Profilen stelle „keine Vorratsdatenspeicherung dar“. Zudem beschreibt sie, unter welch engen Voraussetzungen ihre Speicherung „zugelassen“ sei. Dabei bezieht sie sich ausschließlich auf die gesetzlichen Regelungen.

„Ein geschickter rhetorischer Kniff“,

so der Kommentar von Willi Watte.

„Indem sie ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und deren Umsetzung im Gesetz beschreibt, entzieht sie sich einer Stellungnahme zur Praxis der DNA-Datenspeicherung“.

Lediglich in einem letzten kurzen Absatz klingt Skepsis bezüglich der „Rechtmäßigkeit des Vollzugs der gesetzlichen Vorschriften“ durch, und zwar was die „Speicherung der Daten durch das BKA in der BKA-Analysedatei“ und die „weitere Verwendung dieser Daten“ betrifft.
Auch aus ihrer Sicht, so die Ministerin, sei es ein „wichtiges Anliegen“, für „eine regelmäßige und unabhängige Kontrolle der Datenspeicherung Sorge zu tragen“. Hier kneift die Politikerin, indem sie ihre Zuständigkeit zurückweist und Willi und seine FreundInnen an das „federführende Bundesministerium des Innern“ verweist.

Aber Watte und die AktivistInnen von Gen-ethischen Netzwerk haben Wichtigeres zu tun als ministeriellen Angestellten die Gelegenheit zu geben, weitere Worthülsen aneinander zu reihen! Wir arbeiten weiter gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut, und auf PolitikerInnen verlassen wir uns dabei schon lange nicht mehr! Deshalb reisen Willi und seine FreundInnen seit einigen Wochen durch die Republik, um möglichst viele Menschen gegen die DNA-Sammelwut zu mobilisieren. Stationen waren unter anderem Hannover und Dresden; hier hielt der Chaos Computer Club seine jährliche Tagung „Datenspuren“ ab; die TeilnehmerInnen erhielten einen umfassenden Überblick über DNA-Sammelwut und diskutierten anschließend eifrig.

Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht locker lassen! Wir werden die DNA-Sammelwut stoppen!

(Fotos: Dank an Ingo Jürgensmann, CC-BY-SA).

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Willi Watte auf der Flucht

Von Larissa Henze und Kristina Geyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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7/2011: Besuch des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix

Berlin, 5. Juli 2011
Auch wenn Willi Watte leider nicht teilnehmen konnte, war der Gesprächstermin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hochinteressant. (Das engagierte Wattestäbchen hatte der Besprechung fern bleiben müssen, weil es nicht durch die niedrigen Bürotüren passte.)

Alexander Dix teilt eine Reihe von Kritikpunkten des offenen Briefes an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und gab seiner Besorgnis angesichts der Ausweitung der DNA-Profilanalyse auf immer geringfügigere Delikte Ausdruck. Auch müssten umfangreichere Berichtspflichten für die Polizei eingeführt werden. Eine Revision und Evaluation des Gesetzes sei aus seiner Sicht jedenfalls unerlässlich, so Dix. In diesem Zusammenhang verwies der Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Vorschlag der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten von 2005, nur bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten eine DNA-Profilanalyse zuzulassen, der sich politisch damals nicht habe durchsetzen lassen.

Raum nahm in dem Gespräch auch die technische und methodische Entwicklung der DNA-Profilanalyse ein. Verfahren zur Bestimmung von Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe aus einer DNA-Probe befinden sich bekanntermaßen in der Entwicklung; weniger bekannt sei, welche Möglichkeiten der Beschaffung medizinisch relevanter Informationen bestünden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es zumindest fragwürdig, Informationen über körperliche Eigenschaften eines Menschen aus DNA-Proben in polizeilichen Ermittlungen zu verwenden. Ebenfalls bedürfe die datenschutzrechtliche Bedeutung der so genannten „partiellen Treffer“, die Verwandtschaftsbeziehungen offen legen, einer intensiven Prüfung.

Auch in vielen anderen Punkten herrschte weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Besuch vom Gen-ethischen Netzwerk.

Im Ergebnis des Gespräches wird Alexander Dix die DNA-Sammelwut nun als Diskussionspunkt für die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Landesdatenschützer am 28. und 29.9.2011 in München vorschlagen und zu diesem Zweck allen Teilnehmern einschließlich des Bundesdatenschutzbeauftragten den offenen Brief des GeN zukommen lassen.

Willi Watte reagierte höchst erfreut über diese von ihm unerwartete Reaktion auf seine Anliegen. Die Unterstützung des Berliner Datenschutzbeauftragten, so Watte, gebe ihm neue Kraft.

Umso besser: Willi Watte bereitet sich derzeit intensiv auf den Aktionstag gegen die Verträge von Prüm zur europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken vor.

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6/2011: Willi Watte im Institut für Forensische Genetik der Charité

Am 29. Juni besuchte Willi Watte das Charité-Forschungshaus auf dem Campus des Rudolf-Virchow-Krankenhauses. Dort arbeitet Professor Lutz Roewer am Institut für Forensische Genetik. Sein Team analysiert jedes Jahr viele tausend Spuren im Auftrag von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nach einem Interview des GID (Gen-ethischer Informationdienst) mit Herrn Roewer (erscheint in der Oktoberausgabe des GID), schlich Willi – von vielen bemitleidet – durch die sengende Hitze und informierte PatientInnen und BesucherInnen über die Möglichkeit, die Online-Petition gegen polizeiliche Sammelwut zu unterstützen.

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Begegnung mit Leutheusser-Schnarrenberger (Kampagnen-Infos Nr. 2)

Das Anliegen
Willi Watte war nicht davon abzuhalten, die von Transparency International und Beamtenbund veranstaltete Tagung zu besuchen. Weil die Bundesjustizministerin einleitend über „Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung“ sprechen sollte, hoffte Watte auf eine Gelegenheit, Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch persönlich auf seine Anliegen hinweisen zu können, insbesondere auf die dringend notwendige „kompetente und „unabhängige“ Änderung des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse von 2005.
Dieses Gesetz bietet die Grundlage für eine nahezu unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen: Der Richtervorbehalt kann umgangen werden und die Speicherung der DNA-Profile ist auch bei Bagatelldelikten möglich. Außerdem sieht das Gesetz keinerlei unabhängige Kontrollen von DNA-Datenbanken vor. Watte und seine Freunde vom Gen-ethischen Netzwerk fordern deshalb in ihrem offenen Brief gegen die polizeiliche DNA – Sammelwut unter anderem eine umfängliche Revision des Gesetzes.

Der Ministerinnenkontakt
Leider machte Watte zwar Bekanntschaft mit der Ministerin, aber es gelang dem Wattestäbchen nicht, ihre Aufmerksamkeit für mehr als ein paar Sekunden zu fesseln. Nachdem es sich höflich vorgestellt und der Ministerin den Flyer der Kampagne überreicht hatte, wandte sie sich zum Gehen. Da Willi Watte so schnell nicht aufgibt, sprach es schnell das Gesetz an. Die Bundesjustizministerin drehte unserem engagierten Wattestäbchen dennoch den Rücken zu; von der Treppe aus murmelte sie nur, sie habe von dem Anliegen ja bereits Kenntnis erhalten.

Die Folgen
Willi Watte reagierte auf die Begegnung mit der Bundesjustizministerin zunächst mit einem gewissen Unwohlsein; den gesamten Dienstag und Mittwoch über bildete es vermehrt Watteflusen und klagte über Hitzewallungen. Später wurde es dann von MitarbeiterInnen des Gen-ethischen Netzwerkes mehrfach bei Boxübungen überrascht, um, wie es sagte, „Aggressionen abzubauen“.
Mittlerweile hat Watte sich aber erholt und fordert alle auf, jetzt erst recht gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut aktiv zu werden! Unterstützt Willi Watte und kommt alle zu den nächsten Aktionen des Wattestäbchens!

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Willi Watte – Tourdaten Berlin

Willi Watte auf dem 28. Chaos Communication Congress

27. Dezember 2011
17.15 Uhr
Berliner Congress Center (bcc), Saal 2
Alexanderstr. 11

U- und S-Bahnhof Alexanderplatz
(U2, U5, U8; S5, S7, S75, S9; Bus M4, M5, M6, M48, 100, 200 und 248)

Fragen an willi.watte@gen-ethisches-netzwerk.de

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23. Mai 2011: Fotos von der Kunstaktion vor dem Bundesjustizministerium

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26. Juni 2011: Willi Watte Flohmarkt Mauerpark

Öffentliche Unterschriftensammlung für die Forderungen von Willi und dem GeN

Auf dem Flohmarkt im Mauerpark ist jeden Sonntag was los. Willi möchte sich da auch einmal unter das Volk mischen und dabei gleich auch viele Unterschriften für den offenen Brief an die Bundesjustizministerin sammeln. Das Wattestäbchen freut sich über jede Unterstützung – die vielen Unterschriftenlisten wollen schließlich ausgeteilt und wieder eingesammelt werden. Um auf sich aufmerksam zu machen, will Willi sich außerdem noch die eine oder andere Überraschung ausdenken. Wir sind schon gespannt!

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Juni 2011: Willi Watte im Bürgergespräch

Öffentliche DNA-Aufklärung mit Willi Watte und AssistentInnen

An verschiedenen Orten der Stadt werden wir mit unserem Infomaterial und unserem Wissen Willi Watte in seinen Versuchen unterstützen, Menschen im direkten Gespräch von den Gefahren polizeilicher DNA-Sammelwut zu überzeugen und als MitstreiterInnen der Kampagne zu gewinnen. Es besteht also Gelegenheit, das derzeit wohl aktivste Wattestäbchen in der Bundesrepublik persönlich kennenzulernen.
14.6. Maybachufermarkt (Kreuzberg): Maybachufer Ecke Hobrechtstraße
21.6. Potsdamer Platz (Mitte): Eingang zu den Arkaden in der Schellingstraße
28.6. Hermannplatz (Neukölln): wechselnde Ecken des Platzes

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